Berlin: Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter fordert von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) konkrete Vorschläge, wie er den Personalmangel bei der Bundeswehr beheben will. “Im Prinzip muss […]
Wettbewerb
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Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass Europa seine Förderprogramme für grüne Technologien ausweiten soll. “Wir müssen uns an der Realität […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Länder dazu aufgerufen, wo nötig gegen hetzerische Reden türkischer Politiker in Deutschland vor den Wahlen am 14. Mai […]
Berlin: Das Bundesverkehrsministerium fördert drei weitere Regionen zur Umsetzung regional integrierter Wasserstoffkonzepte. Das gab Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwoch als Ergebnis eines Wettbewerbs bekannt. […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag plädiert dafür, den geplanten Einstieg der chinesische Staatsreederei Cosco in den Hamburger Hafen umgehend zu unterbinden. “Die Bundesregierung muss […]
Berlin: Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, plädiert in der aktuellen Lage für eine Aufspaltung der Deutschen Bahn. “Nach Auffassung der Monopolkommission überwiegen […]
Berlin: Franziska Brantner, parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, sieht wenig Potenzial für grünen Wasserstoff im Wärmesektor. “Beim Heizen, wo es Wärmepumpen, Geothermie und viele andere Alternativen […]
Straßburg: Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich hinsichtlich der europäischen China-Politik für […]
Berlin: Zum Auftakt des China-Besuchs von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge einen neuen Umgang mit der Führung in Peking gefordert. “Wir müssen […]
Berlin/Neu-Delhi: Die Zahl indischer Studenten in Deutschland ist zuletzt deutlich gestiegen. “Es gibt ein radikal anwachsendes Interesse an Studien in Deutschland, besonders im naturwissenschaftlichen Bereich”, […]
München: Nicht einmal jede zehnte deutsche Firma bietet ihrer Belegschaft die Möglichkeit, am Urlaubsort auch zu arbeiten. Laut einer Ifo-Umfrage unter Personalleitern gibt es dieses […]
Bremen: Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert eine Verzehnfachung der Bundesmittel für die Seehäfen auf rund 400 Millionen Euro. “Derzeit beteiligt sich der Bund an […]
Berlin: Die Bundesregierung hat eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts beschlossen. Das neue Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt. Ziel sei es, die Befugnisse des Bundeskartellamtes […]
Berlin: Der Vorsitzende der unabhängigen Monopolkommission, Jürgen Kühling, befürwortet die Einigung der Bundesregierung auf eine Reform des Wettbewerbsrechts. “Die neuen Eingriffsmöglichkeiten für das Bundeskartellamt sind […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die staatliche Förderung klimafreundlicher Heizungen nicht am Einkommen ausrichten. “Die Staffelung könnte sich daran orientieren, wie alt und schmutzig […]