Verkehrsministerium prüft Höhe der Flugsicherungsgebühren

Berlin: Das Bundesverkehrsministerium will die Höhe der Flugsicherungsgebühren prüfen. “Zu den wesentlichen Standortkosten gehören in Deutschland die Luftverkehrsteuer, die Luftsicherheitsgebühr, die Flughafenentgelte in der Zuständigkeit der Länder sowie die Flugsicherungsgebühr”, sagte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) der “Welt am Sonntag”.

“Um die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Luftverkehrs zu stärken, prüfen wir derzeit Maßnahmen zur Senkung der Flugsicherungsgebühren.” Vor Festlegung der Gebührensätze für 2024 wolle man daher zu einem Branchengespräch einladen, um die Thematik zu diskutieren. Die Luftverkehrswirtschaft plädiert für ein “Belastungsmoratorium”. “Die Verkehrsentwicklung nach der Pandemie zeigt, dass der Luftverkehrsstandort Deutschland zurückbleibt”, sagte Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), der Zeitung.

“Was wir brauchen, ist ein Belastungsmoratorium für den Luftverkehr. Die staatlichen Belastungen dürfen nicht weiter steigen.” Laut BDL-Zahlen bieten Airlines von deutschen Flughäfen wesentlich weniger Direktflüge zu Zielen im europäischen Ausland an als vor der Pandemie. Die Erholung bei den sogenannten Punkt-zu-Punkt-Verkehren bleibe um fast 50 Prozentpunkte hinter der an anderen europäischen Flughäfen zurück.

“Ein wesentlicher Grund für den Wegfall des Flugangebots sind die massiv erhöhten staatlichen Standortkosten in Deutschland”, sagte von Randow. Die staatlichen Abgaben für ein typisches Mittelstreckenflugzeug vom Typ A 320 lägen hierzulande pro Flug mit bis zu 4.000 Euro drei- bis viermal so hoch wie in Paris oder Madrid. Bei der bevorstehenden Nationalen Luftfahrtkonferenz am 25. September in Hamburg will der BDL gegen Pläne der Bundesregierung eintreten, die die Deckelung bei den Luftsicherheitsgebühren abschaffen will. Zudem fordert er, das während der Pandemie entstandene Defizit der Flugsicherung von gut 1,1 Milliarden Euro nicht wie geplant auf Fluggesellschaften umzulegen.

Außerdem erhofft sich die Branche Unterstützung beim Umstieg auf klimaneutrale Antriebe. “Wir fordern, dass die Milliardeneinnahmen der höchsten Luftverkehrssteuer in der EU dazu verwendet werden, die Kosten für den Wechsel zu klimaneutralen Kraftstoffen zu finanzieren”, sagte von Randow.