Berlin: Die Grünen verharren in den Umfragen auf niedrigem Niveau. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kommen die Grünen wie in der Vorwoche auf 14 Prozent. Die Sozialdemokraten verlieren einen Punkt und kommen auf 20 Prozent, die FDP gewinnt einen Punkt hinzu und kommt auf 9 Prozent. Stärkste Kraft bleibt unverändert die Union mit 28 Prozent. Die AfD bleibt stabil bei 16 Prozent, die Linke verliert einen Punkt […]
Mecklenburg-Vorpommern
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Berlin: In der Statistik zu politisch motivierter Kriminalität gibt es seit dem 1. Januar 2022 eine neue Kategorie: “Männerfeindlichkeit”. Bislang hat die Polizei allerdings kaum Taten ausgemacht, die darunter fallen könnten, berichtet der “Spiegel”. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums werden in der Kategorie “vorurteilsgeleitete gegen Männer oder das männliche Geschlecht gerichtete Straftaten der Hasskriminalität” gezählt, wie aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Eine Abfrage des “Spiegel” bei den 16 Landeskriminalämtern ergab, […]
Berlin: Die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Regina Overwiening, hat die mangelhafte Versorgung mit Antibiotika beklagt. “Die Lage ist katastrophal”, sagte sie der “Bild” (Donnerstagausgabe). Es werde immer schwieriger, Patienten zu versorgen – “und das in einem Land, das mal die Apotheke der Welt war”, so Overwiening. “Bei normalerweise gut behandelbaren Krankheiten wie zum Beispiel Scharlach muss teilweise auf Reserve-Antibiotika zurückgegriffen werden, die eigentlich nur in Ausnahmefällen und auch nur dort eingesetzt werden sollen, wenn […]
Berlin: Die Gewerkschaft Verdi hat für Donnerstag einen ganztägigen Warnstreik beim Tüv angekündigt. Betroffen seien die Standorte in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Hessen, im Saarland und in Berlin-Brandenburg, teilte Verdi am Dienstag mit. Man wolle damit erreichen, dass die Arbeitgeber in der laufenden Tarifrunde ein “deutlich verbessertes Angebot” unterbreiten. Das bisherige Angebot sehe bei einer Laufzeit von drei Jahren mehrere “Nullmonate” und kleinere Einmalzahlungen vor, tabellenwirksame Erhöhungen solle es demnach nach […]
Berlin: In den vergangenen Monaten haben die Bundesländer trotz der Ankündigung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nur wenig neue sowie nutzbare Bundesliegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung angeboten bekommen. Das geht aus einer Abfrage des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” unter den 16 zuständigen Landesministerien hervor. Demnach haben zahlreiche Bundesländer zwar Angebote vom Bund erhalten, darunter Nordrhein-Westfalen, aber kaum nutzbare. Dem Land wurden demnach nach dem Flüchtlingsgipfel im Oktober 36 Immobilien vorgeschlagen, darunter seien nur zehn neue Objekte gewesen, die bisher […]
München: Große Teile der Bevölkerung und der Landtagsabgeordneten schätzen laut einer Umfrage die Schülerleistungen in ihren Bundesländern falsch ein. Das geht aus einer Untersuchung des Ifo-Instituts hervor. Obwohl die Schulkinder in Sachsen, Bayern und Thüringen mit ihren Leistungen über dem Durchschnitt liegen, sahen 41 Prozent der dort Befragten die Leistungen auf einem durchschnittlichen bis unterdurchschnittlichen Niveau. In Bundesländern mit unterdurchschnittlichen Ergebnissen schätzten 46 Prozent die Schulleistungen durchschnittlich bis überdurchschnittlich ein, dazu gehören Bremen, Berlin, Saarland, […]
Berlin: Elektroautos kommen schneller auf die Straßen, als das Ladenetz mitwächst – und fast die Hälfte aller Gemeinden hat noch keine Lademöglichkeit. Das ist das Fazit des aktuellen Ladenetz-Rankings des Automobilverbandes VDA, über das die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Donnerstagausgaben berichten. “Die Lücke zwischen Angebot und Bedarf wächst”, klagt der VDA. Das Ladenetz sei im vergangenen Jahr langsamer gewachsen als der Bestand an Elektroautos. Die regionalen Unterschiede seien erheblich. In fast der Hälfte […]
Berlin: In den Bundesländern wächst der Widerstand gegen weitere Beitragserhöhungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Nach Sachsen-Anhalt lehnen inzwischen auch Thüringen, Brandenburg, Niedersachsen und Bayern entsprechende Pläne ab, berichtet die “Welt” (Freitagsausgabe). Auch in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und anderen Ländern drängt man auf Kostendisziplin. Das ergab eine Umfrage der “Welt” in den Staatskanzleien. “Ich erwarte, dass die Rundfunkanstalten einen sichtbaren Beitrag zur Konsolidierung leisten und einen entsprechenden Finanzbedarf anmelden”, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der Zeitung. Der […]
Heidelberg: Der Chef des Vergleichsportals Verivox, Daniel Puschmann, hat für ein Ende der staatlichen Subventionen bei Strom und Gas plädiert. “Wir fordern, dass die Preisbremsen für Neukundentarife zum Sommer wegfallen, da die Beschaffungskosten weiter sinken. Ende 2023 sollten dann die Preisbremsen auch für Bestandstarife komplett auslaufen”, sagte Puschmann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). Es könne nicht sein, dass bei einem Stromtarif von 45 Cent noch fünf Cent vom Steuerzahler bezahlt werden, wenn es zugleich schon Tarife […]
München: Nicht einmal jede zehnte deutsche Firma bietet ihrer Belegschaft die Möglichkeit, am Urlaubsort auch zu arbeiten. Laut einer Ifo-Umfrage unter Personalleitern gibt es dieses Angebot nur bei rund acht Prozent der Unternehmen. Teilweise wird dabei die Arbeitszeit verringert. “Im Wettbewerb um Fachkräfte kann dies ein Mittel sein, um Beschäftigten ein besseres Gleichgewicht von Arbeit und Freizeit zu ermöglichen”, sagte eine Ifo-Forscherin mit Blick auf die Zahlen. Genutzt wird es demnach bislang allerdings nur von […]
Berlin: Seit Dienstag sind bundesweit Behörden verstärkt von Hackerangriffen betroffen. Sie zielen vor allem auf Seiten von Regierungen und Behörden in norddeutschen Bundesländern, wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (donnerstagausgabe) berichtet. So meldeten Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg Cyberattacken, aber auch Thüringen und das Saarland. Auch eine Plattform des Bundesentwicklungsministeriums für den Wiederaufbau in der Ukraine war betroffen. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte der FAZ: “Die Angriffe konnten nach aktuellem Stand größtenteils mitigiert, also abgeschwächt werden.” […]
Wiesbaden: Die Zahl der registrierten Schutzsuchenden in Deutschland ist im vergangenen Jahr stark angestiegen. Zum Jahresende 2022 waren rund 3,08 Millionen Menschen mit einem entsprechenden Status im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst, und damit 1,14 Millionen mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Dieser höchste Zuwachs innerhalb eines Berichtsjahres seit Beginn der Statistik im Jahr 2007 sei auf die Fluchtmigration aus der Ukraine zurückzuführen: Infolge des russischen Angriffskriegs suchten Ende 2022 rund […]
Berlin: Die Mehrheit der Deutschen hält einen Rücktritt von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für erforderlich. In einer Insa-Umfrage (1.003 Befragte, Zeitraum 23./24. März) für “Bild” (Samstagausgabe) sagten 53 Prozent, dass Schwesig wegen ihrer Russland-Verstrickungen rund um die umstrittene Klimastiftung zurücktreten sollte. 23 Prozent vertraten die Gegenmeinung, 24 Prozent der Befragten waren unentschlossen. Bereits 11 Monate zuvor hatte Insa für “Bild” die Frage im selben Wortlaut gestellt: “Sollte Manuela Schwesig aufgrund ihrer Verstrickungen mit Russland als […]
Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Amtskollegin Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern vor Kritik an ihren Russland-Kontakten in Schutz genommen. “Auf relativ günstiges und zuverlässiges russisches Gas zu setzen, war weitgehend politischer Konsens, von der Wirtschaft gewünscht und bedeutete auch günstige Preise für ein warmes Wohnzimmer”, sagte Woidke der “Welt”. Auch für die Grünen habe gegolten: “Lieber russisches Gas als Fracking-Gas aus den USA.” Deshalb sei es naheliegend gewesen, dass seit 2011 über […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat im Zusammenhang mit der Affäre um die “Klimastiftung” in Mecklenburg-Vorpommern den Rücktritt von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gefordert. “Wenn es um einen CDU-Mann ginge, wäre er längst nicht mehr im Amt”, sagte Merz der Westfalenpost (Donnerstagsausgabe). “Frau Schwesigs Rücktritt ist seit Monaten überfällig. Was da passiert ist, ist ein unfassbarer Vorgang, bei dem aber alle Details nur schrittweise an die Öffentlichkeit kommen”, sagte der CDU-Chef. Jede Veröffentlichung mache die Sache […]
Berlin: Die meisten Menschen sind im letzten Jahr von Deutschland in Zielstaaten im Kaukasus und auf dem Balkan abgeschoben worden. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine “Kleine Anfrage” der Linksfraktion hervorgeht, gab es nach Georgien mit 908 Personen die meisten Abschiebungen, dahinter folgten Albanien mit 846, Nordmazedonien mit 807 und Serbien mit 778 Personen. Insgesamt wurden fast 13.000 Abschiebungen durchgeführt, knapp 20.000 mussten abgebrochen werden. Relativ zur Einwohnerzahl gab es die meisten Abschiebungen […]
Berlin: Bei den im April anstehenden Abschlussprüfungen an Haupt-, Real-, Gesamt- und Berufsschulen sowie Gymnasien erleichtern 14 von 16 deutschen Bundesländern die Prüfungsmodalitäten für die Schüler. Das hat eine Umfrage des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Samstagausgaben) bei allen Kulturministerien und Landesregierungen ergeben. Ausnahmen sind bislang allein Hessen und Rheinland-Pfalz. Demnach haben Berlin, Brandenburg, Bremen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein beschlossen, bei schriftlichen Prüfungen 30 Minuten zusätzliche Zeit zu gewähren. Bayern schränkt, wie in den vergangenen Jahren, die Inhalte […]
Berlin/Schwerin: Die Affäre rund um die umstrittene Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern soll bald Thema im Bundestag werden. Der Unions-Fraktionsvorstand hat beschlossen, eine Aktuelle Stunde zu dem Thema in dieser Woche zu beantragen, berichtet der “Spiegel”. Sie soll am Mittwoch oder Donnerstag stattfinden und den Titel “Aufklärung der dubiosen Vorgänge um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern” tragen. Zuletzt war bekannt geworden, dass eine Finanzbeamtin offenbar wichtige Unterlagen zu der Stiftung verbrannt hat. Seit Monaten schon ist Schwesigs Landesregierung […]
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Herbst 2022 haben die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland auf 1,2 Millionen Hektar Ackerland Winterraps für die kommende Erntesaison ausgesät. Die Aussaatfläche für Winterraps ist damit um 81.900 Hektar (+7,6 Prozent) größer als die Anbauflächen vom Mai 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Demnach setzte sich der Aufwärtstrend bei den Winterraps-Anbauflächen nach einem starken witterungsbedingten Rückgang im Jahr 2019 weiter fort. Der Anbau von Raps wurde für die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat sich für einen Abschiebestopp in den Iran ausgesprochen. “Ich unterstütze den Vorschlag des niedersächsischen Landesinnenministers Boris Pistorius, der für die nächste Innenministerkonferenz einen Abschiebestopp auf die Tagesordnung gesetzt hat”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und andere Bundesländer hätten bereits entschieden, nicht mehr in ein Land abzuschieben, dessen Regime “willkürlich friedliche Demonstrantinnen umbringt”. Weitere Bundesländer sollten sich dem “schnellstmöglich anschließen”, sagte die SPD-Politikerin. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen mehrerer Nord-Bundesländer nach verschiedenen Strompreiszonen in Deutschland eine Absage erteilt. Zwar wünsche sich das auch die EU-Kommission; “Doch dann wären einige Regionen in Deutschland schlechter gestellt als andere. Das überzeugt mich nicht”, sagte Scholz der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Richtig bleibt aber auch: Wir wären in einer günstigeren Situation, wenn der Bau von Stromleitungen in den Süden nicht durch erhebliche Widerstände aus dem Süden verzögert […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für den CDU-Parteitag Anfang September in Hannover als Delegierte nominiert. Wie die “Rheinische Post” (Donnerstagausgabe) berichtet, gehört Merkel zu den 14 Vertretern, die der CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern entsenden will. Ob Merkel auch teilnehmen werde, sei noch offen, sagte der Generalsekretär der Landes-CDU, Daniel Peters, der Zeitung. Zwar seien auf dem letzten Landesparteitag neue Vertreter gewählt worden, aber die würden erst ab dem Jahr 2023 […]
Berlin/Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll Manuela Schwesigs (SPD) Pläne zur Gründung der Stiftung “Klima- und Umweltschutz MV” früh kritisch gesehen haben. Das berichtet der “Spiegel”. Die im Januar 2021 gegründete Institution war demnach von Anbeginn umstritten. Anders als ihr Name suggerierte, diente sie dem Vernehmen nach vor allem dem Ziel, die Fertigstellung der russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 abzusichern. Im Dezember 2020 hatte es dem Bericht zufolge ein Gespräch zwischen […]
Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Abstimmung im Bundesrat hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) das Nein von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer scharf kritisiert und ihn zum Einlenken aufgefordert. “Es kann doch nicht richtig sein, dass die einen von den wirtschaftlichen Turbulenzen des Krieges profitieren und sich schamlos die Taschen voll machen, während die anderen – nämlich Bund, Länder und Gemeinden – Milliarden in die Hand nehmen, um diejenigen zu […]
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im zweiten Corona-Jahr 2021 sind rund 329.000 Personen mehr nach Deutschland zugezogen als aus Deutschland fortgezogen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem es rund 220.000 mehr Zu- als Fortzüge gab, fiel der Wanderungsüberschuss damit deutlich höher aus. Die Nettozuwanderung über die Grenzen Deutschlands stieg nach dem Rückgang im Vorjahr wieder an und näherte sich dem Niveau vor Ausbruch der Corona-Pandemie an (2019: […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts anhaltender Trockenheit in weiten Teilen Ostdeutschlands fordert die Union von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) Initiativen zur Entwicklung dürreresistenter Agrarpflanzen. Das sagte der argrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Stegemann (CDU), der “Welt am Sonntag”. Angesichts der aktuellen Situation müsse Özdemir “in Brüssel Druck machen, damit EU-weit neue Züchtungsmethoden zugelassen werden, mit deren Hilfe wir Pflanzen anbauen können, die mit wenig Wasser auskommen und widerstandsfähig gegen Klimastress sind”, so der CDU-Politiker. Anlass […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat für eine parteiübergreifende Aufarbeitung der zurückliegenden deutschen Russland-Politik plädiert. Allein in Mecklenburg-Vorpommern gebe es “im Zusammenhang mit der dubiosen Klima- und Umweltstiftung vieles aufzuklären”, sagte sie der “Welt” (Donnerstagausgabe). Der kritische Rückblick betreffe jedoch mehr als eine Partei. Die Union habe in den vergangenen 16 Jahren an der Regierung die Abhängigkeit von Russland zementiert. Auch die Grünen müssten sich fragen, “ob wir die Warnungen unserer mittel- und […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung arbeitet nach Auskunft mehrere Bundesländer an einer Verlängerung der coronabedingten Einreisebeschränkungen. “Die derzeitige Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) des Bundes läuft zum 28. April aus”, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums in Mecklenburg-Vorpommern der “Welt” (Samstagausgabe). “Entsprechend eines Vorschlages des Bundes soll sie ohne weitere Änderungen bis zum 31. August 2022 durch das Bundeskabinett verlängert werden.” Die Coronavirus-Einreiseverordnung sieht vor, dass Personen, die nach Deutschland einreisen, einen 3G-Nachweis mit sich führen. Sie regelt […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wegen deren Russland-Politik scharf angegriffen. “Die Vorwürfe werden immer schwerwiegender und gehen bis hin zu strafrechtlicher Relevanz”, sagte er der “Bild”. Schwesigs “Verschleiern, Relativieren, Herausreden und Leugnen” in der Affäre um die Stiftung zum Fertigbau von Nord Stream 2 sei “ihres Amtes unwürdig”. Czaja sprach von einem “roten Sumpf an der Küste”, der “vielleicht auch von der Staatsanwaltschaft trockengelegt werden” müsse. Zuvor […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Länder dazu aufgerufen, die Hotspot-Regel im Infektionsschutzgesetz nur in einzelnen Städten oder Kommunen zu nutzen. “Die Hotspot-Lösung ist an strenge Voraussetzungen geknüpft und darf eindeutig nicht pauschal angewandt werden”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Bundesländer sollten den neuen Rechtsrahmen “nutzen, ohne ihn auszunutzen”. Die Hotspot-Regelung sei als Möglichkeit für den Fall eingeführt worden, “wenn in einzelnen Städten oder Kommunen eine Überlastung des Gesundheitssystems […]
