Städte fürchten Scheitern des Ganztagsausbaus in NRW

Düsseldorf: Der Städtetag NRW wirft der schwarz-grünen Landesregierung schwere Versäumnisse beim Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschüler vor. “Ein bedarfsdeckendes Angebot zum Schuljahr 2026/2027 wird es Stand jetzt nicht geben”, sagte Thomas Kufen (CDU), Vorsitzender des Städtetags NRW, der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgabe).

“Dafür wurden die Städte zu lange hingehalten, obwohl seit eineinhalb Jahren feststeht, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Jahr 2026 kommen soll.” Nach Einschätzung des Essener Oberbürgermeisters Kufen sollte NRW an dieser Stelle viel mehr Engagement zeigen. “Wir müssten als Städte eigentlich längst angefangen haben, auszubauen, zu sanieren und Platz für die zusätzlichen Ganztagsangebote zu schaffen”, sagte er. Je länger die Städte auf Entscheidungen des Landes warten müssten, desto mehr Schüler und Eltern würden zum Start des Rechtsanspruches wohl “in die Röhre gucken”.

Laut dem Kommunalverband sind in NRW weder ein Ganztags-Ausführungsgesetz noch eine Berücksichtigung des Ganztagsausbaus im Schulgesetz in Sicht. Ohne diese Gesetze bleibe unklar, welche Vorstellung das Land von einer Ganztagsförderung habe. “Welche Anforderungen werden an die Schulräume gestellt? Welche an das künftige Personal? Wie greifen Unterricht und Ganztagsförderung ineinander? Wie werden zum Beispiel Sportvereine und Musikschulen in ein Ganztagsangebot integriert? All diese Fragen sind offen”, kritisierte Kufen. Bisher sei nur ein kleiner Teil des Geldes, das der Bund für den Ganztagsausbau zur Verfügung stelle, bei den Städten angekommen, weil NRW sich noch nicht auf die Details zur Förderung geeinigt habe.

“Möglichst schnell” benötigten die Städte an Rhein und Ruhr dieses Geld, warnt Kufen. Sollte das Land die Kommunen beim Ganztagsausbau allein lassen, dann werde es am Ende einen Ausbau “nach Kassenlage” geben.