Renaturierungsgesetz überlebt Abstimmung im EU-Parlament

Straßburg: Im EU-Parlament hat das von der Kommission eingebrachte Renaturierungsgesetz etwas überraschend doch eine Mehrheit gefunden. Die EVP wollte den Vorschlag der EU-Kommission eigentlich direkt stoppen, es stimmten allerdings nur 312 Abgeordnete für die Ablehnung des Entwurfs, 324 waren gegen diesen Schritt, zwölf enthielten sich.

Im Anschluss wurde über zahlreiche Änderungsanträge abgestimmt, in der Schlussabstimmung wurde der Vorschlag der Kommission dann mit 336 Ja-Stimmen angenommen, bei 300 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Beschlossen ist das Gesetz nach der Abstimmung aber noch nicht – es geht jetzt in die Verhandlungen mit dem Rat. Der Vorschlag, der als wichtiger Teil des europäischen “Green Deals” gilt, sieht Zielvorgaben für die Fläche vor, auf der Renaturierungsmaßnahmen durchgeführt werden sollten. Demnach sollen bis 2030 mindestens 30 Prozent der geschädigten Meeresökosysteme wiederhergestellt werden, bis 2040 60 Prozent und bis 2050 90 Prozent.

Zudem sollen trockengelegte Moore wieder vernässt und Wälder aufgeforstet werden. Dabei ist es das erklärte Ziel, bis zum Ende der Dekade mindestens ein Fünftel der geschädigten Land- und Wasserflächen in der EU zu sanieren. Der Entwurf hatte im Umweltausschuss noch keine Mehrheit gefunden. Kritik kam vor allem von den Christdemokraten und rechten Parteien, auch Bauernverbände hatten sich gegen das Vorhaben ausgesprochen.

Sie fürchteten, dass es zu weniger land- und forstwirtschaftlichen Flächen führen und damit die Ernährungssicherheit gefährden würde.