Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Vorsitzenden des Präsidialrates des Staates Libyen, Mohammad Younes Mnefi, kondoliert. “Anlässlich der vielen Toten und der Verwüstung, die die […]
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Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Libyen nach den verheerenden Überschwemmungen Hilfe durch das Technische Hilfswerk (THW) angeboten. “Wir werden Zelte mit Beleuchtung, Feldbetten, Decken, […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat dem Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen “Deutschland-Pakt” unter Einbeziehung der Union erneut eine klare Absage erteilt. “Wir […]
Neu-Delhi: Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten rufen in ihrer Abschlusserklärung in Neu-Delhi zu einem “umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine” auf. Zudem […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert die Union in der Debatte über die Bürgergelderhöhung scharf. “Ich halte überhaupt nichts davon, bedürftige Leute gegen fleißige Leute […]
Berlin: Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den Haushalt der Ampelregierung scharf kritisiert. “Eigentlich ist es die völlige Realitätsverweigerung der Regierung”, sagte Wagenknecht dem TV-Sender “Welt” […]
Berlin: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, findet die zuletzt deutlich gestiegenen Umfragewerte für die Freien Wähler in Bayern nicht beunruhigend. “Wir bleiben […]
Berlin/Kiew: Mit Blick auf die Debatte, ob die Ukraine trotz des russischen Angriffskrieges die im kommenden Frühjahr regulär anstehenden Präsidentschaftswahlen durchführen sollte, erhöht Deutschland den […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich unzufrieden mit den neuen Erklärungsversuchen des Bayerischen Vize-Regierungschefs Hubert Aiwanger (Freie Wähler). “Ich finde, es gibt immer noch zu […]
Berlin: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die Antisemitismus-Erklärung des bayerischen Vizeministerpräsidenten und Freie-Wähler-Chefs, Hubert Aiwanger, in der Flugblatt-Affäre als “verstörend” bezeichnet. […]