Verteidigungsministerium prüft strengere Regeln für Ex-Soldaten

Berlin: Das Bundesministerium der Verteidigung prüft die Einführung strengerer Regeln für Anschlussbeschäftigungen von ehemaligen Bundeswehrangehörigen. Es sei “nicht hinnehmbar”, wenn Beamte oder Soldaten “sicherheitsrelevantes Know-how” an Drittstaaten weitergäben, nachdem sie Ihre Tätigkeit im Ministerium oder in der Bundeswehr beendet hätten, sagte eine Sprecherin der “Welt am Sonntag”.

Man werde daher prüfen, ob die bisherigen Gesetze und Regelungen, die solch ein Verhalten unterbinden sollen, ausreichen. Die Sprecherin sagte weiter: “Darüber hinaus ist es in unserem Interesse, dass zum Beispiel die herausragend ausgebildeten Piloten der Bundeswehr, die ihre Tätigkeit häufig schon in ihren frühen 40er-Jahren beenden, eine Anschlussverwendung in der Bundeswehr oder dem freien Arbeitsmarkt finden, daher wollen wir prüfen, ob wir sie darin künftig besser unterstützen können.” Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags hatte vergangene Woche Nachschärfungen bei den Regeln für Personen gefordert, die aus sicherheitsrelevanten Bereichen des öffentlichen Dienstes in die Privatwirtschaft wechseln. Wie die “Welt am Sonntag” berichtet, war ein Grund für die ungewöhnliche Verlautbarung die wachsende Sorge vor chinesischen Bemühungen, ehemalige Bundeswehrangehörige und Ex-Nachrichtendienstler zu rekrutieren.

Aus dem Umfeld der Sicherheitsbehörden heißt es, das Regime in Peking habe ein “großes Interesse” an operativen und taktischen Informationen aus dem Westen. Darüber hinaus sei China bestrebt, Nato-Piloten anzuwerben. Ziel sei es, den Kampf gegen westliche Luftfahrzeuge zu üben. Die Rekrutierung laufe dabei häufig über Flugschulen im Ausland. der “Welt am Sonntag” berichtet über einen ehemaligen Bundeswehrpiloten, der in der Vergangenheit für eine südafrikanische Flugschule tätig war – als Ausbilder von chinesischen Hubschrauberpiloten.

Der Mann, laut eigenen Angaben rund 20 Jahre lang als Fluglehrer bei der Luftwaffe im Einsatz, wurde 2003 erstmals nach Südafrika vermittelt. Die Schule war zuletzt in den Fokus des britischen Verteidigungsministeriums geraten, weil dort mehrere ehemalige britische Kampfpiloten die Ausbildung chinesischer Militärs besorgt haben sollen. Das britische Ministerium kündigte daraufhin eine Gesetzesreform an.