Merz will Unvereinbarkeitsbeschluss zur "Werteunion"

Heidelberg: Angesichts des Berichts von “Correctiv”, wonach Mitglieder der CDU, die zugleich Mitglieder im Verein “Werteunion” sind, an einem Treffen mit AfD-Politikern und Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften “Identitären Bewegung” zu millionenfachen Vertreibungen aus Deutschland teilgenommen haben sollen, hat CDU-Chef Friedrich Merz Konsequenzen angekündigt. “Das was da im November wohl in der Nähe von Potsdam stattgefunden hat in einem kleinen Schloss, wenn da CDU-Mitglieder beteiligt gewesen sind – und das scheint so zu sein -, dann wird die sehr harte Konsequenzen haben”, sagte Merz auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der CDU-Vorstandsklausur in Heidelberg.

“Wir werden es nicht dulden, dass Mitglieder der CDU sich in irgendeiner Weise mit solchen Leuten zusammentun und hier derartig widerwärtige politische Themen besprechen”, sagte Merz. Im Falle einer Parteigründung der “Werteunion” sei ohnehin jede Zusammenarbeit auch mit Mitgliedern der “Werteunion” beendet. “Wenn es nicht zu einer Parteigründung kommen sollte, dann werde ich dem nächsten Bundesparteitag auch einen Unvereinbarkeitsbeschluss vorlegen zur Mitgliedschaft in der “Werteunion” und zur Mitgliedschaft in der CDU.”

Bei der Klausur in Heidelberg hat der CDU-Vorstand einen Entwurf für ein neues, stellenweise konservativeres Grundsatzprogramm verabschiedet, der auf dem nächsten Parteitag diskutiert und beschlossen werden soll. Damit ist für Merz die Grundlage für die Existenz der “Werteunion” nicht mehr gegeben. “Auch nachdem wir dieses Grundsatzprogramm jetzt hier verabschiedet haben heute im Bundesvorstand will ich sagen: Wenn es denn jemals überhaupt einen Grund gegeben hat, eine solche sogenannte “Werteunion” zu gründen, mit spätestens dem heutigen Tag ist jede Begründung dafür weggefallen”, so Merz.

Der CDU-Chef forderte eine harte Auseinandersetzung mit AfD. “Wir werden in diese Wahlen gehen mit einer sehr klaren, sehr harten Auseinandersetzung, insbesondere gegen die AfD”, sagte er. “Die AfD ist hier wahrscheinlich die größte Herausforderung, vor der wir im Osten stehen.” Auch die Regierungsparteien forderte er zu einer harten Auseinandersetzung mit der Partei auf, die bereits in drei Bundesländern von den dortigen Landesämtern für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.

Von einem Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht hält Merz aber dennoch wenig. “Es bleibt immer eine ultima ratio, man sollte das nie ausschließen”, so Merz. Er halte aber wenig davon, “zum jetzigen Zeitpunkt die AfD noch in ihrem Opfer-Mythos und in ihrer Märtyrer-rolle zu bestärken”. Ein Verbotsverfahren würde über Jahre dauern und zum Gegenstand einer dauerhaften politischen Auseinandersetzung werden, so der CDU-Chef.