München: Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, fordert “robuste Sicherheitsgarantien” für die Ukraine, damit sie aus einer Position der Stärke heraus mit Russland über […]
Nachrichtenagentur
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Berlin: Der frühere Bundesverkehrsminister und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Peter Ramsauer will seine politische Karriere beenden. Er werde nicht mehr für den nächsten Bundestag […]
Düsseldorf: Die Folgen des großen Hochwassers zum Jahreswechsel sorgen nach Darstellung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Teilen des Landes noch immer für spürbare […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil verwahrt sich dagegen, dass die Demos in Deutschland nur das linke Spektrum abbilden. “Wer mir sagt, Konservative gehören nicht dazu, dem […]
Berlin: Wegen eines Warnstreiks von Arzthelfern kann es am Donnerstag in zahlreichen Arztpraxen in Deutschland zu längeren Wartezeiten kommen. Der Verband medizinischer Fachberufe (VMF) hat […]
Berlin: CDU-Bundesvorstandsmitglied Johannes Steiniger fordert eine “schärfere Regulierung” der Kurzvideo-Plattform Tiktok und schlägt als letztes Mittel ein Verbot der App vor. “Wenn hier nichts passiert, […]
Berlin: Die FDP hat ablehnend auf das Konzept von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) reagiert, eine neue Verbrauchsteuer auf den Verzehr von Fleisch einzuführen. “Neue Steuern […]
Köln: Die neue Partei von Sahra Wagenknecht (BSW) steigt in der von YouGov gemessenen Wahlabsicht auf 7 Prozent. Wie das Institut am Donnerstagmorgen mitteilte, verliert […]
Berlin: Angesichts der Diskussion um die Anpassung des Bürgergeldes im kommenden Jahr hat das Arbeits- und Sozialministerium (BMAS) eine erste Prognose abgegeben. So solle die […]
Berlin: Der Deutsche Bauernverband (DBV) will eine höhere “Tierwohlabgabe” als ursprünglich von der Expertenkommission “Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung” vorgeschlagen. “Die Borchert-Kommission hatte für den Umbau der gesamten […]
Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat erklärt, dass der Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer unter dem Dach einer EU-Mission […]
Berlin: Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, hat eine zeitliche Beschränkung für die geplante Tierwohlabgabe gefordert. “Ohne finanzielle Unterstützung wird sich die Tierhaltung […]
Berlin: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die angekündigte Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über das geplante EU-Lieferkettengesetz scharf kritisiert und […]
Berlin: Eine Mehrheit der abhängig Beschäftigten finden, dass sich der Staat stärker dafür einsetzen sollte, dass mehr Beschäftigte von Tarifverträgen profitieren. Das geht aus einer […]
Berlin: Die Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) und Michael Roth (SPD) haben die Blockade des milliardenschweren Hilfspakets für die Ukraine im US-Kongress scharf kritisiert. “Die Blockade […]