Berlin: Die Union hält die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigte Verbesserung des umstrittenen Heizungsgesetzes für unglaubwürdig. “Die wievielte Nachbesserung ist das denn inzwischen, dazu kann […]
Verwaltung
Berlin: Mehrere Unionspolitiker drängen auf eine stärkere Beobachtung der “Letzten Generation” durch den Verfassungsschutz. “Die Verharmlosung und Romantisierung dieser Gruppierung muss aufhören”, sagte der Innenpolitiker […]
Berlin: Die Bundesregierung will mit einer Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes die Digitalisierung der Verwaltung forcieren und dabei für die Bürger ein digitales Postfach schaffen. Nach langen […]
Berlin: Thomas de Maizière, CDU-Politiker und langjähriger Minister im Kabinett Merkel, wirbt für eine große Staatsreform. “Unsere Bildungsergebnisse werden international schlechter, bei der digitalen Verwaltung […]
Berlin: Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat der Gendersprache in der Hauptstadtverwaltung den Kampf angesagt. “Ich habe noch keinen Brief in Gendersprache unterschrieben”, […]
Paris: Der Exekutivrat der Unesco hat die Aufnahme von 64 Dokumenten in das internationale Register “Memory of the World” gebilligt. Aus Deutschland wurden der Codex […]
Berlin: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert eine öffentliche Entschuldigung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) beim früheren BSI-Chef Arne Schönbohm. “Rechtlich kann ein hochrangiger Beamter ohne […]
Berlin: Gegen den früheren Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, wird kein Disziplinarverfahren eröffnet. Das berichtet “Business Insider” unter Berufung […]
Berlin: Ein juristisches Kurzgutachten hält einen von der Union verlangten Untersuchungsausschuss zur Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Steuerskandal um die Hamburger Warburg-Bank nicht […]
Straßburg: Das Europäische Parlament hat sich für den Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention, einem Übereinkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, ausgesprochen. In zwei getrennten […]
Berlin: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnet 2023 nur mit einem geringen Wirtschaftswachstum in Deutschland. Das geht aus dem neuen Wirtschaftsbericht hervor, […]
Das Geschäftsleben befindet sich seit der Digitalisierung und der Globalisierung in einem stetigen Wandel. Klassische Unternehmensformen haben es heute nicht immer leicht, sich anzupassen, und […]
Berlin: Die Pläne der FDP, durch eine Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) Behörden zur schnelleren Digitalisierung zu verpflichten, stoßen in den Kommunen auf scharfe Kritik. “Es […]
Berlin: Der Literaturwissenschaftler und Publizist Dirk Oschmann spricht sich für die Einführung einer “Ostquote” bei Führungskräften aus. Es werde “nicht ohne Quote gehen”, wenn sich […]
Berlin: Parteiübergreifend wächst bei Verantwortlichen aus den Kommunen in Deutschland die Sorge, dass die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen unter den derzeitigen Rahmenbedingungen schon bald […]