Berlin: Im Kampf gegen Falschparker wollen die Länder künftig Scan-Fahrzeuge einsetzen und so die Zahl der Kontrollen massiv erhöhen. Wie die “Rheinische Post” (Dienstag) berichtet, […]
Meseberg
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Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag sieht in der von der Regierung geplanten Abschaffung des Meldescheins in Hotels eine Diskriminierung ausländischer Gäste. “Eine solche generelle Abschaffung […]
Berlin: Die Mehrheit der Bundesbürger (80 Prozent) ist der Auffassung, die Bundesregierung habe sich bislang um die wirklich wichtigen Dinge nicht oder zu wenig gekümmert. […]
Berlin: Grüne und SPD lehnen den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten auf Tunesien, Marokko, Algerien und Indien ab. […]
Berlin: Der Städte- und Gemeindebund fordert große Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Um den Abstieg Deutschlands aufzuhalten, brauche es “weitere und deutlichere Reformschritte”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd […]
Berlin: Der Streit um einen Industriestrompreis geht auch nach der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg weiter. “Dieser Vorschlag ist auf dem Tisch und wir werden dafür […]
Berlin/Paris: Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs wollen ihre Zusammenarbeit deutlich ausbauen und so auf anhaltende Kritik am Zustand der Beziehungen reagieren. Beide Regierungen hätten vereinbart, […]
Berlin: Die CDU-/CSU-Fraktion drängt nach der Verschiebung der Vorstellung der Eckwerte des Bundeshaushalts auf eine Anerkennung der Realitäten. “Vor allem SPD und Grüne haben den […]
Berlin: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert den Plan der Bundesregierung, den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen weitgehend stoppen. “Gasheizungen generell zu verbieten, ist falsch”, sagte […]
Berlin: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die Ergebnisse der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg kritisiert. “Die Digitalisierung und den Umgang mit […]
Meseberg: Die Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg ist ohne größere Beschlüsse zu Ende gegangen. Das Treffen sei “informativ, instruktiv und auch sehr konstruktiv” gewesen, […]