Verteidigungsminister rechnet nicht mit steigendem Wehretat 2024

Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geht nicht davon aus, dass der Verteidigungsetat im kommenden Jahr steigen wird. “Angesichts der äußerst schwierigen Finanzlage bin ich ehrlich gesagt nicht sehr zuversichtlich”, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online auf die Frage, wie zuversichtlich er sei, dass er 2024 mehr Geld zur Verfügung habe als die rund 50 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Rund 20 Milliarden Euro im Haushalt des nächsten Jahres seien bislang nicht gedeckt, darüber hinaus gebe es zusätzliche Anmeldungen weiterer Ressorts, so Pistorius. Ihm sei es angesichts dieser schwierigen Rahmenbedingungen wichtig, dass er inklusive des “Sondervermögens” im nächsten Jahr zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für militärische Ziele ausgeben könne. Der Frage, wie hoch der Etat 2024 denn sein müsse, damit dieses Ziel auch erreicht werde, wich er mit dem Hinweis auf die laufenden Gespräche aus. “Entscheidend ist für mich, dass ich nichts einsparen muss”, so Pistorius.

Öffentlich hatte der Verteidigungsminister zuletzt immer wieder gefordert, der jährliche Haushalt müsse um knapp zehn Milliarden auf rund 60 Milliarden Euro steigen. “Es wäre ein wichtiger erster Schritt, wenn wir als einziges Ministerium jetzt kein Geld einsparen müssten”, so der SPD-Politiker. Zugleich wies der Verteidigungsminister aber darauf hin, dass allen klar sein müsse, dass eine “besser aufgestellte Bundeswehr” auch Geld koste. Deshalb bleibe die Finanzierung des laufenden Betriebs – angesichts eines erhöhten Aufwandes und gestiegener Preise – eine Herausforderung.

Mit Blick auf die Haushaltsberatungen sagte er: “Deshalb könnte ich mit dem sich abzeichnenden Ergebnis ehrlicherweise nicht zufrieden sein.” Seit 2014 ist der Verteidigungshaushalt von rund 32 auf über 50 Milliarden Euro gestiegen, damit war er zuletzt der siebtgrößte weltweit. Zudem lehnt Pistorius eine verpflichtende Musterung für junge Leute ab. Stattdessen hält er es für “sinnvoller”, junge Menschen für einen Freiwilligen-Wehrdienst zu gewinnen.

Deshalb wolle er künftig mehr Möglichkeiten anbieten, kurzzeitig in die Bundeswehr “hineinzuschnuppern”: “Junge Frauen und Männer könnten für eine gewisse Zeit am Truppenalltag teilnehmen, quasi wie bei einem Praktikum, dabei die Abläufe und verschiedene Bereiche kennenlernen.” So könne man das Interesse junger Menschen an einer Verpflichtung wecken. “Wir prüfen gerade, unter welchen Bedingungen so etwas möglich sein könnte”, so der Minister. Auch andere Modelle der freiwilligen Nachwuchsrekrutierung hält Pistorius für diskussionswürdig.

Dazu gehört für ihn auch die Aufnahme von EU-Bürgern in die deutsche Armee, wie es Frankreich und Spanien bereits ermöglichen. “Der Ansatz ist interessant”, sagte er. Dafür müsse aber das Soldatengesetz geändert werden: “Ich könnte mir vorstellen, dass es dafür sogar eine Mehrheit im Bundestag gibt. Für zivile Bedienstete gibt es diese Möglichkeit in der Bundeswehr übrigens auch jetzt schon.”

Auch die Aufnahme von in Deutschland geborenen Migranten ohne deutschen Pass in die Bundeswehr schließt Pistorius nicht aus: “Prinzipiell ist für mich auch vorstellbar, dass jemand ohne deutschen Pass in die Bundeswehr kommt.” Er lehne es aber ab, dies mit der Aussicht auf die Staatsbürgerschaft zu verbinden: “Ich halte es aber für falsch, wie es einige diskutieren, die Staatsbürgerschaft nach einer bestimmten Zeit in der Bundeswehr quasi als “Prämie” zu vergeben. Das sollte nicht gekoppelt sein.”