Brüssel: EVP-Fraktions- und Parteichef Manfred Weber (CSU) hat angesichts der ungarischen Ratspräsidentschaft ab Sommer gefordert, dass Premierminister Viktor Orban nicht für Ukraine-Entscheidungen im Europäischen Rat […]
Verteidigung
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die CDU zu einer klaren Abgrenzung nach rechts aufgefordert. Die Verteidigung der Demokratie sei “zuallererst eine politische Auseinandersetzung, der […]
Berlin: Nach der Exportgenehmigung für Lenkflugkörper an Saudi-Arabien hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter die Bundesregierung davor gewarnt, grünes Licht für die Lieferung von Kampfjets zu […]
Berlin: Rund zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hält Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) damals ausgerufene […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angesichts der Bauernproteste vor einem wachsenden Einfluss extremistischer Gruppierungen gewarnt und zu mehr Engagement für die Verteidigung der Demokratie […]
München: Von den 25 europäischen Nato-Staaten inklusive Schweden haben im Jahr 2023 lediglich Estland und Litauen das Zwei-Prozent-Ziel mit soliden Staatsfinanzen erreicht. Zu diesem Ergebnis […]
Berlin: Der Außen- und Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (CDU) hat den Umgang der Bundesregierung mit der aktuellen Lage in der Ukraine kritisiert. “Wenn wir jetzt nicht […]
Streitigkeiten mit dem Vermieter, Erbschaftsdiskussionen – es gibt viele Gründe, warum Besitzer von Immobilien irgendwann Rechtsbeistand benötigen. Dabei gibt es rund um das Immobilien- und […]
London: Vor dem Hintergrund der heftigen russischen Angriffe auf ukrainische Städte in der vergangenen Nacht hat Großbritannien angekündigt, Kiew hunderte Flugabwehrraketen für bereits gelieferte Systeme […]
Brüssel: In einem gemeinsamen Appell rufen die Präsidentinnen und Präsidenten der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rats, der Europäischen Zentralbank und der Eurogruppe […]
Berlin: Der ehemalige Bundesfinanzminister und frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich angesichts zahlreicher außenpolitischer und militärischer Krisen für eine engere Zusammenarbeit der Europäer in […]
Berlin: Grüne und FDP haben Vorschläge aus der Union zurückgewiesen, das Bürgergeld für ukrainische Männer zu kürzen, die sich der militärischen Verteidigung ihres Landes in […]
München: Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, will die Bevölkerung auf Zeiten wie im Kalten Krieg einstellen. “Wir müssen den Menschen sagen, dass wir […]
Brüssel: Die Schuldenregeln der EU sollen künftig die Situation der einzelnen Länder stärker als bislang berücksichtigen. Darauf einigten sich die Finanzminister der EU-Staaten in einer […]
Denver: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump darf laut einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen in dem Bundesstaat im Jahr 2024 […]