Berlin: Im Ringen um eine Reform des Klimaschutzgesetzes haben Grüne und FDP sich gegenseitig mit der Blockade von verabredeten Ampel-Gesetzen gedroht. Die Grünen würden “kein […]
Wissing
Berlin: Die Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), wirft dem Bundeskanzler vor, nicht genug für den Klimaschutz zu tun. “Ein Bundeskanzler, der in seinem Amtseid […]
Berlin: Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour hat der Darstellung des Kanzleramts widersprochen, wonach Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) trotz verfehlter Klimaziele kein Maßnahmenpaket vorlegen müsse. Man sei […]
Düsseldorf: NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) erwartet beim Autobahnausbau in Nordrhein-Westfalen deutlich mehr Unterstützung durch den Bund. “Was den Autobahnausbau angeht, warte ich jetzt erst mal […]
Berlin: “Fridays for Future”-Sprecherin Annika Rittmann hat ihre zuvor geäußerte Kritik an den Protestformen der “Letzten Generation” relativiert und neue Klimaproteste angekündigt. Dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) fordert eine schnelle Regulierung für Anwendungen mit Künstlicher Intelligenz auf europäischer Ebene. “Es ist atemberaubend, was Künstliche Intelligenz inzwischen kann”, […]
Berlin: Der nächste Digital-Gipfel der Bundesregierung soll am 20. und 21. November in Jena stattfinden. Dabei sollen neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck […]
Berlin: Ein bereits seit mehr als zwei Wochen andauernder Streik von georgischen und usbekischen Lastwagenfahrern auf einer Raststätte in Hessen wird zum Thema für die […]
München: Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) hält nichts von dem Vorstoß, die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) für sechs Monate zu stoppen. “Das wird nicht […]
Düsseldorf: NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) übt scharfe Kritik an dem Vorstoß der Ampel-Koalition, bundesweit 144 Fernstraßen-Bauprojekte beschleunigt auf den Weg zu bringen, während in NRW […]
Berlin: Das auch für Digitales zuständige Bundesverkehrsministerium von Ressortchef Volker Wissing (FDP) lehnt eine Blockade von ChatGPT wie in Italien ab. “Wir brauchen kein Verbot […]
Kiel: Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Zusammenhang mit dem nicht in das Beschleunigungsprogramm der Bundesregierung aufgenommenen […]
Berlin: Die bei “Fridays for Future” tätige Klimaaktivistin Luisa Neubauer wirft der Ampel-Koalition wegen der klimapolitischen Beschlüsse in dieser Woche vor, die Realität zu ignorieren […]
Berlin: Die Klimaschutzbewegung “Fridays for Future” hat Demonstrationen gegen die von der Ampel-Koalition geplanten Änderungen im Klimaschutzgesetz angekündigt. “Die Ampel hat im Koalitionsausschuss einfach die […]
Berlin: Greenpeace Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der Aufweichung der CO2-Sektorziele vorgeworfen, im Koalitionsausschuss das Klimaschutzgesetz geopfert zu haben. “Kanzler Scholz hat mit […]