Caritas wirft CSU rückwärtsgewandte Sozialpolitik vor

Berlin: Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat der CSU eine “rückwärtsgewandte” Sozialpolitik vorgeworfen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Mit Blick auf die CSU-Forderung, Überstunden steuerfrei zu stellen, warnte sie vor negativen Folgen für die Gleichstellung: Diese Idee sei zwar auf den ersten Blick attraktiv, in ihrer Wirkung aber nicht leistungsfreundlich, sondern gleichstellungspolitisch anachronistisch. In ihrer Gesamtwirkung trage sie vor allem dazu bei, “Rollenstereotype zwischen Frau und Mann zu verfestigen”, sagte die Caritas-Präsidentin den Funke-Zeitungen. Auf diese Weise stiegen die Anreize in einer Ehe, in der der Mann vollzeitbeschäftigt mit Steuerklasse 3 und die Frau teilzeitbeschäftigt mit Steuerklasse 5 sei, die Einkommens-Lücke zu steigern. “Der Hauptverdiener, oftmals der Mann, macht steuerfrei Überstunden, anstatt dass die Frau ihre reguläre Teilzeittätigkeit steuerpflichtig aufstockt. Das hat nicht nur fatale Folgen für die Alterssicherung der Frauen, sondern auch für ihre chancenreiche gleichberechtigte Integration in den Arbeitsmarkt.” Scharfe Kritik äußerte Welskop-Deffaa auch mit Blick auf die CSU-Forderungen zum Bürgergeld: Die CSU setze “ihre spalterische Rhetorik in Sachen Sanktionen fort, die irrig den Anschein erweckt, ganze Heerscharen von SGB-II-Leistungsempfängern würden seit Monaten der Reihe nach ein attraktives Arbeitsangebot nach dem anderen ablehnen”. Nun drohe sie zusätzlich, die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs wieder zurückzunehmen. Es sei jedoch ein wesentlicher Erfolg der Bürgergeldreform, dass sie die Pflicht, Erwerbslose vorrangig in ein Beschäftigungsverhältnis zu vermitteln, ohne ihnen eine Weiterbildung anzubieten, beendet habe. “In heutiger Zeit ist die gezielte Förderung von Weiterbildung oft die einzige Chance für Menschen auf eine nachhaltige Reintegration in einen sich dynamisch verändernden Arbeitsmarkt, gerade wenn die Langzeiterwerbslosigkeit für sie dazu geführt hat, dass sie den Anschluss verloren haben”, mahnte die Caritas-Präsidentin. Die CSU will bei ihrem Treffen in Seeon an diesem Wochenende unter anderem Vorstöße zur Steuerfreiheit von Überstunden und strengere Regeln beim Bürgergeld beschließen.