Berlin: Vor der für Donnerstag geplanten Bekanntgabe der Steuerschätzung haben der Steuerzahlerbund und Opposition die Bundesregierung vor neuen Schulden gewarnt. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe) […]
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Berlin: Die Union fordert eine Gebühr in Höhe von 20 Euro für Patienten, die ohne vorherige telefonische Ersteinschätzung die Notaufnahme aufsuchen. Dadurch würden Rettungsdienste und […]
Brüssel: Die Nato will beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Allianz am 11. und 12. Juli 2023 in der litauischen Hauptstadt Vilnius offenbar über […]
Berlin: Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch fordert die FDP die Ministerpräsidenten auf, Asylbewerbern Sachleistungen statt Geld zukommen zu lassen. Der […]
Enerhodar/Saporischschja: Die russischen Streitkräfte haben ukrainischen Angaben zufolge damit begonnen, Einwohner aus der seit Anfang März von ihnen besetzten südukrainischen Atom-Stadt Enerhodar zu evakuieren. Das […]
Berlin: Der Staat könnte durch die von der Bundesregierung geplante erste Stufe der Cannabis-Legalisierung stärker profitieren als bislang angenommen. Insgesamt dürfte die öffentliche Hand Einsparungen […]
Berlin: Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter fordert von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) konkrete Vorschläge, wie er den Personalmangel bei der Bundeswehr beheben will. “Im Prinzip muss […]
Berlin: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert angesichts der hohen Zahl an unbeschulten, geflüchteten Kindern in Deutschland die Gewährleistung eines Schulplatzes ab Tag eins […]
Berlin: Parteiübergreifend wächst bei Verantwortlichen aus den Kommunen in Deutschland die Sorge, dass die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen unter den derzeitigen Rahmenbedingungen schon bald […]
Nürnberg: Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, drängt auf Nachbesserungen beim geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Insgesamt halte sie die Pläne “durchaus für realistisch”, allerdings sei […]
Berlin: Das Parlamentarischen Kontrollgremium fordert die Nachrichtendienste auf, sich besser vor Spionage zu schützen. Man sehe “erheblichen Verbesserungsbedarf”, besonders bei den routinemäßigen Sicherheitschecks der Mitarbeiter, […]
Berlin: Die FDP fordert eine Personaloffensive für die Bundeswehr und will dabei die Truppe für ausländische Bewerber öffnen. “In Deutschland haben wir ein großes Potenzial […]
Khartum: Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Sudan, Volker Perthes, sieht Anzeichen eines “partiellen Kontrollverlusts” auf Seiten der Militärfraktionen, die einander in dem Land bekämpfen. […]
Hannover: Die Landesregierung von Niedersachsen plant im Jahr 2023 mit 78,9 Millionen Euro für den Schutz der niedersächsischen Küste und der Inseln. Über den Nachtragshaushalt […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) drängt auf eine schnelle Umsetzung seiner geplanten Krankenhausreform. “Wir haben im Krankenhaus eine Notsituation, da muss ich ran”, sagte er […]