Berlin: Vor dem Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), auf neue deutsch-französische Initiativen in der Europapolitik gedrängt. “Ich erhoffe mir auch inhaltliche Impulse, die gemeinsam von Deutschland und Frankreich ausgehen”, sagte Roth dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgabe).
“Es gibt schließlich Klärungsbedarf.” Macron habe eine völlige Neuausrichtung seiner strategischen Europapolitik angekündigt. Er scheine auch “seine große Skepsis gegenüber einer EU-Erweiterung aufgegeben zu haben”. Deutschland und Frankreich sollten nun ihre EU-Reformvorschläge synchronisieren und gemeinsam die EU-Erweiterung vorantreiben. “Wichtig wäre ein Gleichschritt Deutschlands und Frankreichs bei der Stabilisierung des östlichen Europas”, sagte Roth. Dabei gehe es vor allem um “eine ambitionierte EU-Perspektive für Ukraine, Moldau und Georgien”, aber auch um eine Annäherung Armeniens an die EU. Die Ukraine sollte aus Deutschland wie Frankreich die gleichen positiven Signale mit Blick auf eine Nato-Mitgliedschaft erhalten. Roth forderte außerdem eine bessere Kooperation beider Länder in der China-Politik. “Von zentraler Bedeutung ist es, dass Deutschland und Frankreich gegenüber China mit einer Stimme sprechen”, sagte er.
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