Wiesbaden: Die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union sind im April 2023 gesunken. Sie gingen gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt […]
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Berlin: Die Bereitschaft mehrerer Nato-Staaten zur Ausbildung ukrainischer Piloten an westlichen Kampfflugzeugen und zur Lieferung von F-16-Jets stößt auf Zustimmung bei FDP, Grünen und Union. […]
Berlin: Die CDU muss einem Medienbericht zufolge in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt 18 Millionen Euro einsparen. Die Sparpläne, die die Vereinigungen der Partei […]
Berlin: Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, widerspricht jeglichen Steuererhöhungsplänen in ihrer eigenen Partei. “Steuererhöhungen passen nicht zur DNA der CDU, wir lehnen Steuererhöhungen ab”, […]
Berlin: Laut einer Umfrage erreicht die AfD in der Wählergunst den höchsten Stand seit fünf Jahren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die […]
Berlin: Am 33. Spieltag der Fußball-Bundesliga haben sich Hertha BSC und der VfL Bochum mit 1:1 getrennt. Die Berliner haben den Klassenerhalt somit verpasst und […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Henning Otte (CDU), begrüßt, dass sich US-Präsident Joe Biden nun offen für die Lieferung von Kampfjets des Typs F-16 […]
Berlin: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Hauseigentümer davor gewarnt, wegen des geplanten Heizungsgesetzes jetzt noch rasch eine neue Gasheizung einzubauen. “Wer jetzt noch mal eine Gasheizung […]
Berlin: Die Union hat in der Debatte um das Heizungsgesetz eine Förderung des Heizungstausches von 50 Prozent für Haushalte mit Durchschnittseinkommen gefordert. “Wir wollen zurück […]
Berlin: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zum sogenannten Familienflüchtlingsschutz bestätigt und das anderslautende erstinstanzliche Urteil […]
Hiroshima: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Beschluss der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten zu neuen Sanktionen gegen Russland begrüßt. Es sei “sehr wichtig, dass […]
Berlin: Das geplante Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Affäre um den entlassenen Staatssekretär Patrick Graichen schaden den Grünen nach Ansicht des Wahlforschers Stefan […]
Berlin: Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hält es für legitim, wenn die Ukraine auch Ziele auf russischem Territorium angreift. “Die Ukraine hat das […]
Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) besteht angesichts der zunehmenden Forderungen nach Asylverfahren an den Außengrenzen der Europäischen Union auf Rechtsstaatlichkeit. “Ich bin sehr für Humanität […]
Berlin: Nach der Entlassung von Energie-Staatssekretär Patrick Graichen durch Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) fordert die Union eine umfassende Offenlegung der Compliance-Strukturen des Hauses. Julia […]