Ampel streitet weiter über Kindergrundsicherung

Berlin: In der Ampelkoalition wird wohl weiter darüber gestritten, wie die Kindergrundsicherung ausgestaltet werden soll. Laut einem Bericht des Nachrichtenportals T-Online gibt es in wichtigen Details bislang keine Einigkeit zwischen SPD, Grünen und FDP, obwohl Kanzler Olaf Scholz (SPD) einen von allen Partnern getragenen Gesetzentwurf bis Ende August verlangt hatte.

Streit gibt es demnach unter anderem darüber, ob bestimmte Leistungen zur “Bildung und Teilhabe” in die Kindergrundsicherung integriert werden und somit pauschal und automatisch an Berechtigte ausgezahlt werden sollen. Sie stehen Menschen zu, die Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, müssen aber bislang einzeln beantragt werden. In den Eckpunkten für die Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) aus dem Januar heißt es, der “verfassungsrechtliche Spielraum für Pauschalisierungen” solle bei diesen Leistungen “möglichst weitgehend genutzt werden”. Die FDP lehnt eine automatische Auszahlung ab.

“Einfach nur mehr Geld für die Eltern halte ich für den falschen Weg, so tun wir nichts gegen Chancenarmut”, sagte FDP-Politiker Jens Teutrine dem Nachrichtenportal T-Online und spricht sich für ein digitales “Kinderchancenportal” aus: “Die Leistungen soll man buchen können wie im Amazon-Warenkorb: ein Sportangebot oder eine Nachhilfestunde, alles über eine digitale Plattform.” So spare man Bürokratieaufwand, ohne an sozialen Leistungen zu kürzen. Der Sozialverband VdK kritisiert das scharf: “Ein Schlüssel für die wirksame Bekämpfung von Armut und für mehr Teilhabe ist die pauschale Ausbezahlung der Leistungen für Bildung und Teilhabe”, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Die 15 Euro für die Teilnahme in einem Sportverein oder in einer Musikschule dürften nicht immer wieder infrage gestellt werden.

“Sollte das wirklich so kommen, wird nach meiner Ansicht der größte Vorteil der Kindergrundsicherung verspielt.” Bisher nähmen viele anspruchsberechtigte Familien die Leistungen nicht wahr, da sie nicht davon wüssten oder die Beantragung zu bürokratisch sei, sagte Bentele. “Das muss sich mit der Kindergrundsicherung ändern.” Deshalb sei es wichtig, sie in der Kindergrundsicherung zu bündeln und automatisch auszuzahlen.