Türkei

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EVP-Fraktionschef droht Ankara mit Isolation in der NATO

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Türkei davor gewarnt, die Aufnahme Finnlands und Schwedens in der NATO zu blockieren. “Jeder, der die Geschlossenheit der NATO infrage stellt, wird sich innerhalb der Gemeinschaft isolieren”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). “Wenn die beiden Länder es selbst wollen, dann gehören Finnland und Schweden dazu, das steht außer Frage.” Es gebe “keinen nachvollziehbaren Grund”, dies zu verzögern […]

Finnland will NATO-Mitgliedschaftsantrag stellen

Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – Finnland will einen Antrag zur Aufnahme in die NATO stellen. Das teilen der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin am Sonntag mit. Niinistö sprach bei der Vorstellung der Pläne in Helsinki von einem “historischen Tag”. Eine Zustimmung des finnischen Parlaments gilt als sicher. Der Präsident und die Regierungschefin hatten bereits am Donnerstag einen Beitritt ihres Landes in das Verteidigungsbündnis befürwortet. Ein NATO-Beitritt ist grundsätzlich nur auf Einladung möglich, außerdem […]

Baerbock warnt vor Hängepartie bei NATO-Beitritten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Unterstützung Deutschlands für einen schnellen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens bekräftigt. Deutschland werde alles tun, um einen schnellen Ratifizierungsprozess für die Beitritte einzuleiten, sagte sie am Sonntag vor einem NATO-Außenministertreffen in Berlin. Beide Länder seien “enge Freunde und Partner”. Die Türen des Verteidigungsbündnisses stünden für sie offen. Man dürfe bei den Beitritten aber keine Hängepartie zulassen, so Baerbock. Es dürfe “keine Zwischenphase, keine graue Phase” geben. […]

Bericht: Inflation in der Türkei könnte noch viel höher sein

Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem am Morgen die türkische Statistikbehörde eine offizielle Inflationsrate von fast 70 Prozent bekannt gemacht hat, melden manche Ökonomen Zweifel an diesen Zahlen an. Mitglieder der ENA Grup, einem Zusammenschluss türkischer Wirtschaftswissenschaftler im In- und Ausland, die sich auf das Messen der Inflation spezialisiert haben, gehen von einer realen Steigerung der Konsumentenpreise um 156 Prozent aus, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (FAZ). Das wäre damit als mehr als das Doppelte der […]

Türkische Inflation steigt auf fast 70 Prozent

Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Die Inflationsrate in der Türkei ist im April auf fast 70 Prozent gestiegen. Die Verbraucherpreise erhöhten sich gegenüber dem Vorjahresmonat um 69,97 Prozent, teilte das nationale Statistikamt am Donnerstag in Ankara mit. Gegenüber dem Vormonat erhöhten sich die Preise um 7,25 Prozent. Im März hatte der jährliche Anstieg bei rund 61 Prozent gelegen. Den stärksten Anstieg im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es im April im Bereich Transport mit rund 99 Prozent. […]

NRW erwägt Homeoffice-Vorgabe zum Gas-Sparen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Um bei einem Lieferboykott Gas-Zwangsabschaltungen zu vermeiden, befürwortet NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) alle anderen Einsparmöglichkeiten offen zu prüfen. Eine Option wäre, dass im Herbst und Winter wieder Arbeitnehmer ins Homeoffice geschickt werden, damit Büros weniger geheizt werden müssen, sagte er der “Rheinischen Post” dazu. “Das könnte ein kluger Ansatz sein”, so Pinkwart. Auch jetzt würden viele Bürger ihren Firmenbüros häufiger als vor der Coronakrise fernbleiben, wegen drohender Gasknappheit könne man über […]

Polen verlangt EU-Finanzhilfe

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat von der EU ähnliche Hilfen eingefordert, wie 2015 für die Türkei. Sein Land versorge verwundete Soldaten aus der Ukraine und beherberge “2,5 Millionen Flüchtlinge, für die wir Polen unsere Türen und Herzen geöffnet haben”, sagte der Ministerpräsident der “Bild” (Donnerstagausgabe). Morawiecki hob hervor: “Dafür brauchen wir Geld.” Doch für die Versorgung der Geflüchteten habe die EU “bisher keinen Cent gezahlt”, kritisierte er. “Wir wollen eine faire […]

Immer mehr Fachkräfte mit Blue Card

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Auch während der Corona-Pandemie ist die Zahl der ausländischen Fachkräfte mit Blue Card in Deutschland weiter gestiegen. Ende 2021 waren rund 70.000 Inhaber einer Blue Card im Ausländerzentralregister erfasst – sechs Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Die Zahl erreichte damit einen neuen Höchststand. Im Vergleich zu den Jahren vor der Corona-Pandemie verlangsamte sich das Wachstum allerdings deutlich. Im Jahr 2019 war die Zahl […]

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen weitere IS-Rückkehrerin

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat gegen eine weitere sogenannte IS-Rückkehrerin Anklage erhoben. Ihr würden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Beihilfe zum Völkermord vorgeworfen, teilte die Behörde am Dienstag mit. Die Frau war demnach im April 2014 über die Türkei nach Syrien gereist, um sich dort der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) anzuschließen. Kurz nach ihrer Ankunft in Syrien soll sie nach islamischen Ritus einen IS-Kämpfer geheiratet haben. Mit ihm habe die Angeschuldigte nacheinander […]

Bevölkerung mit Migrationshintergrund weiter gewachsen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2021 haben 22,3 Millionen Menschen und somit 27,2 Prozent der Bevölkerung in Deutschland einen Migrationshintergrund gehabt. Das entspricht einem Zuwachs gegenüber dem Vorjahr um 2,0 Prozent (2020: 21,9 Millionen), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Eine Person hat nach der verwendeten Definition einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde. Im Jahr 2021 hatten 53 Prozent der Bevölkerung mit Migrationshintergrund […]

Preisniveau in vielen Urlaubsländern deutlich niedriger

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Preisniveau für Gaststätten- und Hoteldienstleistungen ist in vielen beliebten Urlaubsländern deutlich niedriger als in Deutschland. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Unter allen ausgewählten europäischen Urlaubsländern war das Preisniveau demnach im Februar 2022 in italienischen Restaurants und Hotels am höchsten, lag aber immer noch um drei Prozent unter dem in Deutschland. In Spanien zahlten Urlauber für Gaststätten- und Hoteldienstleistungen 17 Prozent weniger als in Deutschland und in […]

Neben Ukraine-Flucht steigt auch sonstiger EU-Asylzuzug

Valletta (dts Nachrichtenagentur) – Unabhängig vom Ukraine-Krieg hat auch die sonstige Asylzuwanderung in Europa und Deutschland im ersten Quartal des laufenden Jahres deutlich zugenommen. Laut Zahlen der EU-Asylagentur EASO, über welche die “Welt” berichtet, wurden insgesamt 89 Prozent mehr Asylanträge (168.264) im Zeitraum 1. Januar bis 20. März in Europa gestellt als im Vorjahreszeitraum. Obwohl die Anträge von Ukrainern um das Neunfache stiegen, waren es nur 18.932. Die hunderttausenden Flüchtlinge aus dem von Russland angegriffenen […]

Auch Ukraine offenbar zu Zugeständnissen bereit

Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul haben offenbar auch die Vertreter aus Kiew die Bereitschaft für Zugeständnisse gezeigt. Möglich scheint nun ein “neutraler” Status der Ukraine, die demnach also nicht einem Militärbündnis wie der NATO beitreten würde. Dafür sollen Polen, Israel, die Türkei und Kanada als “Sicherheitsgaranten” auftreten. Bezüglich des Status` der Krim ist jetzt ein “15-jähriger Konsultationszeitraum” im Gespräch. Russland hatte zuvor in Aussicht gestellt, seine […]

Selenskyj: Ukraine zu Diskussion über Neutralität bereit

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist die Ukraine bereit, mit Russland über die Frage der Neutralität zu verhandeln. Nach einem Abzug der russischen Truppen könne dies in einem Referendum den ukrainischen Wählern vorgelegt werden, sagte der Staatschef. Eine Abstimmung könne innerhalb “weniger Monate” nach dem Abzug der Truppen stattfinden. Die Prioritäten der Ukraine bei der nächsten ukrainisch-russischen Gesprächsrunde in der Türkei seien aber weiter “Souveränität und territoriale Integrität”, sagte […]

Verfassungsschutz nimmt Aktivitäten von Erdogan-Partei ins Visier

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verfassungsschützer beobachten im Zuge der Parlament- und Präsidentschaftswahl 2023 in der Türkei Aktivitäten der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland. Mehrere Treffen von AKP-Vertretern mit parteinahen Verbänden in Deutschland seien bereits seit Beginn 2021 festzustellen, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz der “Welt am Sonntag” mit. Es sei wahrscheinlich, dass der Verein Union Internationaler Demokraten (UID) dafür eingesetzt werde, Stimmen türkischer Staatsbürger in Deutschland für die AKP und Staatspräsident Erdogan zu gewinnen. Die […]

Ukraine-Krieg: Strategiewechsel Russlands zeichnet sich ab

Moskau/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Im Ukraine-Krieg deutet sich ein Strategiewechsel der russischen Armee an. Die erste Phase der “Operation” mit dem Ziel der Schwächung der ukrainischen Armee sei vorbei. Ab jetzt werde sich Russland auf die vollständige Befreiung der östlichen Donbass-Region konzentrieren, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Westliche Experten sehen in der Erklärung Russlands ein Eingeständnis, dass der ursprüngliche, vor Kriegsbeginn festgelegte Plan Moskaus am unerwartet starken Widerstand der ukrainischen Armee gescheitert sei. Am […]

BND: Schleuser-Strukturen nutzen Ukraine-Fluchtbewegung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnt in einer internen Meldung vor professionellen Schleuser-Strukturen. Diese nutzten die Fluchtbewegung aus der Ukraine aus, zitiert die “Welt” (Samstagausgabe) aus dem Dokument. Demnach gibt es glaubhafte nachrichtendienstliche Hinweise darauf, dass Schleuser sich gezielt gefälschte ukrainische Dokumente verschaffen und Routen über das ukrainisch-polnische Grenzgebiet bewerben würden. Laut einem weiteren nachrichtendienstlichen Hinweis eines Partnerdienstes, auf den sich das Blatt beruft, bewirbt ein Schleuser-Netzwerk auch den Transport in leeren Lkw, […]

Konrad-Adenauer-Stiftung: Türkei potentielles Öl- und Gas-Drehkreuz

Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Die Türkei hat nach einer vertraulichen Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) das Potenzial, das neue Öl- und Gas-Drehkreuz für Europa zu werden. Zu diesem Schluss kommen Experten des Ankara-Büros der KAS, berichtet das Portal “Business Insider” unter Berufung auf das Papier. Darin heißt es, dass beim Versuch der Bundesrepublik, sich von russischem Gas unabhängig zu machen, “der Ausbau des südlichen Gaskorridors und die Nutzung der Türkei als strategischen Energiehub mit Zugang zu […]

Russisch-ukrainisches Außenministertreffen in Türkei gestartet

Antalya (dts Nachrichtenagentur) – Im türkischen Antalya hat am Donnerstag das mit Spannung erwartete Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine begonnen. Sergei Lawrow und sein ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba begannen ihre Gespräche übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Vormittag. Damit verhandeln erstmals seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine die Chefdiplomaten der beiden Konfliktparteien miteinander. Drei Verhandlungsrunden beider Länder hatten bisher keine großen Fortschritte geliefert. Deshalb soll jetzt auf einer höheren Ebene an einer diplomatischen […]

Familiennachzug 2021 erneut deutlich stärker

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Familiennachzug nach Deutschland hat 2021 wieder zugenommen. So erteilten die Behörden insgesamt 104.640 Visa zum Familiennachzug, 37 Prozent mehr als 2020 mit 75.978 Visa, geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe) berichtet. Der Zuwachs erklärt sich auch dadurch, dass in dem vorherigen Jahr 2020 wegen der Corona-Pandemie Einschränkungen des Reise- und Flugverkehrs sowie Lockdowns die […]

Russisch-ukrainisches Außenministertreffen in Türkei geplant

Antalya (dts Nachrichtenagentur) – In der Türkei soll am Donnerstag ein Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine stattfinden. Das teilte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montag mit. Ort der Gespräche soll demnach Antalya sein. Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine gab es zwar bereits zwei Verhandlungsrunden beider Konfliktparteien, ein Treffen des russischen Außenministers Sergei Lawrow mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba stellt aber eine höhere Ebene dar. Für Montagnachmittag ist […]

WFP besorgt über Versorgungsengpässe für ukrainische Zivilisten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen hat sich besorgt über die Versorgungslage der Zivilbevölkerung in der Ukraine geäußert. “Die Lage für die Menschen in der Ukraine hat sich durch die erbitterten Kämpfe dramatisch zugespitzt”, sagte Martin Frick, Direktor des WFP in Deutschland, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die Menschen würden in Kellern ausharren und könnten nur unter größter Gefahr Besorgungen machen. “Gerade aus Kiew und Charkiw erreichen uns Berichte, dass Nahrungsmittel […]

Ukraine, Georgien und Moldawien stellen Mitgliedsantrag für EU

Chisinau (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ukraine haben auch Georgien und Moldawien offiziell einen Antrag zur Aufnahme in die Europäische Union (EU) gestellt. “Jetzt ist es Zeit”, sagte Moldawiens Präsidentin Maia Sandu am Donnerstag. Die Bürger seien bereit, “hart für eine stabile und wohlhabende Zukunft in der EU und der Familie der europäischen Staaten zu arbeiten”, so Sandu. Bereits seit 1998 hat Moldawien ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU, seit 2014, ebenso wie Georgien, […]

Grünen-Chef kritisiert Türkei-Haltung im Schwarzen Meer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat der Türkei vorgeworfen, auf “neutral zu spielen” im Ukraine-Krieg. “Es ist verstörend, dass die Türkei die Meerenge am Bosporus für russische Kriegsschiffe nicht sperrt. In dieser strategisch wichtigen Region geht es um die Sicherheit Europas und aller Verbündeten”, sagte Nouripour der “Bild am Sonntag”. Das Schwarze Meer sei eine zentrale Front der russischen Aggression. “Dass das NATO-Mitglied Türkei jetzt neutral spielt, hilft nur dem Kreml”, so der […]

Bootsmigration aus der Türkei nach Italien gestiegen

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Im vergangenen Jahr kamen mehr Migranten aus der Türkei an der Hunderte Kilometer entfernten italienischen Küste an als in Griechenland. 12.916 waren es laut einem Bericht der Grenzschutzagentur Frontex an die EU-Migrationsbehörden, über den die “Welt” berichtet. Rund 9.000 Menschen wurden demnach in den letzten vier Monaten des Jahres in Italien festgestellt. Griechenland registrierte demnach hingegen im gesamten Jahr nur 7.433 illegale Einreisen aus der Türkei, darunter fast die Hälfte (3.571) […]

Berlin und Brüssel kritisieren griechischen Grenzschutz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Empörung in Brüssel und Berlin ist groß: Nach Foltervorwürfen gegen griechische Grenzschützer protestieren Politiker der Ampelparteien gegen die Gewalt an Europas Außengrenzen. “Das hat mit Grenzschutz nichts mehr zu tun, das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit”, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt dem “Spiegel”. “Die Bundesregierung muss zeigen, dass sie im Gegensatz zur EU-Kommission nicht wegschaut.” Auch die SPD will die Zustände nicht hinnehmen. “Die Situation an den Außengrenzen ist beschämend […]

Linken-Politiker Ernst für neutralen Status der Ukraine

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikts hat der Linken-Politiker Klaus Ernst einen Neutralitätsstatus für die Ukraine gefordert. “Um die Lage kurzfristig zu entschärfen, muss der Westen Russland zusichern, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Es wäre das Beste, die Ukraine bekäme einen Status wie Finnland, also einen Neutralitätsstatus”, fuhr Ernst fort. Es diene dem Frieden, wenn die Großmächte sich nicht direkt an Grenzen […]

Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Türkei wegen Yücel-Haft

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Yücel durch die Türkei verurteilt. Yücel, damals Türkei-Korrespondent der Tageszeitung “Die Welt”, saß ab Februar 2017 für ein Jahr wegen angeblicher “Terrorpropaganda” in türkischer Untersuchungshaft. Nach seiner Freilassung kehrte er nach Deutschland zurück. Der Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg stellte nun fest, dass die Türkei drei Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention begangen habe. Darunter eine Verletzung des Rechts […]

Umweltministerin will Exportverbot für Plastikmüll

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will ein weitgehendes Exportverbot für Plastikmüll durchsetzen. Sie setze sich auf EU-Ebene für eine entsprechende Maßnahme ein, sagte sie dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Dass illegale Abfallexporte stattfinden, muss aufhören.” Das lasse sich sinnvollerweise aber nur im Rahmen des EU-Binnenmarkts regulieren, damit es in der Praxis nicht immer wieder unterlaufen werde. “Außerdem will ich schon bald mit den Bundesländern besprechen, wie wir den Vollzug der bestehenden Regeln verbessern können.” […]

Immer mehr mutmaßliche Spione in Deutschland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2021 hat die Generalbundesanwaltschaft bis zum Stichtag 11. Dezember deutlich mehr Verfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit eingeleitet als im Vorjahr. So ermittelte die Behörde 2021 in 22 Fällen wegen der mutmaßlichen Spionage für eine fremde Macht, im Jahr 2020 waren 14 Verfahren eingeleitet worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, über die die “Welt” (Mittwochausgabe) berichtet. In […]

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