Tägliche Archive: 21. Mai 2023

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Sympathien für F-16-Lieferung an Ukraine bei FDP, Grünen und Union

Berlin: Die Bereitschaft mehrerer Nato-Staaten zur Ausbildung ukrainischer Piloten an westlichen Kampfflugzeugen und zur Lieferung von F-16-Jets stößt auf Zustimmung bei FDP, Grünen und Union. “Eine F-16-Koalition des Westens zugunsten der Ukraine ist extrem sinnvoll, weil dieses Jagdflugzeug genau für den Luftkampf ausgelegt ist und 25 Nationen die Maschine im Einsatz haben”, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der “Welt” (Montagausgabe). Das Flugzeug wäre “eine wichtige Hilfe für die Ukraine und ein klares […]

1. Bundesliga: Leverkusen gegen Gladbach unentschieden

Leverkusen: Zum Abschluss des 33. Spieltags in der Fußball-Bundesliga haben sich Bayer Leverkusen und Borussia Mönchengladbach mit einem 2:2 unentschieden getrennt. Leverkusen war in der 15. Minute durch Amine Adli in Führung gegangen, sein Teamkollege Kerem Demirbay legte fünf Minuten später nach (20. Minute). Im zweiten Durchgang lud Bayer die Gäste auf Mönchengladbach dann regelrecht zum Aufschließen ein, Jonas Hofmann (58.) und Lars Stindl (90. Minute) trafen beide nach krassen Leverkusen-Fehlern. In der Tabelle klettert […]

1. Bundesliga: Dortmund gewinnt in Augsburg und ist Tabellenführer

Augsburg: Am 33. und damit vorletzten Spieltag in der Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund beim FC Augsburg mit 3:0 gewonnen und sich damit an die Spitze der Tabelle gesetzt. Der BVB kann dadurch am letzten Spieltag die deutsche Meisterschaft klarmachen, die Bayern haben nur noch eine Chance, wenn sie selbst gewinnen und Dortmund gleichzeitig patzt. Augsburg war nach einer roten Karte für Felix Uduokhai in der 38. Minute nur noch zu zehnt auf dem Platz, nach […]

Wissing will Heizungsgesetz nicht verschieben – aber überarbeiten

Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will die umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes nicht verschieben, aber gründlich überarbeiten. “Bei diesem Heizungsgesetz hat man ja gesehen, was es bedeutet, wenn man mit dem Kopf durch die Wand versucht Klimaschutz zu betreiben. Man verliert die Bevölkerung dabei”, sagte Wissing am Sonntag dem ARD-Magazin “Bericht aus Berlin”. Auf die Nachfrage, ob Wissing für ein Verschieben des Gesetzes ist, sagte er: “Ich bin dafür, dass es sorgfältig überarbeitet wird und auch […]

Prognose: Konservative bei Griechenland-Wahl klar stärkste Kraft

Athen: Bei den Parlamentswahlen in Griechenland zeichnet sich ab, dass die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis klar stärkste Kraft wird. Nach einer ersten Prognose des öffentlich-rechtlichen Senders ERT kommt die ND auf 36 bis 40 Prozent der Stimmen. Die linksgerichtete Syriza-Partei des früheren Regierungschefs Alexis Tsipras erreicht 25 bis 29 Prozent, drittstärkste Kraft wird voraussichtlich die gemäßigt linke Partei Pasok-Kinal mit 9,5 bis 12,5 Prozent. Bei der Wahl gilt eine Drei-Prozent-Hürde, […]

De Maizière wirbt für große Staatsreform

Berlin: Thomas de Maizière, CDU-Politiker und langjähriger Minister im Kabinett Merkel, wirbt für eine große Staatsreform. “Unsere Bildungsergebnisse werden international schlechter, bei der digitalen Verwaltung kommen wir zu langsam voran”, sagte de Maizière der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Zudem habe man keine Regelung für Krisen und nationale Katastrophen. Auch bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren gerate Deutschland in Rückstand. Die Vorstöße der Ampel gingen zwar in die richtige Richtung, reichten aber nicht aus. “Wir brauchen einen systematischeren […]

1. Bundesliga: Stuttgart schlägt Mainz und verlässt Abstiegsränge

Mainz: Im ersten Sonntagsspiel des vorletzten Bundesliga-Spieltags hat der VfB Stuttgart 4:1 beim 1. FSV Mainz 05 gewonnen. Dem VfB ist durch den Sieg ein Befreiungsschlag im Abstiegskampf gelungen – er rückt auf den 15. Rang vor und hat sein Schicksal damit am kommenden Wochenende in der eigenen Hand. Für die Mainzer geht es unterdessen auf Rang 9 sportlich um nichts mehr. Beide Teams begegneten sich am Sonntag lange auf Augenhöhe. Zunächst konnten die Hausherren […]

Göring-Eckardt: Zusammenarbeit von Verwandten soll möglich bleiben

Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) warnt vor einer überzogenen Reaktion auf die sogenannte Trauzeugen-Affäre. “Es ist immer richtig, sich die Regeln noch einmal anzuschauen”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). “Wir sollten allerdings nicht so tun, als ob Leute, weil sie miteinander verwandt sind, nicht an denselben Themen arbeiten könnten.” Transparenz herstellen und Regeln einhalten, darum gehe es. Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen hatte an der Berufung seines Trauzeugen an die Spitze der Deutschen Energie-Agentur mitgewirkt. […]

Bericht: CDU muss 18 Millionen Euro einsparen

Berlin: Die CDU muss einem Medienbericht zufolge in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt 18 Millionen Euro einsparen. Die Sparpläne, die die Vereinigungen der Partei wie die Junge Union oder die Frauen-Union betreffen, sorgten für “erhebliche Irritationen”, schreibt die “Welt”. Die Pläne der Parteispitze sehen demnach vor, dass ab dem kommenden Jahr die Parteizuschüsse an die acht Vereinigungen, zu denen unter anderem auch die in der Partei einflussreiche Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), die Kommunalpolitische Vereinigung […]

Wissing nennt Verkaufszahlen des 49-Euro-Tickets “ermutigend”

Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat knapp drei Wochen nach dem Start des sogenannten Deutschlandtickets eine erste positive Bilanz gezogen. “Die Verkaufszahlen sind sehr ermutigend”, sagte er im “Bericht aus Berlin” des ARD-Hauptstadtstudios. Es gebe einen “regelrechten Run” auf das Ticket. Der FDP-Politiker sprach in diesem Zusammenhang von “über zwei Millionen neuen Abonnenten” für den ÖPNV. Dennoch sei die Situation an den jüngsten Feiertagen nicht anders gewesen, als sie es vor dem Deutschlandticket gewesen sei. […]

2. Liga: Rostock feiert nach Remis gegen Nürnberg Klassenerhalt

Nürnberg: Zum Abschluss des 33. Spieltags der 2. Bundesliga haben sich der 1. FC Nürnberg und Hansa Rostock torlos getrennt. Damit haben die Rostocker den Klassenerhalt sicher, da sie mit jetzt vier Punkten Vorsprung auf Platz 16 nicht mehr auf die Abstiegsränge abrutschen können. Nürnberg hat dagegen nur zwei Punkte Vorsprung auf den Relegationsplatz und muss damit am letzten Spieltag noch zittern. Am Sonntag präsentierten sich beide Teams lange schwach. Nürnberg hatte etwas mehr Ballbesitz, […]

Hofreiter drängt auf Ende der EU-Atomgeschäfte mit Russland

Berlin: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die Ukraine-Beschlüsse des G7-Gipfels in Hiroshima als unzureichend kritisiert. “Es wäre nur folgerichtig gewesen, wenn die Sanktionsbeschlüsse auch den Atomsektor mit einbezogen hätten”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Russland besetzt seit über einem Jahr Europas größtes Kernkraftwerk in Saporischschja und hat dort in kritischen Bereichen Waffen und Soldaten stationiert.” Gleichzeitig nutze das russische Regime seine Atomwaffen immer wieder, um der Ukraine und […]

FDP gegen Scholz-Machtwort im Heizungsstreit

Berlin: Im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz hat die FDP irritiert auf Forderungen der Grünen nach mehr Unterstützung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert. “Es ist bemerkenswert, wenn die grünen Koalitionspartner nach dem Kanzler rufen, um ihre klimapolitischen Forderungen nicht nur gegen die Freien Demokraten, sondern auch gegen die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen”, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Grundsätzlich gilt aber in einer Koalition, dass man nur gemeinsam gesetzgeberische Mehrheiten […]

Schröder bei Jubiläumsfeierlichkeiten der SPD nicht dabei

Berlin: An den anstehenden Feierlichkeiten anlässlich des 160-jährigen Bestehens der SPD wird der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht teilnehmen. Das sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der “Rheinischen Post”. “Seit Kriegsbeginn in der Ukraine ist unsere Position klar: Gerhard Schröder hat sich für die falsche Seite der Geschichte entschieden.” Das sei tragisch, aber er müsse selbst beantworten, warum das so sei, so Klingbeil. Zum Jubiläum sagte der Parteivorsitzende, dass er die SPD für unverzichtbar halte. “In den […]

Bauministerium will “zügige Beratungen” des Heizungsgesetzes

Berlin: Das Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) will Verzögerungen beim umstrittenen Heizungsgesetz verhindern. “Der Gesetzentwurf wurde im Kabinett einstimmig beschlossen und befindet sich nun im parlamentarischen Verfahren”, sagte eine Ministeriumssprecherin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Bundesbauministerium stehe jederzeit für “zügige Beratungen” des Gesetzes bereit. Innerhalb der Ampelkoalition hatte vor allem die FDP den Zeitplan zur Verabschiedung des Gesetzes zuletzt infrage gestellt. Als Begründung führten die Liberalen unter anderem die anstehende Umstrukturierung in der Führungsspitze des […]

Zentralrat der Juden sieht in Buhrufen für Roth “angestauten Frust”

Berlin: Der Zentralrat der Juden zeigt Verständnis für die ablehnenden Reaktionen auf den Auftritt von Kultur-Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) beim Festival “Jewrovision” in Frankfurt/Main. “Bei der Jewrovision 2023 hat sich lange aufgestauter Frust deutlich entladen”, heißt es in einer Stellungnahme des Zentralrats auf Anfrage des “Tagesspiegels” (Montagsausgabe). “Das ist die Konsequenz der Entwicklungen im deutschen Kulturbetrieb der vergangenen Jahre.” Roth war bei dem Festival “Jewrovision” der jüdischen Jugendzentren in Deutschland am vorigen Freitag minutenlang ausgebuht […]

CDU-Wirtschaftsrat warnt Union vor Steuererhöhungen

Berlin: Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, widerspricht jeglichen Steuererhöhungsplänen in ihrer eigenen Partei. “Steuererhöhungen passen nicht zur DNA der CDU, wir lehnen Steuererhöhungen ab”, sagte Hamker dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Vor der Jahrestagung des Wirtschaftsrates am Montag mit rund 2.000 Unternehmern in Berlin sagte sie, dass der Staat kein Einnahmeproblem habe, wenn er bald schon eine Billion Euro Steuern im Jahr kassiere. “Wir haben ein Ausgabenproblem. Außerdem finanzieren sich Steuersenkungen durch zusätzliches Wirtschaftswachstum selbst mit. […]

Özdemir will Tierschutzgesetz verschärfen

Berlin: Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) will mit einer Verschärfung des Tierschutzgesetzes den Schutz von Nutz- und Haustieren verbessern. “Der Koalitionsvertrag benennt konkrete Vorhaben, um den Tierschutz zu verbessern”, sagte eine Sprecherin des Ministeriums dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Wir greifen diese Punkte auf und setzen sie um”. Nach den Plänen Özdemirs sollen Tiere nicht mehr ganzjährig angebunden sein dürfen, nicht-kurative Eingriffe wie das Enthornen von Rindern oder das Abschneiden des Ringelschwanzes von Ferkeln sollen reduziert und nur […]

Kiesewetter hält Fall Bachmuts nicht für kriegsentscheidend

Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hält einen möglichen Fall der seit Monaten umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut für nicht kriegsentscheidend. “Eine operative oder gar strategische Bedeutung hat der Verlust Bachmuts nicht für die Ukraine”, sagte Kiesewetter der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Die Stadt sei vielmehr “ein Symbol für ukrainischen Durchhaltewillen und Symbol russischer Brutalität”. Russland mit Putin habe in Bachmut eine “weitere moralische Niederlage” erlitten und der Weltöffentlichkeit ein weiteres Mal seine “barbarische Brutalität” offenbart. So […]

Berlins Regierender schließt Verhandlungen mit Klimaklebern aus

Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schließt Verhandlungen mit den Aktivisten der “Letzten Generation” aus. “Ich will beschleunigte Verfahren für die Klimakleber einführen, damit wir hier zu schnellen Urteilen kommen”, sagte Wegner der “Bild am Sonntag”. Es könne auch nicht sein, dass festgenommene Blockierer nach wenigen Stunden wieder auf freiem Fuß seien und sich an der nächsten Kreuzung festklebten. Staatsanwälte, die bei Klebeaktionen vor Ort seien, ermöglichten eine schnelle Beweisaufnahme, so Wegner weiter, “und […]

Umfrage: Unternehmen wegen DSGVO weiterhin verunsichert

Berlin: Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird von deutschen Unternehmen mehrheitlich weiterhin als Hindernis für Wachstum und Wohlstand in der digitalen Welt wahrgenommen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Sonntag veröffentlicht wurde. Demnach zögern 62 Prozent der Unternehmen bei der Datennutzung, weil sie Angst haben, gegen den Datenschutz zu verstoßen. Fast ebenso viele (60 Prozent) haben schon einmal Pläne für Innovationen gestoppt, weil datenschutzrechtliche Vorgaben oder Unsicherheiten sie dazu gezwungen haben. […]

Wirtschaftsstaatssekretär Philipp weiter unter Druck

Berlin: Der zuletzt wegen Unternehmensbeteiligungen in die Kritik geratene Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp steht weiter unter Druck. Laut eines Berichts des Portals “Business Insider” soll Philipp an der Berufung eines Managers in ein Beratungsgremium beteiligt gewesen sein, in dessen Fonds er zuvor Geld investiert hatte. Das Ministerium habe das am Wochenende eingeräumt, schreibt das Portal. Konkret geht es demnach um einen Manager, der von Robert Habeck (Grüne) im August vergangenen Jahres in den Beirat “Junge Digitale […]

Selenskyj sorgt mit Bachmut-Aussage für Verwirrung

Hiroshima: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag mit einer Aussage zum möglichen Verlust der Stadt Bachmut an russische Truppen für Verwirrung gesorgt. Vor einem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima hatte ein Journalist Selenskyj gefragt, ob die Stadt noch in ukrainischer Hand sei, woraufhin der Präsident mit “Ich glaube nicht” antwortete. Allerdings hatte der Reporter zuvor noch hinterhergeschoben, dass die Russen gesagt hätten, dass sie Bachmut eingenommen hätten. […]

Regierung entschärft Entwurf für Handelsabkommen mit Kenia

Berlin: Im Streit der Bundesregierung um Sanktionsdrohungen wegen verfehlter Nachhaltigkeitsziele in EU-Handelsabkommen gibt es offenbar eine Kehrtwende. Im neuen Entwurf für ein Abkommen mit Kenia sei ein entsprechender Passus gestrichen worden, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Regierungskreise. Stattdessen wolle man die Nachhaltigkeitsstandards nach fünf Jahren “überprüfen”, heißt es nun. Das deutsche Außen- und Wirtschaftsministerium auf der einen und das Kanzleramt auf der anderen Seite hatten schon länger über die Frage gestritten, ob die EU […]

Umfrage: Mehrheit mit Arbeit von Habeck unzufrieden

Berlin: Die Mehrheit der Deutschen ist mit der Arbeit von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unzufrieden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Institutes Insa für die “Bild am Sonntag”. Demnach attestiert nur noch jeder vierte Deutsche (25 Prozent) Habeck, einen guten Job zu machen. Eine Mehrheit von 56 Prozent ist der Meinung, der Grünen-Politiker mache einen schlechten Job (weiß nicht: 19 Prozent). Im Juni 2022 war das Verhältnis noch umgekehrt: Damals waren 43 Prozent der […]

Scholz erwartet keinen Temperatursturz in Beziehungen zu China

Hiroshima: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet trotz harter Kritik aus Peking an den Beschlüssen des G7-Gipfels keinen Temperatursturz in den Beziehungen des Westens mit China. “Das sehe ich nicht”, sagte er am Sonntag am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima dem Fernsehsender “Welt”. Zugleich verteidigte Scholz die Mahnung an China in der Abschlusserklärung der G7: “Das Wichtigste in den Beziehungen der Welt ist, dass man nicht herumdruckst und dass man sehr angemessen mit den Verhältnissen umgeht […]

Selenskyj sieht Bachmut nicht mehr in ukrainischer Hand

Hiroshima: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Verlust der Stadt Bachmut an russische Truppen eingeräumt. Von dem Ort sei “wenig übrig” und er sei “zerstört”, sagte Selenskyj am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima, wie der britische Sender Sky News berichtet. Auf die Frage, ob Bachmut noch in ukrainischer Hand sei, antwortete er demnach: “Ich glaube nicht”. “Heute ist sie nur noch in unseren Herzen”, fügte er hinzu. Bachmut in der Oblast Donezk im Osten […]

Parlamentswahlen in Griechenland gestartet

Athen: In Griechenland haben am Sonntagmorgen die Parlamentswahlen begonnen. Die knapp zehn Millionen Wahlberechtigten können noch bis 19 Uhr Ortszeit (18 Uhr deutscher Zeit) ihre Stimmen abgeben. Direkt im Anschluss werden erste Prognosen erwartet, erste konkrete Hochrechnungen dürften circa eine Stunde später folgen. Im Vorfeld der Parlamentswahl durchgeführte Umfragen deuten darauf hin, dass die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) des amtierenden Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis wieder stärkste Kraft wird. Dahinter folgt die linksgerichtete Syriza-Partei des früheren […]

Verteidigungsministerium prüft strengere Regeln für Ex-Soldaten

Berlin: Das Bundesministerium der Verteidigung prüft die Einführung strengerer Regeln für Anschlussbeschäftigungen von ehemaligen Bundeswehrangehörigen. Es sei “nicht hinnehmbar”, wenn Beamte oder Soldaten “sicherheitsrelevantes Know-how” an Drittstaaten weitergäben, nachdem sie Ihre Tätigkeit im Ministerium oder in der Bundeswehr beendet hätten, sagte eine Sprecherin der “Welt am Sonntag”. Man werde daher prüfen, ob die bisherigen Gesetze und Regelungen, die solch ein Verhalten unterbinden sollen, ausreichen. Die Sprecherin sagte weiter: “Darüber hinaus ist es in unserem Interesse, […]

Deutsch-Israelische Gesellschaft verteidigt Buhrufe gegenüber Roth

Berlin: Führende Vertreter der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) haben die Buhrufe und Pfiffe bei einem Auftritt von Kultur-Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) während des jüdischen Musikwettbewerbs “Jewrovision” am Freitag in Frankfurt am Main verteidigt. “Die jungen Menschen mit jüdischem Hintergrund haben Frau Roth ein sehr ehrliches Echo auf ihre Arbeit gegeben”, sagte DIG-Vizepräsident Marcus Faber (FDP), dem “Tagesspiegel” (Sonntagsausgabe). Roths “relativierende Haltung” bei der Kunstausstellung Documenta sei “nur das i-Tüpfelchen auf etliche fragwürdige Positionen und Entscheidungen” gewesen. […]

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