Berlin: Deutschlands Solidarität mit Israel im Gazakrieg führt laut Vertretern der Bundesregierung und politischer Stiftungen zu einem internationalen Ansehensverlust der Bundesrepublik. “Wir haben viel Soft […]
Verteidigung
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Berlin: Im Streit um höhere Militärausgaben spricht sich Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) für eine deutliche Erhöhung des Wehretats aus. “Um eine Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr zu […]
Minsk: Weißrussland führt eine dreitägige Militärübung in Regionen an der Grenze zu Litauen, Polen und Ukraine durch. Das teilte das weißrussische Verteidigungsministerium am Dienstag auf […]
Berlin: SPD-Fraktionsvize Achim Post hat eine Reform der Schuldenbremse als Teil eines Wachstumsprogramms für Deutschland gefordert. “Dass nun auch die führenden Wirtschaftsinstitute eine Reform der […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hält die Maßgabe der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, für unzureichend. “Angesichts des Zustands der Bundeswehr und der […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht sich für umfassende Sozialreformen aus, um Geld für Zukunftsaufgaben freizusetzen. “Die stark steigenden Sozialausgaben, die nicht mehr nur Bedürftigkeit […]
Berlin: Angesichts der zunehmenden Probleme der Ukraine bei der Verteidigung gegen russische Luftangriffe fordern Politiker von FDP und CDU, dass Deutschland weitere Patriot-Raketenabwehrsysteme abgeben soll. […]
Tallinn: Estland will nicht nur die Zinserträge aus dem eingefrorenen russischen Zentralbank-Vermögen, sondern die gesamten Vermögenswerte der Ukraine zur Finanzierung ihrer Verteidigung zur Verfügung stellen. […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat die Rolle der EU als “Friedensprojekt” hervorgehoben. “Das europäische Friedensprojekt wird stark sein […]
Köln: Zum Auftakt des 26. Spieltags hat RB Leipzig gegen den 1. FC Köln 5:1 gewonnen. Leipzig kann sich somit auf den dritten Tabellenplatz verbessern, […]
Vilnius: Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte hat den Westen eindringlich davor gewarnt, sich selber Beschränkungen der Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland aufzuerlegen. “Wichtig […]
Berlin: Die SPD-Spitze schließt ein Verbotsverfahren gegen AfD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht mehr aus. “Sollten diese Erkenntnisse eines Tages so weitreichend sein, dass sie die […]
Wiesbaden: Mehr als drei Viertel (77,9 Prozent) der Tarifbeschäftigten in Deutschland haben seit Oktober 2022 eine Inflationsausgleichsprämie erhalten oder werden eine solche Prämie gemäß Tarifvertrag […]
Brüssel: Die EU hat sich grundsätzlich auf eine Reform der sogenannten “Europäischen Friedensfazilität” geeinigt, durch die die Ukraine militärisch unterstützt wird. Das teilte die belgische […]
Berlin: Der CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul (CDU) hat der Wehrbeauftragten Eva Högl für ihren Jahresbericht gedankt und der Bundesregierung unzureichende Maßnahmen angesichts der Mängelliste vorgeworfen. “Der […]