Ampelpolitiker fordern Aufklärung über Informationsdefizite des BND

Berlin: Wegen möglicher Informationsdefizite zum Aufstand der Söldnertruppe Wagner in Russland gerät nun der deutsche Auslandsgeheimdienst BND unter Druck. Anlass sind Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der jetzt einräumte, dass der Bundesnachrichtendienst von den Absichten des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin überrascht worden ist.

Die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestages fordern Aufklärung: “Der BND ist ohne Zweifel gerade in diesen Zeiten ein relevanter Pfeiler unserer wehrhaften Demokratie”, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstgremiums des Bundestags, Konstantin von Notz (Grüne), dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe). Umso wichtiger seien “funktionierende und effektive Strukturen”. Das Kontrollgremium werde sich nun “mit den aktuellen Fragen der Informationslagen und Kooperationen mit Partnerdiensten intensiv befassen”. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte: “Es ist im Interesse unserer Sicherheit zwingend erforderlich, dass solche Überraschungen künftig möglichst vermieden werden.”

Die deutschen Dienste würden von Entwicklungen “zu häufig überrascht”. Den Ursachen hierfür müsse “politisch konsequent nachgegangen werden”, mahnte Stegner. “Das gilt auch für den Fall eines mangelnden Informationsaustauschs mit den Nachrichtendiensten unserer Verbündeten.” Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki lastete etwaige Versäumnisse des BND der früheren Bundesregierung an: “Es ist wieder offenbar geworden, dass Deutschland nach 16 Jahren Merkel Defizite bei seiner Sicherheitsarchitektur hat”, sagte Kubicki dem “Handelsblatt”.

Bei der Bundeswehr habe die Ampel in kurzer Zeit schon viel erreicht. “Ich gehe davon aus, dass das Bundeskanzleramt auch im Bereich der Nachrichtendienste Maßnahmen ergreifen wird”, so der FDP-Vize.