Potsdam

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Verdi kündigt Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder an

Potsdam: Nach der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder am Freitag haben die Gewerkschaften zu Warnstreiks aufgerufen. “Die Arbeitgeber haben auch in der zweiten Runde kein Angebot vorgelegt und alle wesentlichen Forderungen und Erwartungen rundweg abgelehnt”, sagte Verdi-Vorsitzender Frank Werneke. “Das betrifft beispielsweise die Themen nach Schaffung von Tarifschutz für studentisch Beschäftigte und einer Regelung für eine Stadtstaatenzulage. Insbesondere aber verweigern sie einen Abschluss in Höhe des TVöD.” Das […]

RBB-Intendantin wehrt sich gegen Vorwurf der Staatsnähe

Berlin: Die neue RBB-Intendantin Ulrike Demmer wehrt sich gegen den Vorwurf der Staatsnähe. “Ich pflege keine große Nähe zur Politik”, sagte die ehemalige stellvertretende Regierungssprecherin der “Zeit”. Ihr sei im Vorfeld klar gewesen, dass diese Tätigkeit ein Angriffspunkt sein könnte. “Ich habe kein Parteibuch, ich hatte nie eines, ich bin Journalistin. Dieses Selbstverständnis habe ich nie abgelegt.” Demmer sieht ihre bisherige Laufbahn sogar als Vorteil für ihren neuen Job: “Aus der Perspektive der stellvertretenden Regierungssprecherin […]

Schellnhuber wirft Chef des Weltklimarats Verharmlosung vor

Genf: Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber wirft dem aktuellen Chef des Weltklimarats, Jim Skea, vor, das falsche Signal an die Öffentlichkeit zu senden. “Jim war immer schon ein fröhlicher Pragmatiker”, das gefalle zwar Politikern, sei der Situation aber nicht angemessen, sagte Schellnhuber dem “Spiegel”. Skea hatte zuletzt gesagt, die Welt werde bei einer Erwärmung um 1,5 Grad nicht untergehen. Auch fordert Skea “pragmatische Lösungen statt einer Schockstarre”. Ähnlich hart geht Schellnhuber mit den Klimaforscherkollegen des Hamburger […]

Bund erwartet 2023 weniger Steuereinnahmen – ab 2024 kleines Plus

Berlin/Potsdam: Das Bundesfinanzministerium schraubt seine Erwartungen für das Steueraufkommen leicht nach oben – allerdings erst für die Jahre ab 2024. Für das Jahr 2023 dagegen wird trotz Inflation nun nur noch mit 916,1 Milliarden Euro an Steuereinnahmen in Deutschland für Bund, Länder, Gemeinden und EU gerechnet, so das Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzung, das am Donnerstag bekannt gegeben wurde – das sind 4,5 Milliarden Euro weniger als bei der letzten Steuerschätzung im Mai. Während die Steuereinnahmen […]

Studie zeigt große Lücken bei Mathekenntnissen der Deutschen

Potsdam: Die Deutschen tun sich schwer, Mathematik im Alltag anzuwenden. Das ist das Ergebnis einer Studie der Universität Potsdam sowie der “Zeit”. Demnach betrifft das sowohl mathematische Fragestellungen als auch den Stoff aus dem Matheunterricht – selbst wenn dieser den Anspruch der 8. Klasse nicht überschreitet. Die Schwierigkeiten sind umfassend: Sie reichen von Grafiken, die nicht verstanden werden, bis zu fehlendem räumlichen Vorstellungsvermögen. Zudem können viele Bundesbürger schlecht einschätzen, wie plausibel ein Ergebnis ist. Im […]

Brandenburgs Innenminister fordert schnelles Verbot der Hamas

Potsdam: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert die Bundesregierung auf, die von der EU als Terror-Organisation eingestufte Hamas und nahestehende Organisationen schnell zu verbieten. Man müsse Verbote machen und dann hart durchgreifen, also etwa Vermögen beschlagnahmen und Datenträger sicherstellen, sagte er dem RBB. Ein erheblicher Fehler sei es, ein Verbot anzukündigen, dann aber wochenlang nichts zu machen. So lange es dieses Verbot nicht gebe, könne Brandenburg etwa gegen das Islamische Zentrum Fürstenwalde nichts unternehmen. Dieses […]

RBB-Intendantin kritisiert neuen Staatsvertrag

Berlin/Potsdam: RBB-Intendantin Ulrike Demmer sieht in dem vorliegenden neuen Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg eine akute Gefahr für die journalistische Unabhängigkeit ihres Senders. Insbesondere die von den Landesregierungen geplanten “Landesbeauftragten” zur Aufsicht des Programms stünden im Widerspruch zur Pressefreiheit, sagte Demmer der “Bild” (Dienstagsausgabe). “Vorgesehen sind zwei Personen, die von den Landesregierungen in die Führung des RBB gesetzt werden, um das Programm zu überprüfen. Diese Personen werden direkt vom Rundfunkrat bestimmt – das kann man […]

Deutlicher Anstieg der Schleuserkriminalität seit 2021

Potsdam: Die Schleuserkriminalität nach Deutschland hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Demnach stieg die Zahl der von der Bundespolizei wegen des Verdachts der “Einschleusung von Ausländern” gefassten Personen von 2.132 im Jahr 2021 auf 2.728 im vorigen Jahr. Im laufenden Jahr wurden bis 31. August insgesamt 1.683 mutmaßliche Schleuser gefasst. Die mit Abstand größte […]

Rufe aus SPD nach schärferer Migrationspolitik

Erfurt/Potsdam: Innerhalb der SPD werden die Rufe nach einer schärferen Migrationspolitik lauter. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) brachte eine bundeseinheitliche Geldkarte anstatt der üblichen Bargeldzahlungen für Geflüchtete ins Gespräch und drängte auf Grenzkontrollen. “Jedes Bundesland kann schon jetzt Geld- durch Sachleistungen für Geflüchtete ersetzen”, sagte Maier (SPD) dem “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe). “Effektiver wäre ein bundeseinheitliches Vorgehen, etwa eine Geldkarte für Geflüchtete, die verhindert, dass Bargeld abfließt.” Bereits am Montag hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ein […]

Woidke will rasche Lösung für Migrationskrise bei nächster MPK

Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung beim Thema Migration. “Bund und Länder müssen schnell zusammenkommen”, sagte Woidke dem “Spiegel”. Das sollte im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 12. und 13. Oktober in Frankfurt am Main erfolgen. Es müsse um “die schnelle Umsetzung des EU-Asylkompromisses und damit die deutliche Senkung der Migrationszahlen für Deutschland” gehen. Damit verbunden seien der “Schutz der EU-Außengrenzen, stärkere Kontrollen an der deutschen Grenze zu Polen und die […]

Klimaforscher Edenhofer: 1,5-Grad-Ziel nicht mehr erreichbar

Potsdam: Ottmar Edenhofer, Direktor des renommierten Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, hält das Ziel des Pariser Weltklimaabkommens für unerreichbar, den durchschnittlichen Anstieg der Erdtemperatur möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. “Uns läuft die Zeit davon. Ich gehe davon aus, dass wir das 1,5-Grad-Ziel zumindest für einige Dekaden überschreiten werden”, sagte Edenhofer dem “Spiegel”. “Das beunruhigt mich.” Beim Überschreiten der 1,5-Grad-Marke droht ein großer Teil der weltweiten Korallenriffe abzusterben. Zudem könnten Kipppunkte wie etwa das großflächige Abschmelzen des […]

Tankstellenbetreiber klagt gegen Verbrenner-Aus in der EU

Hoya: Ein deutsches Unternehmen klagt gegen das geplante Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Die Lühmann-Gruppe aus Niedersachsen will vor einem europäischen Gericht Teile der EU-Verordnung kippen, der zufolge ab dem Jahr 2035 alle Neuwagen CO2-frei sein sollen. “Es klingt schön, nur noch emissionsfreie Autos zuzulassen”, sagte Lorenz Kiene, der Chef der Lühmann-Gruppe, zu der “Welt am Sonntag”. Der Plan der EU sei “von Ideologie getrieben, nicht von Fakten”, so der Chef des Tankstellenbetreibers. Seiner Vorstellung […]

Brandenburgs Innenminister pocht weiter auf feste Grenzkontrollen

Potsdam: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht einen Kontrollverlust der Politik in der Migrationsfrage. Im Fernsehsender “Welt” sprach er sich am Dienstag deshalb erneut für feste Grenzkontrollen aus. “Also ich fordere das nun schon seit einem halben Jahr, und ich hoffe, dass langsam das Verständnis wächst – denn es ist möglicherweise schon Fünf nach Zwölf.” Man habe auch im Grenzraum die Situation, dass ständig Flüchtlinge in irgendwelchen Dörfern auftauchten: “Die Menschen sind wirklich beunruhigt. Sie […]

Schweinepest-Sperrzonen werden aufgehoben

Potsdam: Die aufgrund von Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) eingerichteten Sperrzonen I und II in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sollen vollständig aufgehoben werden. Die EU-Kommission habe einen entsprechenden gemeinsamen Antrag beider Länder gebilligt, teilte das Brandenburger Gesundheitsministerium am Montag mit. Der Ständige Veterinärausschuss der EU, in dem alle Mitgliedsstaaten vertreten sind, habe dem Antrag ebenfalls zugestimmt. In den seit November 2021 bestehenden Sperrzonen sind dem Ministerium zufolge auf brandenburgischem Territorium keine ASP-Fälle beim Schwarzwild und auch […]

Brandenburgs Innenminister fürchtet “Integrationskollaps”

Potsdam: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fürchtet einen Kontrollverlust durch undokumentierte Migration an der Grenze zu Polen. “Die Lage an der Grenze spitzt sich seit Monaten kontinuierlich zu”, sagte Stübgen der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). In der Folge sei die Zahl der Registrierungen in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburgs “deutlich gestiegen”. Laut Stübgen leitet die Bundespolizei im laufenden September im Schnitt pro Tag 58 Migranten an die Unterkunft weiter. Im Juli seien es hingegen noch […]

Forscher: Sechs von neun planetaren Belastungsgrenzen überschritten

Potsdam: Sechs von neun der bislang identifizierten planetaren Belastungsgrenzen sind mittlerweile überschritten. Das zeigt eine Studie eines internationalen Forschungsteams, an dem auch Wissenschaftler des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung beteiligt waren. “Dieses Generalupdate der Planetaren Grenzen zeigt deutlich: die Erde ist ein Patient, dem es nicht gut geht”, sagte Johan Rockström, Mitautor der Studie. “Der Druck auf den Planeten nimmt weiter zu, dabei werden lebenswichtige Belastungsgrenzen überschritten. Wir wissen nicht, wie lange wir entscheidende Grenzen derart überschreiten […]

Experten kritisieren Pistorius für Absage an Bundeswehrreform

Berlin: Die Absage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an eine Strukturreform der Bundeswehr wird von Experten scharf kritisiert. “Es gibt zu viele Stäbe, Kommandos, Behörden und viel zu wenig Truppe”, sagte der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und frühere Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels der “Welt” (Freitagausgabe). “Nach dem verschenkten Jahr mit Christine Lambrecht muss er nun liefern, er muss verlorene Zeit aufholen.” Mit den dysfunktionalen Strukturen der auf Afghanistan optimierten Bundeswehr werde Bündnisverteidigung nicht […]

Brandenburg unterstützt Vorstoß für Abschuss von “Problemwölfen”

Potsdam: Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel (Grüne) begrüßt den Vorstoß von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), den Abschuss von sogenannten “Problemwölfen” zu erleichtern. “Brandenburg fordert seit Längerem, dass Wölfe, die in vorschriftsmäßig vor dem Wolf geschützten Nutztierherden Probleme machen, so schnell wie möglich aus dem Verkehr gezogen werden können”, sagte Vogel dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe). “Die derzeitigen bundesrechtlichen Vorgaben sind dazu nicht ausreichend geeignet.” Brandenburg ist das deutsche Bundesland, in dem die meisten Wölfe leben; nach dem Wolfsmonitoring […]

Brandenburger CDU will “demokratisches Spektrum” attraktiver machen

Potsdam: Angesichts steigender Umfragewerte für die AfD fordert Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann, das “demokratische Spektrum” attraktiver zu machen. Die AfD in Brandenburg bleibe eine extremistische Partei und habe sich seit ihrem Einzug in den Landtag weiter radikalisiert, sagte er am Mittwoch im RBB-Inforadio: “Ich glaube, dass wir das demokratische Spektrum attraktiver machen müssen, indem die relevanten Diskussionen für unser Land auch in kniffligen Feldern wie zum Beispiel Migration zwischen jenen Parteien stattfinden, die mit beiden […]

Ex-Regierungssprecherin Demmer soll neue RBB-Intendantin werden

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der RBB-Rundfunkrat hat am Freitag Ulrike Demmer mit einer notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit als neue Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg gewählt. Das berichtet das Nachrichtenportal des Senders. Demmer war zwischen 2016 und 2021 stellvertretende Regierungssprecherin unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Als Journalistin war sie unter anderem für das ZDF, den “Spiegel” sowie das RBB-Hörfunkprogramm Radio Eins tätig. Insgesamt seien 25 der 30 Rundfunkratsmitglieder zu der Wahl erschienen, hieß es. Ein Mitglied habe die […]

Waldbrand: Bundeswehr unterstützt Löscharbeiten bei Jüterbog

Jüterbog: Zwei Hubschrauber der Bundeswehr haben am Samstag den Kampf gegen den Waldbrand bei Jüterbog unterstützt, nachdem am Vortag eine Großschadenslage ausgerufen worden war. Das teilte die Bundeswehr am Samstag mit. Der Waldbrand ist mittlerweile auf eine Fläche von rund 700 Hektar angewachsen. Für die Einsatzkräfte ist die Brandbekämpfung aufgrund der Munitionsbelastung des ehemaligen Truppenübungsplatzes nur in den Randbereichen möglich. Die Bundeswehr darf aus verfassungsrechtlichen Gründen nur nach einem Amtshilfeersuchen der zivilen Behörden unterstützend tätig […]

Brandenburgs Verfassungschutz sieht AfD auf extremistischem Kurs

Potsdam: Brandenburgs Verfassungsschutz sieht die AfD weiter auf einem extremistischem Kurs. “Das völkisch-nationalistische Lager, der mittlerweile aufgelöste Flügel, bildet in Brandenburg den Kern der Partei”, sagte der Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagausgabe). Eine Hochstufung vom Verdachtsfall zu einer erwiesenen extremistischen Bestrebung werde erfolgen, wenn sich der Verdacht zur Gewissheit verdichte. “Wir prüfen das fortlaufend”, sagte Müller. Man wolle zunächst abwarten, wie das Verwaltungsgericht über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall […]

Zuschauerzahl von Frauen-Bundesliga deutlich gestiegen

Berlin: Die Zahl der Zuschauer in der Frauen-Bundesliga ist in der Saison 2022/23 deutlich gestiegen. Insgesamt 359.404 Fans haben die Spiele in der ganzen Saison live im Stadion verfolgt, wie der Deutsche-Fußball-Bund (DFB) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgaben) mitteilte. Im Schnitt entspricht das 2.723 Zuschauern pro Spiel. Zum Vergleich: In der Vorsaison 2021/22 waren es 108.483 Personen insgesamt und 806 Fans im Schnitt. Damit kamen in der Saison 22/23 mehr als dreimal so viele Zuschauer in […]

Klima-Ökonom fürchtet Rückschlag für Klimaschutzverhandlungen

Potsdam: Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer hat vor einem schweren Rückschlag im Kampf gegen die Erderwärmung gewarnt. “Die Gas- und Ölstaaten sehen eine Möglichkeit, mit neuen Technologien ihr fossiles Geschäft fortführen zu können”, sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). “Aber es ist schiere Illusion zu glauben, die neuen Technologien könnten uns von der Pflicht entbinden, die Emissionen in den kommenden zehn Jahren drastisch zu reduzieren.” Die beim Petersberger Dialog aufgekommene […]

Klimaforscher für kompletten Neustart von Heizungsgesetz

Potsdam: Das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat einen kompletten Neustart für das umstrittene Heizungsgesetz gefordert. “Meine Empfehlung an die Ampel wäre es, kurz durchzuatmen, einen Schritt zurückzutreten und einen neuen Anlauf für die Heizungswende zu nehmen”, sagte PIK-Direktor Ottmar Edenhofer der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) und machte einen Gegenvorschlag: “Den nationalen Emissionshandel mit Emissionsobergrenzen sofort arbeiten zu lassen ist klüger als die Verbots- und Gebotspolitik.” Die Ampel habe sich beim Klimaschutz verheddert, beklagte der […]

Klima-Ökonom ruft G7 zu Finanzierungsangeboten an ärmere Länder auf

Potsdam: Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer hat den G-7-Gipfel zu “konkreten Finanzierungsangeboten” an ärmere Länder aufgerufen, damit sich der Kohleausstieg und der Aufbau der Erneuerbaren für sie lohnt. “Ansagen der G-7-Länder dazu wären ein kraftvolles Signal”, sagte der Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). Es helfe wenig, wenn sich die Industriestaaten selbst weitere Ziele setzen würden. “Stattdessen sollte es auch in Hiroshima endlich darum gehen, wie ein globaler Kohleausstieg in Gang […]

Brandenburgs Innenminister drängt auf Grenzkontrollen

Potsdam: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, die auf dem Migrations-Gipfel im Kanzleramt vereinbarte Zulassung von Grenzkontrollen bislang nicht umzusetzen. Stübgen sagte dem TV-Sender “Welt”, auf seine Initiative und die des sächsischen Innenministers habe man am 10. Mai beschlossen, dass die Bundesinnenministerin Artikel 25 des Schengener Grenzkodex ausruft, um vorübergehende Kontrollen an den Grenzen Brandenburgs zu Polen und Sachsens zu Tschechien zu ermöglichen. “Leider habe ich bisher aus dem Bundesinnenministerium […]

Brandenburgs Innenminister fürchtet Radikalisierung von Aktivisten

Potsdam: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich besorgt über Tendenzen zur Radikalisierung von Klimaaktivisten geäußert. “Das stellen wir seit längerer Zeit fest, und ich sehe die Gefahr, dass es zu einer massiven Radikalisierung kommen kann bis hin zu terroristischen Bestrebungen”, sagte er dem Fernsehsender “Welt”. Deshalb müsse man frühzeitig gegenhalten. In Brandenburg gebe es zwar keine eigenen Strukturen von “Ende Gelände” oder “Letzte Generation”, die Aktivisten kämen vielmehr überwiegend aus Westdeutschland oder Berlin. Wenn […]

Woidke will ein “neues ostdeutsches Selbstbewusstsein”

Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will ein “neues ostdeutsches Selbstbewusstsein”. Es werde Zeit dafür, sagte der SPD-Politiker dem “Tagesspiegel” und den “Potsdamer Neuesten Nachrichten” (Mittwochausgabe). “Es ist die Überheblichkeit, mit der oft über Ostdeutschland geredet wird. Das muss sich dringend ändern.” Woidke verwahrte sich gegen “Hochnäsigkeit”. Über Jahre habe auch er persönlich als Ministerpräsident sehr oft und in den verschiedensten Runden vor allem Mitleid mit Ostdeutschland erlebt. “Doch jetzt sind wir auf einer anderen […]

Scholz und Macron wollen kriselnde Beziehung verbessern

Berlin/Paris: Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs wollen ihre Zusammenarbeit deutlich ausbauen und so auf anhaltende Kritik am Zustand der Beziehungen reagieren. Beide Regierungen hätten vereinbart, künftig einmal im Jahr zu einer Kabinettsklausur zusammenzukommen, berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Montagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin. Die erste derartige Klausur werde im Herbst, voraussichtlich im Oktober, in Deutschland stattfinden. Ähnlich wie bei den Kabinettsklausuren der Bundesregierung in Meseberg sollten Referenten zu Themen eingeladen werden, die beide Gesellschaften […]

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