Berlin: Vor dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Beitrittsprozess der Ukraine hat der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), vor einer Blockade der EU-Erweiterung gewarnt. “Es ist notwendig, dass die EU größer und stärker wird”, sagte Hofreiter dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben).
Einige der Westbalkan-Staaten hätten bereits große Schritte gemacht und müssten konsequenterweise auch so schnell wie möglich aufgenommen werden. “Auch die Ukraine und Moldau und perspektivisch auch Georgien müssen in ihren Beitrittsprozessen unterstützt werden, damit sie so schnell wie möglich Teil der EU werden können.” Wenn die EU vergrößert werde, müsse sie sich auch reformieren. “Erweiterung und Reformen müssen zusammen in den Blick genommen werden. Eine Blockade von Reformen darf aber nicht dafür instrumentalisiert werden, die Aufnahme weiterer Mitglieder zu verhindern”, sagte Hofreiter. Die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij, die Präsidentschaftswahl in seinem Land zu verschieben, sei kein Hindernis für einen EU-Beitritt, befand der Grünen-Politiker. “Eine Verschiebung der Präsidentenwahl in der Ukraine steht dem Beitrittsprozess nicht entgegen. Während eines Krieges ist eine Wahl schwer zu organisieren und ein Wahlkampf kaum möglich”, so Hofreiter. “Wichtig ist, dass die Wahl zu Friedenszeiten nachgeholt wird.” Die EU will am Mittwoch einen Bericht vorlegen, mit dem die Fortschritte der Ukraine im Beitrittsprozess bewertet werden.
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| Bildhinweis: | Anton Hofreiter (Archiv) |
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