Strack-Zimmermann sieht Streumunition-Lieferung an Ukraine kritisch

Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), steht der angekündigten Lieferung von Streumunition von den USA an die Ukraine skeptisch gegenüber. “Das ist natürlich ein sehr schwieriges Thema”, sagte sie dem TV-Sender “Welt”.

Russland setze Streubomben bereits ein und sie habe großes Verständnis dafür, dass die Ukraine danach frage. “Auf der anderen Seite ist es eine geächtete Munition.” Da müsse man “natürlich noch einmal genau hingucken”. Die Verteidigungspolitikerin plädierte wie Anton Hofreiter (Grüne) dafür, dass Deutschland wie Großbritannien der Ukraine Marschflugkörper zur Verfügung stellt.

Außerdem trat sie dafür ein, die Ukraine militärisch generell besser auszurüsten: “Das macht einfach Sinn, dass wir das, was wir liefern, weiter liefern, mehr liefern, schneller liefern.” Die Ukraine brauche “wirklich alles, was möglich ist und da sollten wir nicht zögern, damit eben die Frage anderer Munition überhaupt nicht aufkommt”, so die FDP-Politikerin. Verwundert zeigte sie sich über das Verhalten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Es sei “schon skurril”, dass Erdogan, der bislang den Beitritt Schwedens verhindere, “gleichzeitig die Ukraine auffordert, Mitglied zu werden”.

Offensichtlich gehe es Erdogan eher darum, “sich selbst in Szene zu setzen, als sich konstruktiv einzubringen”. Auf dem Nato-Gipfel kommende Woche in Vilnius gebe “es einige Dinge zu klären”. Sie sei “sehr gespannt, wie das abläuft”. Strack-Zimmermann erwartet vom Nato-Gipfel das klare Signal an die Ukraine: “Ja, wir wollen euch in der Nato, aber es müssen eben Bedingungen erfüllt werden.”

Die Frage sei daher, welche Sicherheitsgarantien man der Ukraine für “die Zeit zwischen der Situation heute und dem Nato-Beitritt” geben könne.