Tägliche Archive: 21. Juni 2023

61 Beiträge

US-Börsen lassen nach Powell-Anhörung nach

New York: Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.952 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.366 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.529 Punkten 1,0 Prozent schwächer. Eine mit Spannung erwartete Anhörung des US-Notenbankpräsidenten Jerome Powell […]

Bahn macht EVG Vorwürfe – “Wirft fast fertigen Abschluss weg”

Berlin: Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen zwischen der Eisenbahnergewerkschaft EVG und der Deutschen Bahn hat sich der Staatskonzern entsetzt gezeigt. Es sei “unglaublich”, teilte die Bahn am Mittwochabend mit, die EVG werfe einen “fast fertigen Abschluss weg und setzt alles auf Null”. Eine Einigung sei bereits “greifbar”, die Gremien der EVG aber “nicht kompromissbereit” gewesen. Die Bahn hatte nach eigenen Angaben zuletzt einen Festbetrag, 2.850 Euro Inflationsausgleich und weitreichende strukturelle Verbesserungen in Aussicht gestellt – […]

Tarifverhandlungen zwischen Bahn und EVG gescheitert – Streiks drohen

Berlin: Die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der EVG sind gescheitert. Das teilte die Eisenbahngergewekschaft am Mittwochabend mit. Damit steigt das Risiko unbefristeter Streiks. Bereits im Vorfeld war bekannt gewordenen, dass die EVG am Donnerstag über einen möglichen Ausstand entscheiden will. Zuletzt forderte sie von der Bahn unter anderem zwölf Prozent mehr Lohn, mindestens aber 650 Euro mehr pro Monat. Quellenangaben Text-/Bildquelle: Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur Bildhinweis: ICE-Zug Kontakt: Newsroom: Pressekontakt: Deutsche Textservice Nachrichtenagentur […]

Selenskyj-Berater dringt auf Sicherheitsgarantien

Kiew: Vor dem Nato-Gipfel im Juli hat ein Berater des ukrainischen Präsidenten auf Sicherheitsgarantien seitens der Partnerländer gedrungen. Es sei klar, dass sein Land dem Bündnis nicht beitreten könne, solange es im Krieg mit Russland sei, sagte Mychajlo Podoljak der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Donnerstagsausgabe). Bis dahin sei die wichtigste Garantie für Kiew, dass der Westen der Ukraine “vorrangigen und unbegrenzten Zugang zu Waffen” biete. Für die laufende Gegenoffensive brauche die Ukraine derzeit vor allem Raketen […]

Habeck begrüßt elftes Sanktionspaket gegen Russland

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Einigung auf ein elftes Sanktionspaket gegen Russland begrüßt. “Mit dem neuen Maßnahmenbündel können wir EU-weit besser und effektiver gegen die Sanktionsumgehung vorgehen. Damit untermauern wir als EU abermals unsere Entschlossenheit und Einigkeit gegenüber der völkerrechtswidrigen russischen Aggression”, sagte Habeck am Mittwoch. Die Umgehung von Sanktionen sei nicht akzeptabel. “Wir müssen entschlossen dagegen angehen. Hierfür habe ich im Februar Vorschläge vorgelegt, die das heute beschlossene elfte Sanktionspaket in zentralen […]

Innenministerium erhöht Mittel für Integrationskurse

Berlin: Das Bundesinnenministerium stellt im aktuellen Haushaltsjahr für Integrationskurse rund 145 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Für Erstorientierungskurse gibt es weitere 15 Millionen Euro, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat entsprechende Anträge der Bundesregierung freigegeben. Zusammen mit der Migrationsberatung sind die Mittel des Bundesinnenministeriums für den Bereich Integration von rund 830 Millionen Euro (2022) auf rund 1,1 Milliarden Euro (2023) gestiegen. “Es ist für jede und jeden in unserem […]

Länder drängen auf Klarheit für “Startchancen”-Programm

Berlin: Vor einem Treffen der Bildungsminister am Donnerstag und Freitag in Berlin rufen Länder-Vertreter die Bundesregierung zu Fortschritten bei den Verhandlungen um ein angekündigtes Finanzierungsprogramm für Brennpunkt-Schulen auf. “Ich erwarte hier klare Aussagen der Bundesregierung”, sagte Katharina Günther-Wünsch (CDU), Berlins Schulsenatorin und Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), der “Südwest Presse” (Donnerstagausgabe). Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) forderte, Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) müsse “endlich Klarheit schaffen und den Stillstand beseitigen”. Lorz, der in der KMK die Länder […]

Lottozahlen vom Mittwoch (21.06.2023)

Saarbrücken: In der Mittwochs-Ausspielung von “6 aus 49” des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 12, 19, 22, 43, 47, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im “Spiel77” lautet 1737008. Im Spiel “Super 6” wurde der Zahlenblock 033388 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen […]

Bericht: Neue Razzia gegen “Reichsbürger”-Truppe

Berlin: Ermittler haben am Dienstag Wohnungen von fünf Beschuldigten aus dem Reichsbürger-Milieu durchsucht. Das berichtet der “Spiegel”. Die Aktionen richteten sich demnach gegen vier Männer aus Baden-Württemberg und eine Person aus Niedersachsen. In allen fünf Fällen geht es um den Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte dem “Spiegel” die Durchsuchungen, wollte mit Verweis auf laufende Ermittlungen aber keine Angaben zu Details machen. Die Durchsuchungen sollen laut der Zeitung in […]

Dax lässt nach – Powell-Anhörung enttäuscht

Frankfurt/Main: Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.023 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem verhaltenen Tagesstart hatte der Dax bis zum Mittag geringfügig zugelegt. Zum Handelsstart an den US-Börsen bewegte sich der Index dann jedoch tiefer ins Minus. Anleger blickten insbesondere auf die Anhörung von US-Zentralbankpräsident Jerome Powell vor dem Repräsentantenhaus am Nachmittag. “In der Frage, wie lange die Zinspause […]

Tausende vermeidbare Todesfälle in deutschen Krankenhäusern

Berlin: In deutschen Kliniken kommt es jedes Jahr zu Tausenden vermeidbaren Todesfällen. Das geht aus einem Papier der Regierungskommission zur Krankenhausversorgung hervor, über das die “Süddeutsche Zeitung” (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach hat die Frage, wo Patienten mit schweren Erkrankungen behandelt werden, weitreichende Auswirkungen auf ihre Überlebenschancen. Denn in vielen Krankenhäusern entspricht die Behandlungsqualität nicht den höchsten Standards. Als konkrete Beispiele werden in dem Papier der Kommission Schlaganfälle und Krebserkrankungen genannt. So könnten jedes Jahr fast 5.000 […]

Personalnot in der Altenpflege verschärft sich weiter

Berlin: Mit der steigenden Zahl pflegebedürftiger Menschen droht sich die Personalnot von Pflegeheimen und -diensten in Deutschland bald noch deutlich zu verschärfen: Allein bis zum Jahr 2035 werden deswegen voraussichtlich mindestens 132.000 zusätzliche Altenpflegekräfte benötigt. Das zeigt eine neue Bedarfsprognose, die ein Verbändebündnis unter Beteiligung der Privaten Krankenversicherung (PKV) auf Grundlage amtlicher Bevölkerungsdaten erstellt hat und über die die “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Donnerstagausgabe) berichtet. Zugleich sind überproportional viele der derzeit 655.000 Beschäftigten in der Altenpflege […]

Verkehrsverband kritisiert Änderungen am Klimaschutzgesetz

Berlin: Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat die am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedeten Änderungen am Klimaschutzgesetz deutlich kritisiert. “Nun ist völlig unklar, wie der CO2-Ausstoß im Verkehr gesenkt und der Rückstand der Vorjahre aufgeholt werden soll”, sagte die Bundesvorsitzende des VCD, Kerstin Haarmann. “Die Novelle nimmt vor allem Verkehrsminister Wissing aus der Pflicht, denn die Sektorziele werden quasi abgeschafft. Eigentlich hätte Herr Wissing bis Mitte Juli ein Sofortprogramm auf den Weg bringen müssen – das bleibt […]

Bartsch sieht Linke bei Zurückdrängung der AfD gefordert

Berlin: Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht auch seine Partei in der Verantwortung, den Höhenflug der AfD zu stoppen. “Es ist auch unserer Aufgabe, die AfD wieder zurückzudrängen”, sagte Bartsch dem Fernsehsender “Welt”. Denn: “Ganz klar und ohne Wenn und Aber: Auch die Linke trägt natürlich eine Mitverantwortung.” Seine Partei sei gerade in den neuen Ländern faktisch eine Volkspartei gewesen. “Das haben wir verloren und da müssen wir uns schon Fragen stellen.” […]

EU-Staaten einigen sich auf weiteres Sanktionspaket gegen Russland

Luxemburg: Die EU-Staaten haben sich angesichts des andauernden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine auf ein elftes Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Das teilte der Schwedische Vorsitz im Rat der EU am Mittwoch mit. Das Paket umfasse unter anderem Maßnahmen gegen die Umgehung von bisher beschlossenen Sanktionen, hieß es. Es soll damit verhindert werden, dass sanktionierte Güter aus der EU über Drittstaaten nach Russland gelangen. “Wenn wir feststellen, dass Güter aus der Europäischen Union in Drittländer und […]

SPD wirft Union Eklat im Innenausschuss vor

Berlin: Bei der Sitzung des Innenausschusses zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), bei der es auch um Clankriminalität ging, hat die Union ihre Redezeiten offenbar deutlich überzogen. Damit hat sie laut dem innenpolitischen Sprecher der SPD, Sebastian Hartmann, einen Eklat ausgelöst: “Die Opposition muss sich fragen, ob sie Richtung Trump abbiegt und versucht, das parlamentarische System zu entkernen”, sagte Hartmann den Sendern RTL und ntv. “Das wird der Rolle einer demokratischen Opposition nicht gerecht, ich bin […]

SPD und Grüne erwägen KI-Steuer für Unternehmen

Berlin: Angesichts der Sorge vor Arbeitsplatzverlusten durch Künstliche Intelligenz (KI) werden Stimmen in der Ampel-Koalition laut, den Einsatz der Technologie zu besteuern. “Grundsätzlich kann man darüber nachdenken”, sagte der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf mögliche Arbeitsplatzverluste. “Die Idee der KI-Steuer gleicht dem Konzept der Maschinensteuer, die auch bisher schon ins Spiel gebracht wurde, wenn technischer Fortschritt Arbeitsplätze und damit Einnahmen des Staates wegfallen lässt.” Dadurch würde Geld für öffentliche […]

Chrupalla verteidigt Kanzlerkandidaten-Idee

Berlin: Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat die Pläne verteidigt, mit einem eigenen Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf zu gehen. Bei Umfragewerten zwischen 18 und 20 Prozent sei das “eine Verantwortung, die unsere Partei hat”, sagte Chrupalla dem TV-Sender “Welt”. “Nur mit einer Machtoption kann man auch Politik gestalten.” Dass derzeit keine andere Partei mit der AfD koalieren will – und schon deshalb keine realistische Aussicht aufs Mitregieren besteht – will Chrupalla als Gegenargument nicht gelten lassen: […]

Seit Frühjahrsbeginn schon 187 Bahn-Störungen durch Brände

Berlin: Dürre und daraus resultierende Waldbrände sorgen auch in diesem Jahr für Verspätungen und Zugausfälle bei der Deutschen Bahn. “Seit Frühjahrsbeginn (22.03.2023) gab es 187 Störungen im Bahnbetrieb durch Brände”, sagte eine Sprecherin der DB dem Portal “Business Insider”. Überwiegend seien dies Böschungsbrände gewesen. Die Zahl entspreche den Durchschnittswerten der Vorjahreszeiträume. Eine Prognose für Verspätungen und Zugausfälle durch Vorkommnisse dieser Art für die kommenden Monate will das Unternehmen auf Anfrage nicht abgeben. “Ob Brände entstehen, […]

Röttgen wirft Baerbock schwere Versäumnisse im Umgang mit Iran vor

Berlin: CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schwere Versäumnisse im Umgang mit dem Iran vor. “Ich sehe nicht die geringste Bemühung von Frau Baerbock, sich auf EU-Ebene für die Terrorlistung der Iranischen Revolutionsgarden einzusetzen”, sagte Röttgen dem Nachrichtenportal T-Online. “Wenn die Außenministerin die Terrorlistung der Revolutionsgarden will – wie sie behauptet -, dann steht ihr jetzt mehr als genug Beweismaterial zur Verfügung.” Dafür sprächen die jüngsten Entwicklungen in der Anschlagsserie auf jüdische Einrichtungen […]

HSV-Sportvorstand kritisiert Dopingagenturen

Hamburg: HSV-Sportvorstand Jonas Boldt übt harte Kritik an der Nationalen Dopingagentur (NADA) und der internationalen Dopingagentur (WADA). Hintergrund ist die Sperre des Hamburger Verteidigers Mario Vušković, der im vergangenen September positiv auf das Dopingmittel Epo getestet wurde, berichtet die Wochenzeitung “Die Zeit”. Die Verärgerung Boldts ist auch deshalb so groß, weil der HSV seiner Meinung nach ohne die Sperre Vuškovićs den Aufstieg geschafft hätte: “Das ist natürlich spekulativ, aber ich persönlich würde sagen: Ja”, sagte […]

Bundesweite Durchsuchungen wegen gefälschter Corona-Atteste

Dresden: Am Dienstag hat die Polizei bundesweit etliche Einrichtungen wegen des Verdachts auf gefälschte Corona-Atteste durchsucht. In insgesamt 142 Objekten in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Berlin, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurden 174 unrichtige Atteste sichergestellt, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Mittwoch mitteilte. Hintergrund der Ermittlungen ist der Fall einer in Sachsen ansässigen Ärztin, der vorgeworfen wird, seit Beginn der Corona-Pandemie gewerbsmäßig sogenannte Gefälligkeitsatteste ausgestellt zu haben, in denen dem jeweiligen Patienten pauschal und zu […]

Dax legt geringfügig zu – Geringes Handelsvolumen

Frankfurt/Main: Der Dax hat am Mittwoch nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag geringfügig zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.140 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Adidas, der Deutschen Bank und der Commerzbank. Abschläge gab es entgegen dem Trend bei den Anteilsscheinen der Deutschen Post, von Merck und von Brenntag. “Der deutsche Aktienmarkt zeigt sich zur Wochenmitte in einem […]

Stammzellforscher glaubt nicht Klonen von Menschen

Münster: Der Stammzellforscher Hans Schöler glaubt nicht, dass es in absehbarer Zukunft geklonte Menschen geben wird. “Ich bin der festen Überzeugung: Bevor nicht eine Maus auf diese Weise auf die Welt kommt, müssen wir keine Angst vor dem Menschen aus dem Labor haben”, sagte er der “Zeit”. “Meines Erachtens wird es den geklonten Menschen nicht geben.” Die Hürden seien einfach zu hoch, so Schöler. Amerikanischen und israelischen Forschern war es zuletzt gelungen, aus menschlichen Körperzellen […]

Kabinett beschließt Änderungen am Klimaschutzgesetz

Berlin: Die Bundesregierung hat weitreichende Änderungen am Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für die umstrittene Gesetzesnovelle. Bislang mussten Minister Sofortprogramme vorlegen, wenn ihr Sektor die Klimaziele des Vorjahres nicht erreicht hat, künftig sollen die Prognose der zukünftigen Emissionsentwicklung und die Jahresemissionsgesamtmengen die “zentralen Steuerungsgrößen” sein. Einzelne Ressorts sollen ihre Werte untereinander verrechnen können. Dem Vernehmen nach soll damit unter anderem der von der FDP verantwortete Verkehrsbereich entlastet werden, […]

Verfassungsschutz beobachtet radikale Baptistengemeinde

Stuttgart: Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat eine christlich-fundamentalistische Baptistenkirche in Pforzheim zum Beobachtungsobjekt erhoben. Das berichtet die Wochenzeitung “Die Zeit”. Die Gemeinde hatte demnach mit Hetze in ihren auch online verbreiteten Predigten für Aufsehen gesorgt. Darin wird etwa die Todesstrafe für Homosexuelle gefordert. In dem entsprechenden Vermerk des Verfassungsschutzes ist nach Recherchen der “Zeit” von Aufrufen zu Gewalt, Hetze gegen Minderheiten, Herabsetzung von Frauen sowie Antisemitismus, der Ablehnung des Demokratieprinzips und staatsfeindlichen Verschwörungsideologien die […]

Brandenburger CDU will “demokratisches Spektrum” attraktiver machen

Potsdam: Angesichts steigender Umfragewerte für die AfD fordert Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann, das “demokratische Spektrum” attraktiver zu machen. Die AfD in Brandenburg bleibe eine extremistische Partei und habe sich seit ihrem Einzug in den Landtag weiter radikalisiert, sagte er am Mittwoch im RBB-Inforadio: “Ich glaube, dass wir das demokratische Spektrum attraktiver machen müssen, indem die relevanten Diskussionen für unser Land auch in kniffligen Feldern wie zum Beispiel Migration zwischen jenen Parteien stattfinden, die mit beiden […]

Erste Bundestierschutzbeauftragte will “feindbildfrei” agieren

Berlin: Die erste Tierschutzbeauftragte des Bundes, Ariane Kari, hat Kritik der Opposition an der Einführung ihres Amtes zurückgewiesen. “Die Tierhalter brauchen mich nicht, sondern die Tiere”, sagte sie der Wochenzeitung “Die Zeit”. Damit reagierte sie auf Vorhaltungen seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wonach die deutschen Tierhalter “keine neue, kostspielige Stelle” in der Bundesregierung bräuchten, die ihnen reinrede. Bereits in neun Bundesländern gebe es Landestierschutzbeauftragte, so Kari. “Die haben sich alle bewährt, auch in CDU-geführten Bundesländern.” Die parteilose […]

EVG will am Donnerstag über mögliche Streiks entscheiden

Berlin: Im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn will die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am Donnerstag über weitere Schritte entscheiden. “Wir sind uns der Verantwortung sehr bewusst”, sagte EVG-Chef Martin Burkert dem Nachrichtenportal T-Online. “Unsere Gremien sind in den letzten Zügen der Bewertung bisheriger Verhandlungsergebnisse.” Die Verhandlungen befinden sich in der sechsten Runde, diese hätte am vergangenen Freitag enden sollen, wurde aber verlängert. “Der schwierigste Punkt ist nach wie vor die Laufzeit, also in welchem zeitlichen […]

Ifo-Institut senkt Konjunkturprognose

Berlin: Das Münchener Ifo-Institut hat seine Konjunkturprognose für die Jahre 2023 und 2024 gesenkt. Die deutsche Wirtschaftsleistung werde in diesem Jahr voraussichtlich um 0,4 Prozent schrumpfen, teilte das Institut am Mittwoch mit. Im Frühjahr hatte das Ifo nur einen Rückgang um 0,1 Prozent erwartet. Im kommenden Jahr sehen die Ökonomen eine Steigerung um 1,5 Prozent, zuvor hatten sie allerdings mit +1,7 Prozent gerechnet. Die Inflation wird den Konjunkturforschern zufolge langsam sinken, von 6,9 Prozent 2022 […]

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