Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Flüchtlingsgipfel aufgefordert, Migration nach Deutschland einzugrenzen. “Als Vizekanzler hat Olaf Scholz eine spürbare Begrenzung bei der Zuwanderung mitgetragen”, sagte Merz dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Der Bundeskanzler sollte erkennen, dass es sinnvoll war und ist, Migration nach Deutschland nachhaltig zu steuern.” Eine “spürbare Grenze” bei der Zuwanderung nach Deutschland bedeute aber keine “Begrenzung der Menschlichkeit”, so Merz. “Deutschland kann mehr in den Transit- und Herkunftsstaaten für die Menschen tun. Beides muss zusammen gedacht und getan werden.”
Der Unionsfraktionschef warnte vor mangelnden Kapazitäten in den Kommunen für die Integration. “Geflüchtete bei uns gut zu integrieren, hat auch etwas mit der Anzahl von Menschen zu tun, die hier bei uns leben”, sagte Merz. “Behörden oder auch Schulen haben keine unendlichen Kapazitäten. Wir sollten auf die Hilferufe der Kommunen hören.”
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