New York: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt vor Beginn der UN-Generaldebatte auf grundlegende Reformen der Vereinten Nationen. “Um das UN-System gerechter, inklusiver und handlungsfähiger zu […]
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Genf: Eine Woche nach den heftigen Überschwemmungen infolge des Sturmtiefs “Daniel” in Libyen ist die Zahl der Toten auf über 11.000 gestiegen. Allein in der […]
Berlin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will EU-Pläne für strikte Sanierungsvorgaben stoppen. “Die Verschärfung der Gebäudeeffizienzrichtlinie, die das EU-Parlament verlangt, sehe ich sehr kritisch”, sagte Geywitz […]
Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) setzt sich für eine stärkere Würdigung der Leistung von Bundeswehrsoldaten im Ausland. “Meine Gespräche und Begegnungen bei den Invictus Games […]
Berlin: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat besorgt auf den wiederholten Absturz russischer Drohnen auf Rumänien reagiert. “Das sind ernsthafte Zwischenfälle: Wenn russische Drohnen auf Nato-Staaten stürzen, […]
München: Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder warnt angesichts steigender Flüchtlingszahlen und hoher Umfragewerte für Rechtspopulisten vor einer Destabilisierung des politischen Systems in Deutschland. […]
Bochum: Am 4. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der VfL Bochum 0:0 gegen Eintracht Frankfurt gespielt. Beide Teams starteten zu Beginn bemüht in das Spiel, […]
Wiesbaden: Hessens Wirtschaftsminister und Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Industrieunternehmen angesichts hoher Energiekosten stärker zu unterstützen. “Auch in Hessen haben wir große […]
Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Entscheidung der EU-Kommission vom Freitagaben, die Handelsbeschränkungen auf ukrainisches Getreide aufzuheben, begrüßt. “Es ist eine richtige und wichtige […]
Potsdam: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fürchtet einen Kontrollverlust durch undokumentierte Migration an der Grenze zu Polen. “Die Lage an der Grenze spitzt sich seit […]
Berlin: Die kommunalen Spitzenverbände rücken von ihrer Zusage einer aufkommensneutralen Grundsteuerreform 2025 ab. Es gelte zwar nach wie vor, dass die Kommunen aus der Reform […]
Berlin: Das Bundesverkehrsministerium will die Höhe der Flugsicherungsgebühren prüfen. “Zu den wesentlichen Standortkosten gehören in Deutschland die Luftverkehrsteuer, die Luftsicherheitsgebühr, die Flughafenentgelte in der Zuständigkeit […]
Berlin: Der Vorstandschef des Rückversicherers Munich Re, Joachim Wenning, fürchtet um den Standort Deutschland. “Ich bin besorgt”, sagte Wenning der “Welt am Sonntag”. “Unsere Wettbewerbsfähigkeit […]
Berlin: Die CDU will Künstliche Intelligenz umfassend in die Justiz und Verwaltung integrieren. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Positionspapier der Partei hervor, über das […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme ausgesprochen. “Schuldenmachen ohne Ende löst unsere Probleme nicht, schafft aber neue”, sagte Scholz der “Welt […]