Berlin: Die FDP will bei der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland deutlich schneller als bisher vorankommen. Dazu wollen die Liberalen die Behörden mit dem neuen Onlinezugangsgesetz (OZG) […]
Verwaltung
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Berlin: Das Bundesinnenministerium hat in der aktuellen Legislaturperiode bereits rund 1,3 Millionen Euro für externe Beratungen ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Regierung auf […]
Berlin: Der Vorsitzende des Normenkontrollrates, Lutz Goebel, hat die Digitalpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. “Die Digitalisierung des Staates funktioniert gar nicht, der Aufholbedarf ist riesig”, […]
Berlin: Nach Ansicht der Cyber-Botschafterin im Auswärtigen Amt, Regine Grienberger, ist in Deutschland zu wenig in einen ausreichenden Schutz vor Cyber-Angriffen investiert worden. Cybersicherheit sei […]
Berlin: Das Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) hat sich für umfassende Regeln für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) ausgesprochen. Man sehe “grundsätzlich großes Potenzial […]
Berlin: Die Grünen wollen das Waffenrecht deutlich verschärfen. “Wir sehen immer wieder, dass Extremisten zu leicht an legale Schusswaffen kommen und Behörden Probleme bei ihrer […]
Hamburg: Der neue Hamburger CDU-Vorsitzende Dennis Thering sieht Bundeskanzler Olaf Scholz und den Hamburger Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD) durch die bisherigen Ermittlungen des […]
Düsseldorf: Die IG Metall will in der Stahlindustrie eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich durchsetzen. Das werde eine zentrale Forderung der Gewerkschaft in der kommenden Tarifrunde […]
Berlin: Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner hat die Verwaltungsreform als zentrale Aufgabe einer möglichen schwarz-roten Regierung in Berlin bezeichnet. Eine funktionierende Verwaltung sei Grundlage für Vorhaben […]
Berlin: Sieben Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin haben CDU und SPD ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Es gebe nicht “den einen großen Hebel”, sondern “viele […]
Berlin: Der Präsident der Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat den Entwurf für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz grundsätzlich begrüßt, aber vor neuen bürokratischen Hürden für […]
Berlin: Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat die Verkehrsminister von Bund und Ländern aufgefordert, den Ausbau und die Sanierung aller […]
Berlin: Der Deutsche Ethikrat spricht sich für klare Begrenzungen bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) aus. KI dürfe die “menschliche Entfaltung” nicht vermindern, heißt […]
Hannover/Düsseldorf/Berlin: Die Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Planungsbeschleunigung in Deutschland zu blockieren. In dieser Woche haben die Ministerpräsidenten von […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen des Deutschen Städtetags nach bundeseigenen Flüchtlingsunterkünften eine Absage erteilt. “Bei der Unterbringung von Geflüchteten im Asylbewerberleistungsgesetz – das […]