München: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will nicht einmal im Scherz etwas von Ambitionen auf das Kanzleramt wissen. Wüst sagte am Samstag dem Fernsehsender […]
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München: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält es für denkbar, dass der Tod des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny vom russischen Regime veranlasst worden ist – und zwar […]
München: Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Mord an dessen Kritiker Alexei Nawalny vor. Habeck sagte am Samstag bei […]
Berlin: Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hat nach dem Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny weitere Sanktionen gegen Russland gefordert. Eine […]
Berlin: Nach der Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat CDU-Chef Friedrich Merz erneut die Lieferung von […]
Jena: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht aufgrund der rückläufigen Umfragezahlen die “reale Chance”, einen Triumph der AfD bei den Landtagswahlen im Herbst im Osten noch […]
Tel Aviv: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält die öffentliche Kritik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am israelischen Vorgehen in Gaza für unangemessen. “Ich halte ganz […]
Berlin: Die FDP fordert nach den Worten ihres Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai von der Ampel eine Wende in der Wirtschaftspolitik mit Steuersenkungen für die Wirtschaft. “Wir […]
Jerusalem: Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, sieht durch die erfolgreiche Befreiung von zwei Geiseln aus den Händen der Hamas in Rafah die Kritik […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat von Universitäten eine bessere Vorbereitung auf antisemitische Zwischenfälle gefordert. “Ich glaube, dass die Institutionen noch nicht gut genug darauf vorbereitet […]
Berlin: Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat die Störung einer Veranstaltung mit Daphne Barak-Erez, Richterin des Obersten Gerichts Israels, an der Berliner Humboldt […]
Moskau: Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seinem Fernsehinterview mit US-Moderator Tucker Carlson den Angriff auf die Ukraine erneut mit historischen Ansprüchen und einer vermeintlichen […]
Berlin: Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat mit Unverständnis auf die Differenzen zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner […]
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das sogenannte “Rückführungsverbesserungsgesetz” kritisiert. “Es ist nicht das, was wir mit dem Bundeskanzler verabredet haben”, sagte Wüst dem […]
Berlin: Die Vorsitzende der neuen Gruppe BSW im Bundestag, Sahra Wagenknecht, erwägt dagegen zu klagen, dass Gruppen künftig nur maximal zehn große und kleine parlamentarische […]