Union beklagt Diskriminierung bei Hotelmeldeschein-Abschaffung

Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag sieht in der von der Regierung geplanten Abschaffung des Meldescheins in Hotels eine Diskriminierung ausländischer Gäste. “Eine solche generelle Abschaffung der Meldepflicht ist purer Populismus, da das nur für deutsche Staatsbürger gelten kann”, sagte die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Anja Karliczek, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben).

“Gäste aus dem Ausland wären aufgrund von Artikel 45 des Schengener Durchführungsübereinkommens weiterhin verpflichtet, Meldevordrucke eigenhändig ausfüllen und zu unterschreiben. Eine solche Diskriminierung wäre das Gegenteil von Gastlichkeit und würde dem Image Deutschlands weltweit schaden”, so die CDU-Politikerin. Die Bundesregierung hat in Meseberg Eckpunkte zum Bürokratieabbau beschlossen. Unter anderem soll der Meldeschein auf Papier für inländische Gäste wegfallen.

Bislang ist es so, dass jeder Reisende einen Papierschein mit Name, Geburtsdatum und Adresse unterschreiben muss. Dieser muss ein Jahr von der Herberge aufbewahrt werden – für den Fall, dass die Polizei an die Daten will. Die tourismuspolitischen Sprecher der Ampel-Parteien beteuern, dass das Vorgehen nicht diskriminierend sei. Bei der Buchung und beim Einchecken “wird längst standardmäßig nach der Herkunft des Gastes gefragt”, sagte Lena Werner, stellvertretende tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

“In Zukunft wird es nur so sein, dass für Inländer kein händischer Meldeschein mehr nötig ist. Das Beispiel Schweden zeigt, dass das funktioniert. Hier wird der Meldeschein nur für ausländische Gäste ausgefüllt.” Ähnlich äußerte sich der fachspezifische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Tippelt: “Völlig unabhängig von der Meldepflicht und dem bisherigen Meldeschein müssen die Gäste von Hotels ihre Daten ja bei der Buchung angeben, also Name, Vorname und Adresse. Das erfordert der Beherbergungsvertrag, der zwischen Gast und Unterkunft geschlossen wird.”

Für Stefan Schmidt, den tourismuspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, geht es bei der Ausgestaltung des Gesetzes darum, mit den Hoteliers ins Gespräch zu kommen und zu diskutieren, welche Daten sie brauchen und wofür. “Die Kurtaxe ist dabei ein kommunales Thema. Wir bezweifeln, dass ein bundeseinheitlicher Meldeschein der einzige Weg ist, damit die Kommunen an ihre Kurtaxe kommen”, sagte er der Mediengruppe Bayern. “De facto entspricht der Meldeschein einer verdachtslosen und damit unverhältnismäßigen Vorratsdatenspeicherung. Hinweise auf den polizeilichen Nutzen fehlen. Es kann nicht sein, dass wir zigtausende Daten erheben ohne erkennbaren Nutzen für das eigentliche Anliegen.”