Baden-Württemberg: Bayaz kritisiert Finanzpolitik des Bundes

Stuttgart: Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat in drastischen Worten die Finanzpolitik des Bundes kritisiert. “Wir haben zuletzt Geld auf alles geschmissen”, sagte der Grünen-Politiker dem “Stern”.

Den Tankrabatt für Autofahrer im vergangenen Jahr nannte Bayaz einen “Sündenfall”, der ihn an der Bundesregierung habe zweifeln lassen. Die 300-Euro-Energiepauschale bezeichnete der Grüne als “Wahnsinn”. Das sei “Geld, das uns heute fehlt, sei es für das Elterngeld oder die Transformation der Wirtschaft”. Da hätte man “klüger sein müssen”.

Zwar sei es richtig gewesen, dass der Staat gegen die Krisen angearbeitet habe: “Wir haben damit aber eine Anspruchshaltung kultiviert, dass der Staat jeden externen Schock, sei es eine Pandemie oder die hohe Inflation, für alle zu kompensieren hat”, so Bayaz. Der Landesfinanzminister kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Wortwahl von Olaf Scholz. Sätze wie “You`ll never walk alone” aus dem Mund des Bundeskanzlers hätten diese Anspruchshaltung manifestiert. “Es gibt Gewöhnungseffekte”, so Bayaz.

Der Landesfinanzminister beklagte zudem die Verzagtheit der deutschen Gesellschaft. “Das Jammern bei uns in Deutschland, die dystopischen und manchmal auch moralinsauren Debatten nerven sehr”, sagte er. Als Gegenbeispiel verwies er auf die USA und den “Inflation Reduction Act”. Dessen Summe sei “gar nicht so gigantisch”.

“Aber das Narrativ drum herum ist das Entscheidende. Joe Biden sagt: Wenn ich ans Klima denke, denke ich an Jobs. Er erzählt eine Geschichte von Wachstum, Aufstieg und Erneuerung.” Die USA seien zudem “verdammt schnell” beim Bewilligen der Gelder, so Bayaz.

Von diesem Pragmatismus und Optimismus könne man lernen.