Türkei

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Göring-Eckardt schlägt Sanktionen gegen Athen wegen Pushbacks vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Berichten über illegale Pushbacks von Migranten in Griechenland hat die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, europäische Sanktionen gegen Athen ins Gespräch gebracht. “Geflüchtete in der Not als Helfer für illegale Pushbacks zu benutzen, ist zutiefst unmenschlich und verstößt gegen jede Rechtsstaatlichkeit”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). “Die Europäische Gemeinschaft darf die Augen vor dem brutalen Vorgehen Griechenlands nicht verschließen. Es braucht eine unabhängige Untersuchung und auch mögliche Sanktionen […]

Nettozuwanderung nach Rückgang 2020 wieder angestiegen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im zweiten Corona-Jahr 2021 sind rund 329.000 Personen mehr nach Deutschland zugezogen als aus Deutschland fortgezogen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem es rund 220.000 mehr Zu- als Fortzüge gab, fiel der Wanderungsüberschuss damit deutlich höher aus. Die Nettozuwanderung über die Grenzen Deutschlands stieg nach dem Rückgang im Vorjahr wieder an und näherte sich dem Niveau vor Ausbruch der Corona-Pandemie an (2019: […]

Bericht: Griechische Polizei spannt Flüchtlinge für Pushbacks ein

Athen (dts Nachrichtenagentur) – An der EU-Außengrenze benutzen griechische Polizeibeamte Flüchtlinge offenbar als Handlanger für illegale Pushbacks. Das ergaben gemeinsame Recherchen des “Spiegel” mit Lighthouse Reports, dem ARD-Politikmagazin “Report München”, “Le Monde” und dem “Guardian”. Dem Team aus Reportern gelang es demnach nach monatelangen Recherchen, mit sechs dieser Männer zu sprechen. Sie gaben unabhängig voneinander an, zu gewaltsamen Zurückweisungen in die Türkei gedrängt worden zu sein – im Gegenzug seien ihnen Aufenthaltspapiere versprochen worden. Die […]

Deutsche Behörden schieben wieder mehr in die Türkei ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der umstrittenen Menschenrechtslage und Berichten über willkürliche Verhaftungen zwingen deutsche Behörden wieder mehr abgelehnte Asylbewerber zur Rückkehr in die Türkei. “Im Zeitraum Januar bis Mai 2022 wurden insgesamt 204 Personen in die Türkei abgeschoben”, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Die meisten Menschen türkischer Herkunft wurden aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg abgeschoben. Setzt sich diese […]

NATO plant mit deutlich mehr schnellen Eingreifkräften

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die NATO plant einen deutlichen Ausbau ihrer schnellen Eingreifkräfte. Das kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel an. Demnach soll die Zahl der Soldaten von 40.000 auf mehr als 300.000 aufgestockt werden. Die NATO-Mitgliedstaaten kommen von Dienstag bis Donnerstag zu ihrem Gipfeltreffen in Madrid zusammen. Dabei soll es vor allem um die russische Invasion in der Ukraine gehen. Zudem will das Verteidigungsbündnis ihr neues strategisches Konzept beschließen. Auch um die […]

Gewerkschaft dämpft Erwartungen an ausländische Flughafenhelfer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, hat vor zu hohen Erwartungen an den Plan der Bundesregierung gewarnt, das Ferienchaos an deutschen Flughäfen mithilfe ausländischer Helfer zu entschärfen. “Das Chaos an den Flughäfen wird sich kurzfristig nicht mehr verhindern lassen”, sagte er dem “Handelsblatt”. Das wisse die Politik auch sehr genau. Scharfe Kritik übte Teggatz an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der erklärt hatte, die Einreise von dringend benötigtem Personal aus dem Ausland […]

Bundesregierung will ausländische Helfer an Flughäfen einsetzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Bundesministerien haben eine gemeinsame Aktion zur befristeten Anstellung von ausländischen Hilfskräften an deutschen Flughäfen angekündigt. Er nehme die Situation ernst und wolle den Bürgern helfen, sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) der “Bild am Sonntag”. Gemeinsam mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werde er deshalb die Personalengpässe an deutschen Flughäfen “abstellen und eine temporäre Lösung präsentieren”. Wie diese Lösung aussehen wird, konkretisierte Heil: “Die Bundesregierung plant, die […]

Ukraine und Moldawien bekommen EU-Kandidatenstatus

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine und die Republik Moldau bekommen offiziell den Status als EU-Beitrittkandidaten. Das beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag, wie Ratspräsident Charles Michel am Abend mitteilte. Zuvor hatte bereits die EU-Kommission eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen und das EU-Parlament mit 529 zu 45 Stimmen eine Entschließung verabschiedet. Georgien soll dieser Status erst zugestanden werden, sobald die Regierung bestimmte, von der Europäischen Kommission genannte Kriterien erfüllt. Die Ukraine und Moldawien gesellen sich […]

Weniger Verstöße gegen Waffengesetz

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Polizei hat im Jahr 2021 bundesweit weniger Verstöße gegen das Waffengesetz registriert als noch im Jahr zuvor. Das geht aus dem Bundeslagebild “Waffenkriminalität” 2021 hervor, welches am Montag vom Bundeskriminalamt veröffentlicht wurde. Der seit dem Jahr 2018 rückläufige Trend bei registrierten Verstößen setzte sich demnach auch 2021 weiter fort. Im Berichtsjahr stellte die Polizei 31.672 Taten fest. Dies entspricht einem Rückgang von 12,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Es […]

Rebellen warnen vor türkischer Offensive in Syrien

Qamischli (dts Nachrichtenagentur) – Die “Syrischen Demokratischen Kräfte” (SDF), die den Nordosten Syriens kontrollieren, fordern vom Westen, einer türkischen Invasion im Nachbarland entschiedener entgegenzutreten. “Niemand hat der Türkei klar gemacht, was die Konsequenzen eines neuen Angriffs wären oder mit Sanktionen gedroht”, sagte SDF-Befehlshaber General Mazlum Abdi der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Der Kommandeur äußerte zudem die Sorge, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan könne sein “Erpressungspotential” mit Blick auf den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens ausspielen, um […]

Berlins Innensenatorin nennt Todesfahrt “Amoktat”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Todesfahrt eines 29-jährigen Deutsch-Armeniers am Mittwoch als “Amoktat” bezeichnet. “Nach neuesten Informationen stellt sich das heutige Geschehen an der Tauentzienstrasse als eine Amoktat eines psychisch beeinträchtigten Menschen dar”, schrieb sie am Mittwochabend auf Twitter. Bei der Tat waren in Berlin eine Lehrerin totgefahren und 14 Schüler einer zehnten Klasse aus Hessen zum Teil schwer verletzt worden. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sagte dem “Heute-Journal” […]

Weiter Rätselraten um Motiv von Berliner Todesfahrer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem ein 29-jähriger Deutsch-Armenier am Mittwoch in Berlin eine Lehrerin totgefahren und 14 Schüler einer zehnten Klasse aus Hessen zum Teil schwer verletzt hat herrscht weiter Rätselraten um ein mögliches Motiv. Einen Unfall schließen die Ermittler bereits seit dem Nachmittag aus. Laut eines Medienberichtes wurde am frühen Abend die Wohnung des Mannes in Berlin-Charlottenburg von einem SEK gestürmt und durchsucht. Dabei soll aus Sicherheitsgründen ein Erkundungsroboter zum Einsatz gekommen sein. […]

Todes-Fahrer vom Breitscheidplatz hatte politische Plakate dabei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Mann, der am Mittwoch nahe des Berliner Breitscheidplatzes mit einem Kleinwagen in eine Personengruppe gefahren ist, soll politische Plakate dabei gehabt habe. Es seien “Plakate, wo er sich über die Türkei äußert”, sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Nachmittag. Bei dem Vorfall wurde mindestens eine Person getötet, mehrere Personen wurden verletzt. Unter den Opfern sollen auch Schüler aus Hessen sein, die offenbar auf Klassenfahrt in Berlin waren. Auch der […]

Versprochene deutsche Waffen wohl nicht vor Herbst in der Ukraine

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland verzögert sich offenbar weiter. Laut eines Berichtes von “Business Insider” gibt es mit zwei Ausnahmen bei nahezu allen Waffensystemen, die in den letzten Wochen von der Bundesregierung versprochen worden sind, massive Probleme. Nach wochenlangem Druck hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorige Woche im Bundestag beispielsweise angekündigt, dass die Ukraine das Luftabwehrsystem Iris-T bekommen soll. Details nannte er nicht. Laut Bericht von “Business Insider” kam die […]

Von Notz rät Unternehmen zur Überprüfung russischer IT-Spezialisten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenpolitiker von Grünen und Union schließen nicht aus, dass für deutsche Konzerne tätige russische IT-Spezialisten ins Visier russischer Nachrichtendienste geraten könnten. “Den Unternehmen rate ich, Schutzvorkehrungen für die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu überprüfen und diese im Zusammenspiel mit dem für die Spionageabwehr zuständigem Bundesamt für Verfassungsschutz gegebenenfalls noch einmal zu verstärken”, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). Dies gelte sowohl für Experten, […]

Baerbock in Pakistan positiv auf Corona getestet – Reiseabbruch

Islamabad (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist während einer Auslandsreise in Pakistan positiv auf Corona getestet worden. Das teilte das Auswärtige Amt am Dienstag mit. Die Reise werde abgebrochen und alle Termine würden abgesagt, wie es hieß. Die Ministerin hatte den Angaben zufolge beim Mittagessen einen Geschmacksverlust festgestellt und anschließend einen Corona-Test gemacht, der positiv ausfiel. Zudem habe es in ihrer Familie am Wochenende einen positiven Fall gegeben. Ursprünglich wollte Baerbock bis Mittwoch […]

Stoltenberg spricht mit Erdogan über NATO-Erweiterung

Brüssel/Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan über dessen Bedenken bezüglich eines NATO-Beitritts von Schweden und Finnland gesprochen. Er habe mit Erdogan ein konstruktives Telefonat geführt, teilte Stoltenberg auf Twitter mit. Die Türkei bezeichnete er als einen “geschätzten Verbündeten”. Schweden und Finnland hatten als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine Anträge auf eine Aufnahme in das Verteidigungsbündnis gestellt. Bislang blockiert Erdogan einen möglichen NATO-Beitritt der […]

Inflation in der Türkei klettert weiter auf 73,5 Prozent

Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Die Inflationsrate in der Türkei ist im Mai auf 73,5 Prozent gestiegen. Das teilte das nationale Statistikamt am Freitag in Ankara mit. Gegenüber dem Vormonat erhöhten sich die Preise laut amtlicher Angaben um 2,98 Prozent. Für April hatte die Behörde knapp 70 und für März rund 61 Prozent Teuerung ausgewiesen. Die Preise für “Transport” verzeichneten demnach im Mai mit rund 108 Prozent den größten Anstieg, gefolgt von Nahrungsmitteln mit 92 Prozent. […]

Bundesregierung legt Kriterien für Aufnahme von Putin-Gegnern fest

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich auf Profile für die Aufnahme von besonders gefährdeten Kreml-Kritikern aus Russland festgelegt, darunter von politischer Verfolgung bedrohte Menschenrechtsverteidiger, Oppositionelle, Mitarbeitende von Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaftler, aber auch konkret gefährdete Journalisten. Das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) haben sich auf diese gefährdeten Personengruppen verständigt, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Ihnen wird laut Bundesregierung schneller und unbürokratischer mit einer Aufenthaltserlaubnis […]

Die Aufmerksamkeitsspanne der neuen Generation

Die Aufmerksamkeitsspanne der neuen Generation

Die Jugendlichen und Kinder, die mit dem Internet aufgewachsen sind, werden oftmals von den älteren Generationen für ihre kurze Aufmerksamkeitsspanne belächelt. Sie verstehen den Grund nicht, warum sich junge Menschen nicht konzentrieren können. Zudem schaffen sie es meist nicht, die jungen Menschen zu erreichen, da alle Informationen an ihnen abprallen. Selbst wenn etwas Besonderes passiert, scheinen die Jugendlichen dies nach wenigen Minuten wieder zu vergessen. Doch dies hat einen einfachen Grund und hängt einfach mit […]

Türkei blockiert NATO-Beitritt von Schweden und Finnland

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Türkei blockiert laut Medienberichten den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland. Am Mittwoch hatten sich die Vertreter der Mitgliedsländer getroffen, um schnelle Beitrittsgespräche zu beschließen. Die Türkei habe jegliche Abstimmung darüber aber verhindert, berichtete unter anderem die “Financial Times” unter Berufung auf informierte Kreise. Eine Aufnahme neuer Länder kann nur einstimmig beschlossen werden. Angeblich soll der türkische Präsident Erdogan die Auslieferung von 30 mutmaßlichen “Terroristen” aus den skandinavischen Ländern fordern. Damit […]

Schweden und Finnland reichen Anträge auf NATO-Mitgliedschaft ein

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Schweden und Finnland haben offiziell eine Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Botschafter beider Länder überreichten NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwochmorgen in Brüssel die entsprechenden Dokumente. Nach dem Willen der meisten NATO-Mitglieder soll eine Aufnahme der skandinavischen Staaten in das Verteidigungsbündnis möglichst schnell erfolgen. So hatte zum Beispiel die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Wochenende vor einer Hängepartie gewarnt. Ein NATO-Beitritt ist grundsätzlich nur auf Einladung möglich, außerdem müssen alle bisherigen […]

Finnisches Parlament unterstützt NATO-Mitgliedsantrag

Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – Das finnische Parlament hat sich für einen Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft des Landes ausgesprochen. Am Dienstag stimmten nach einer zweitägigen Debatte 188 Parlamentarier für diesen Schritt. Nur acht Abgeordnete stimmten dagegen. Nach der Zustimmung des Parlaments kann das offizielle Bewerbungsverfahren eingeleitet werden – möglicherweise noch am Dienstag. Schweden hatte zuvor bereits offiziell einen NATO-Beitritt beantragt. In beiden Ländern hatte es durch den Angriff Russlands auf die Ukraine in den letzten Wochen […]

Luxemburgs Außenminister unterstellt Erdogan “Basar-Mentalität”

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wirft dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Blick auf eine mögliche Blockade der NATO-Beitritte Schwedens und Finnlands eine “Basar-Mentalität” vor. Diese sei in der Türkei “allzeit präsent”, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Er glaube, Erdogan treibe jetzt den Preis hoch. Unter anderem gehe es um den Erwerb von Kampfflugzeugen aus den USA. Ein Scheitern der Beitritte an der Türkei erwartet der Außenminister aber nicht. “Die […]

Finnland will sich von Drohung aus Moskau nicht einschüchtern lassen

Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – Die finnische Botschafterin Anne Sipiläinen hat nach eigenen Angaben keine Angst vor russischen Gegenmaßnahmen wegen des angekündigten Beitritts Finnlands und Schwedens zur NATO. “Wir sind sehr gut vorbereitet und fühlen uns nicht unmittelbar bedroht”, sagte Sipiläinen dem Fernsehsender “Welt”. Die Drohungen aus Moskau überraschten sie nicht: “Das ist eigentlich keine Überraschung. Wir haben schon seit Jahren gehört, dass wenn Finnland die NATO-Mitgliedschaft beantragen sollte, werden Gegenmaßnahmen folgen und sogar `militärtechnische Maßnahmen`, […]

NATO-Beitritte: Estland glaubt nicht an Blockade durch die Türkei

Tallinn (dts Nachrichtenagentur) – Die Außenministerin Estlands, Eva-Maria Liimets, ist optimistisch, dass die Türkei die aktuell geplanten NATO-Beitritte nicht blockieren wird. “Ich bin sehr hoffnungsvoll, dass Finnland und Schweden gemeinsam mit der Türkei eine Lösung finden werden”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). Die Sicherheit in der gesamten Ostsee-Region und auch im Euro-Atlantik-Raum würden dadurch erhöht. Mit Blick auf die Sicherheit ihres eigenen Landes erklärte sie: “Wir hoffen, dass es in Russland keine Fehlkalkulationen geben […]

Schwedens Sozialdemokraten für NATO-Beitritt

Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Nach Finnland zeichnet sich auch in Schweden eine breite Zustimmung für einen NATO-Beitritt ab. Die regierenden schwedischen Sozialdemokraten sprachen sich am Sonntag für einen entsprechenden Schritt aus. Damit dürfte einem baldigen Beitrittsantrag nicht mehr viel im Weg stehen. In Finnland hatten zuvor bereits Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin mitgeteilt, einen Antrag zur Aufnahme in die NATO stellen zu wollen. Beide Länder ändern damit vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges ihre […]

Baerbock will beschleunigtes Verfahren für nordische NATO-Beitritte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will die erwarteten NATO-Mitgliedsanträge von Finnland und Schweden in einem beschleunigten Verfahren ratifizieren. Das kündigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag nach einem Treffen mit ihren NATO-Amtskollegen in Berlin an. Nach einem Kabinettsbeschluss würde es demnach eine Sondersitzung des Bundestages geben. Baerbock bekräftigte, dass es keine lange Übergangsphase zwischen Mitgliedsantrag und Beitritt geben dürfe. Die Türen der NATO seien für beide Länder geöffnet. Man werde sie “mit offenen Armen” empfangen, […]

EVP-Fraktionschef droht Ankara mit Isolation in der NATO

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Türkei davor gewarnt, die Aufnahme Finnlands und Schwedens in der NATO zu blockieren. “Jeder, der die Geschlossenheit der NATO infrage stellt, wird sich innerhalb der Gemeinschaft isolieren”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). “Wenn die beiden Länder es selbst wollen, dann gehören Finnland und Schweden dazu, das steht außer Frage.” Es gebe “keinen nachvollziehbaren Grund”, dies zu verzögern […]

Finnland will NATO-Mitgliedschaftsantrag stellen

Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – Finnland will einen Antrag zur Aufnahme in die NATO stellen. Das teilen der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin am Sonntag mit. Niinistö sprach bei der Vorstellung der Pläne in Helsinki von einem “historischen Tag”. Eine Zustimmung des finnischen Parlaments gilt als sicher. Der Präsident und die Regierungschefin hatten bereits am Donnerstag einen Beitritt ihres Landes in das Verteidigungsbündnis befürwortet. Ein NATO-Beitritt ist grundsätzlich nur auf Einladung möglich, außerdem […]

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