Ampel streitet über "Kriegstüchtigkeit" Deutschlands

Berlin: In der Ampelkoalition wird kontrovers diskutiert, ob Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Recht hat mit seiner Aussage, Deutschland müsse wieder “kriegstüchtig” werden. “Das ist nicht meine Wortwahl”, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem Nachrichtenportal T-Online.

Pistorius mache “einen guten Job, auch in der Kommunikation gegenüber der Truppe”, doch Stegner steht auf dem Standpunkt: “Dass die Bundeswehr aber `kriegstüchtig` werden soll, finde ich nicht richtig.” Es sei richtig, dass die die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit in der Zeitenwende wiederhergestellt werden müsse, sagte Stegner. “Aber wir sollten vorsichtig sein bei der Militarisierung unserer Sprache. Ich glaube im Übrigen auch nicht, dass eine solche Rhetorik von gestern hilfreich ist, um mehr Unterstützung in der Bevölkerung zu bekommen.”

Stegner forderte, Deutschland solle als größtes Land in Europa bei humanitären und diplomatischen Initiativen federführend sein. “Deutschland zur militärischen Führungsmacht auszubauen, ist aufgrund unserer Geschichte ein Irrweg.” Widerspruch für die Wortwahl gibt es auch bei den Grünen. “Ich verstehe, was der Verteidigungsminister meint, hätte persönlich aber andere Worte gewählt”, sagte Grünen-Politiker Anton Hofreiter dem Nachrichtenportal T-Online.

“In Zeiten, in denen Russland die europäische Sicherheitsordnung beseitigt und einzig auf das Recht des Stärkeren setzt, müssen wir in der Lage sein, unser Bündnisgebiet zu verteidigen.” Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, lehnt den Begriff “Kriegstüchtigkeit” ebenfalls ab. “Meine Wortwahl wäre es nicht”, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. “Klar ist aber, dass die Sicherheitslage ein Mit- und teilweise auch ein Umdenken in vielen Bereichen erfordert. Nicht nur in der Bundeswehr.”

Es gibt aber auch Zuspruch für die Wortwahl in der Koalition. Auf der Bundeswehrtagung habe Pistorius dargelegt, dass er mit den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien das Ziel verfolge, “die Bundeswehr zur modernsten, durchsetzungsfähigsten Truppe Europas zu machen”, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Wolfgang Hellmich, dem Nachrichtenportal T-Online. “Eine kriegstüchtige Bundeswehr dient dabei allein der Abschreckung und Verhinderung von Kriegen.”

Auch Außenpolitiker Jürgen Trittin vom linken Grünen-Flügel kann Pistorius` Wortwahl etwas abgewinnen. “Boris Pistorius redet nicht drum herum”, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. “Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir mehr integrierte Sicherheit. Das ist der Kern der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung.”

Dazu gehörte die Stärkung wirtschaftlicher Sicherheit ebenso wie die Überwindung ererbter Defizite in der militärischen Sicherheit. “Die Stärkung der Landesverteidigung wollte Boris Pistorius so auf den Punkt bringen.”