Sozialpolitik

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Arbeitsminister: Mindestlohn-Gesetzentwurf erste Tat Anfang 2022

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Gesetzentwurf zur Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro als seine erste Tat Anfang des neuen Jahres vorlegen. “Ich werde Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen, um den Mindestlohn im Jahr 2022 auf zwölf Euro zu erhöhen”, sagte er der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Auf die Frage, ob das seine erste Tat im neuen Jahr sein werde, sagte der Minister: “Ja”. Heil: “Wir machen uns unmittelbar an […]

Streit über Neuaufstellung der Union

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU ist ein heftiger Streit über die Neuaufstellung der Bundestagsfraktion ausgebrochen. Der Sozialflügel der Partei, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), fühlt sich bei der Postenvergabe übergangen, berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Montagausgabe). Außerdem wirft der Flügel der Fraktionsspitze vor, die Sozialpolitik zu vernachlässigen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDA, Dennis Radtke, sagte der “Süddeutschen Zeitung”, er frage sich, wo Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt “die letzten Wochen gewesen sind”. Die […]

CDA-Vize Radtke warnt vor Rechtsruck der CDU

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz warnt der Vize-Chef der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, seine Partei vor einem Rechtsruck. “Wir brauchen keine konservative Alternative zur FDP”, sagte der Vertreter des Ruhrgebietes im Europaparlament dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe). Die CDU habe bei der Bundestagswahl 2,5 Millionen Stimmen an SPD und Grüne verloren, weil die Partei keine Antworten auf die drängenden sozialen Fragen gegeben habe. Er habe “erstaunt und erfreut” […]

Merz will bei Illoyalität in CDU-Zentrale hart durchgreifen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz, will bei Illoyalität in CDU-Parteizentrale hart durchgreifen . “Ich gehe davon aus, dass alle, mit denen ich zusammenarbeite, loyal mit der neuen Führung arbeiten. Wenn sie dazu nicht bereit und in der Lage sind, dann werde ich ihnen einen fairen Weg in eine andere Beschäftigungsmöglichkeit ebnen”, sagte der CDU-Politiker der “Westfalenpost” (Mittwochsausgabe). Beim großen Teil der Mitarbeiter mache er sich da aber keine Sorgen. Merz […]

Seehofer sieht fehlende Sozialpolitik als Grund für Niederlage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht thematische und personelle Schwächen der Union als Grund für die Wahlniederlage. “Es fehlte uns die personelle und die inhaltliche Breite, vor allem auf dem Gebiet, das für uns als CSU immer essenziell war: die Sozialpolitik für die kleinen Leute”, sagte Seehofer dem “Spiegel”. “Manchmal hätte ich vor Ärger am liebsten den Fernseher zum Fenster rausgeworfen. Olaf Scholz sprach von Rentengarantie, von Mindestlohn, von Respekt. Und was […]

Seehofer: Union hätte Wahl auch mit Söder nicht gewonnen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer hat der in der Union weitverbreiteten Auffassung widersprochen, dass man mit Markus Söder als Kanzlerkandidat die Bundestagswahl gewonnen hätte. “Ich halte die These, wenn Markus Söder Kanzlerkandidat gewesen wäre, dann wäre alles besser gelaufen, für nicht nachvollziehbar”, sagte der ehemalige CSU-Chef dem TV-Sender “Bild”. Man hätte auch mit Laschet “bei einem geschlossenen Wahlkampf die stärkste Fraktion werden können”. Als Kanzlerkandidat werde man “genauso entblättert und durchleuchtet”, wie dies […]

“Ampel” will Wachstum der Bundeswehr stoppen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr dürfte unter einer Ampel-Regierung vor einschneidenden Veränderungen stehen. Zum Start der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP an diesem Mittwoch zeichnet sich in allen drei Parteien die Bereitschaft ab, den Wachstumskurs der Streitkräfte zu beenden. Nach Plänen der scheidenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sollte die Bundeswehr von heute etwa 183.000 in den nächsten zehn Jahren auf 203.000 Soldaten wachsen. Wie die “Süddeutsche Zeitung” nun unter Berufung auf die jeweiligen […]

Bartsch fordert Neu-Fokussierung der Linksfraktion

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wiedergewählte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Fraktion in neuen Bundestag zur “Fokussierung” und “Konzentration” auf Sozialpolitik aufgerufen. “Wir wollen und werden das soziale Gewissen im Deutschen Bundestag sein”, sagte er dem Nachrichtensender “Welt”. Die ersten Entscheidungen, die im Sondierungspapier der “Ampel” sichtbar sind, zeigten, dass sozialer Ausgleich nicht weit oben stehe. “Die vorher versprochene Entlastung bei kleinen und mittleren Einkommen wird nicht stattfinden – und deswegen ist unsere Rolle beschrieben.” […]

Junge Liberale für mehr Digitalisierung in Sozialpolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juli-Chef Jens Teutrine hat sich für mehr Digitalisierung in der Sozialpolitik ausgesprochen. “Unser Staat ist an vielen Stellen ein Bürokratiemonster”, sagte er “Zeit-Online”. Das koste viel Geld und zudem finde sich in einem “Bürokratielabyrinth” niemand zurecht. Sein Vorschlag: “Warum macht man das also nicht digital, wie bei Amazon? Alle, die berechtigt sind, kriegen einen Zugang und klicken sich dann die Leistungen zusammen, die sie brauchen: Kurse, Förderungen, Hilfe für Klassenfahrten, und […]

Experten kritisieren “Ampel”-Rentenpläne als unzureichend

München (dts Nachrichtenagentur) – Rentenexperten halten die Rentenpläne von SPD, Grünen und FDP für unzureichend. “Eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung planen SPD, Grüne und FDP in der angestrebten gemeinsamen Regierung offenbar nicht”, sagte Axel Börsch-Supan vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). Das sei enttäuschend. “Da die Babyboomer bald in großer Zahl in Rente gehen, erwartet uns in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025 ein Finanzierungsschock”, ergänzte er. “Mit ihrer Reformverweigerung […]

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Weltberühmt in Österreich – CueStack starten HEUTE weltweite Spendenkampagne!

Wien (ots) – Nach seinem Hit mit David Hasselhoff spendet das Duo CueStack alle Einnahmen und Tantiemen an #AlarmstufeRot, um die Veranstaltungswirtschaft zu unterstützen Das österreichische Duo CueStack – Bernth Brodträger und Martin Kames – hat vor Kurzem mit ihrem brandneuen Metal-Song mit David Hasselhoff die weltweite Heavy-Rock-Landschaft überrascht. Viele Medien fragten sich im Vorfeld, was bei so einer ungewöhnlichen Kollaboration wohl herauskommen könnte. Der Release der Single ‘Through the Night’, inklusive aufwändigem Musikvideo, hat […]

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