Berlin: Der sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat Nicolas Schmit lehnt einen Verteidigungskommissar für Europa, wie ihn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagen hat, ab. “Einen Verteidigungskommissar zu […]
Sozialpolitik
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Berlin: Nach dem Willen von Grünen-Politiker Anton Hofreiter soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Streit über das 12-Punkte-Programm der FDP zur Wirtschaftswende mit Abstrichen in […]
Berlin: Der verstorbene ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirft in seinen kommende Woche erscheinenden Memoiren der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, den Ausbau der […]
Berlin: Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) glaubt nicht daran, dass die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagene Steuerentlastung für den arbeitenden Teil der Bevölkerung […]
Berlin: Zwischen FDP und Grünen gibt es neuen Streit über die sogenannte Kindergrundsicherung. Die FDP lehnt die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine […]
Berlin: Die Grünen haben von der FDP geforderte Änderungen am Rentenpaket II abgelehnt. “Für künftige Generationen ist beides wichtig – eine verlässliche Rente und eine […]
Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Vorstoß des FDP-Fraktionsvizes Johannes Vogel, Teile des Rentenbeitrags in einen Kapitalstock einzuzahlen, aus dem Versicherte dann individuelle Ansprüche […]
Berlin: Die SPD hat Forderungen von FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel nach Nachbesserungen am Rentenpaket der Ampel zurückgewiesen. “Mit dem Rentenpaket II stärken wir die Rente langfristig […]
Berlin: Die CDU will das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen und es durch eine “Neue Grundsicherung” ersetzen, die wieder mehr Sanktionsmöglichkeiten zulässt. Das geht […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verspricht den Bürgern trotz klammer Staatskassen eine Sozialgarantie. “Wir werden keine Leistungen kürzen, die den Bürgern zustehen”, sagte Heil dem […]
Magdeburg: Nach den Worten von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will die CDU die Bundestagswahl zur direkten Abstimmung über wichtige Themen machen. “Wir werden vier oder […]
Berlin: Die Chefs der Linkspartei, Janine Wissler und Martin Schirdewan, sehen die Ampelkoalition in der Verantwortung für den Aufstieg der AfD. “Die Ampel trägt erhebliche […]
Berlin: Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat der CSU eine “rückwärtsgewandte” Sozialpolitik vorgeworfen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Mit Blick auf die CSU-Forderung, Überstunden […]
Berlin: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. “Ein Parteiverbot ist sehr schwer durchzusetzen. Die juristischen Erfolgschancen […]
Berlin: Die Vorsitzende des Vereins “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW), Amira Mohamed Ali, geht davon aus, dass die künftige Wagenknecht-Partei mit 20 Kandidaten zur Europawahl im […]