Berlin: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die angekündigte Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über das geplante EU-Lieferkettengesetz scharf kritisiert und Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, Wiederholungen zu verhindern. “Es kann nicht sein, dass sich Deutschland wiederholt bei wichtigen europäischen Entscheidungen in letzter Minute enthält”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe).
Hofreiter verwies auf ähnliche Fälle in der Vergangenheit. “Ich erwarte von Bundeskanzler Scholz, dass er für das Ansehen Deutschlands in Europa zukünftig `German Votes` verhindert.”
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte angekündigt, dass Deutschland dem geplanten EU-Gesetz nicht zustimmen werde und dafür die FDP verantwortlich gemacht. Der SPD-Politiker sagte, er habe bis zum Schluss Kompromiss- und Lösungsvorschläge gemacht, aber die FDP sei nicht bereit gewesen, diesen Weg mitzugehen. Er warf dem Koalitionspartner eine “ideologisch motivierte Blockade” vor. Eine deutsche Enthaltung werde bei den europäischen Partnern auf Unverständnis stoßen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) übte ebenfalls scharfe Kritik.
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