Berlin: Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Klima- und Transformationsfonds hat das Finanzministerium die Haushaltssperre offenbar auf weitere Teile des Bundeshaushaltes ausgeweitet. Laut […]
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Lamezia Terme: Beim größten Mafiaprozess der letzten Jahrzehnte in Italien sind über 200 Angeklagte zu Haftstrafen von zusammengerechnet 2.200 Jahren verurteilt worden. Die höchsten Einzelstrafen […]
Berlin: Nach dem Wegfall der 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds kündigt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung an. Lindern sagte […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) heizt den Streit zwischen Bund und Ländern um ein gemeinsames Projekt bei der Steuerverwaltung an. Beide Seiten bemühen sich seit […]
Jerusalem/Gaza: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat seine Position bekräftigt, dass sein Land nach dem Ende des Krieges gegen die Hamas die “Gesamtsicherheitsverantwortung” für den Gazastreifen […]
Berlin: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich am Donnerstag darauf geeinigt, dass spätestens bis 30. Juni 2024 alle Fax-Geräte in den Gebäuden des Bundestags abgeschafft […]
Nürnberg: Die Bundesregierung will die Sicherheitsstandards bei Asylverfahren wegen Überlastung der Verwaltung senken. Das berichtet die “Bild” unter Berufung auf eine entsprechende E-Mail des Bundesamts […]
Berlin: Der Deutsche Philologenverband und weitere Lehrer-Fachverbände fordern vor dem Hintergrund eines laufenden Reformprozesses in der KMK längere Amtszeiten für die Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz. “Jährlich […]
Wiesbaden: Der Anteil der Tarifbeschäftigten in Deutschland, die Weihnachtsgeld erhalten, ist zuletzt minimal gestiegen. Im Jahr 2023 sind es 85,8 Prozent der Tarifbeschäftigten, nach 85,7 […]
Berlin: Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat sich für umfangreiche Investitionen zur Modernisierung des Landes ausgesprochen. “Unser Blick muss jetzt über die aktuelle […]
Berlin: Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat eine Verwaltungsreform zur Erleichterung von Abschiebungen vorgeschlagen. “Nötig wären zusätzliche zentrale Ausländerbehörden, die regional […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich dafür ausgesprochen, deutlich mehr Flüchtlinge in Arbeit zu bringen als bisher. Die Quote der in Arbeit vermittelten […]
Obwohl das Bauen immer teurer zu werden scheint, ist der Traum vom Eigenheim, insbesondere in ländlichen Regionen, weiterhin beliebt. Der Hausbau gilt als ein Bereich […]
Berlin: Die Bundesregierung hat rund 140 Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie bereits umgesetzt, arbeitet daran oder plant diese noch. Das geht aus einem Sonderbericht der […]
Berlin: Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat das Nebeneinander der verschiedenen Systeme der Grundsicherung in Deutschland massiv kritisiert. Wie “Bild” (Montagausgabe) berichtet, fordert der Beirat […]