Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat in der Debatte über einen angemessenen Abstand zwischen Einkommen aus Lohnarbeit und dem Bürgergeld den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf kritisiert. Die Union habe weder den Mindestlohn noch die Förderung von Tariftreue unterstützt, sagte Kühnert dem Sender ntv.
“Die CDU und CSU machen also gar nichts für Geringverdiener, sie poltern nur gegen Arbeitslose.” Auch in der Frage nach einer stärkeren Steuerbelastung hoher Einkommen attackierte Kühnert die Union: “Offensichtlich gibt es keine Strategie, was die eigentlich wollen.” Die Unionsspitze bestehe fast nur noch aus Leuten vom Wirtschaftsflügel, die Vertreter des Sozialflügels habe Merz “ja alle weggebissen”, sagte Kühnert. “Nun muss er sich selbst als Sozialflügel verkleiden, weil sonst keiner mehr da ist. Aber die Verkleidung ist schlecht.”
Niemand in Deutschland glaube, “dass ausgerechnet Friedrich Merz die Mitte entlasten will, indem riesige Einkommen im Gegenzug etwas mehr beitragen müssen”. Die Union fordere Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, wolle mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben, liefere aber kein Finanzierungskonzept. “Da will man sich nach 16 Jahren Regierung wohl mal richtig austoben”, sagte Kühnert.
“Die gemeinsame Opposition mit der Linkspartei tut der Union offenbar nicht gut.”
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