Kommunen dringen auf flexiblere Zeitpläne für Wärmenetze

Berlin: Vertreter der Städte und der kommunalen Unternehmen fordern flexiblere Zeitpläne und - für Wärmenetze. Die Städte wollten bestehende Netze “ausbauen und neue Wärmenetze errichten”, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) vor dem Fernwärme-Gipfel der Bundesregierung am Montag.

Dafür müsse aber der rechtliche Rahmen stimmen und Fristen realistisch sein, mit denen die Menschen und die Städte planen könnten. “Wir sehen, dass die Zeit drängt”, sagte Dedy weiter. “Der Gesetzentwurf schnürt aber bisher ein zu enges Korsett.” Gemeint ist der Entwurf für das neue Gebäudeenergiegesetz, den die - derzeit berät. “Die jetzt vorgesehene Pflicht, bereits 2030 einen Anteil von 50 Prozent und 2035 einen Anteil von 65 Prozent Erneuerbaren Energien im Wärmenetz sicherzustellen, ist in der Fläche nicht realisierbar”, so Dedy. Wenn Netzbetreiber das garantieren sollten, bedeute das ein hohes wirtschaftliches Risiko. “Das hemmt am Ende Investitionen der Netzbetreiber und Stadtwerke und bremst den Ausbau.” Ähnlich äußerte sich Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen VKU. “Die geplante starre Vorgabe, bis 2030 einen Anteil von 50 Prozent erneuerbarer Energie in den Wärmenetzen zu erreichen, könnte die vieler Stadtwerke durchkreuzen”, sagte er den Funke-Zeitungen. “Alles das, was beispielsweise 2026 als `neues` Fernwärmenetz gebaut wird, muss jetzt bereits fertig durchgeplant sein.” Projekte zur erneuerbaren Wärmeerzeugung könnten durchaus bis zu zehn Jahre dauern. Die Bundesregierung sollte nach Ansicht des VKU statt fester Quoten die Transformationspläne als Grundlage nutzen, die die Wärmenetzbetreiber nach den Regeln der BEW (Bundesförderung für effiziente Wärmenetze) erstellen. “Diese Pläne zeigen den vor Ort besten Weg auf, wie ein Wärmenetz bis spätestens 2045 klimaneutral werden kann”, sagte Liebing. Dafür sei auch eine deutlich bessere Förderung bis Mitte der 30er Jahre nötig, denn der Bau der Wärmenetze sei ein kapitalintensives Vorhaben. Fernwärme soll nach dem Willen der Bundesregierung eine wichtige Rolle spielen bei der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) haben deshalb für Montag zum Fernwärme-Gipfel eingeladen, um über Ziele für die Branche zu sprechen.

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