DIW gegen neues Konjunkturprogramm

: Die Ampelkoalition sollte nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kein Konjunkturprogramm mit weiteren Subventionen und Steuersenkungen auflegen. “Ein Konjunkturprogramm, das der mächtigen Unternehmenslobby lediglich weitere Milliarden schenkt, wäre kontraproduktiv, würde zu Mitnahmeeffekten führen und nichts an den wirtschaftlichen Problemen ändern”, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Deutschland habe kein konjunkturelles, sondern ein strukturelles Problem. Fratzscher reagierte damit auf Forderungen von CDU und CSU nach Sofortprogrammen gegen die Wirtschaftsflaute. Wichtiger wäre laut Fratzscher “ein langfristig angelegtes Transformationsprogramm, mit einer Investitionsoffensive, einer breit angelegten Entbürokratisierung und einer Stärkung der Sozialsysteme”. Dies sei Deutschlands einzige Chance, seinen Wohlstand und seine hohe Wettbewerbsfähigkeit auch langfristig sichern zu helfen.

Dafür sollte die zudem “ihre engstirnige Obsession mit der Schuldenbremse in diesen Krisenzeiten aufgeben”. Die Gefahr einer Deindustrialisierung hält Fratzscher für “ein reales Risiko”, die nicht überraschend komme. Diese liege jedoch nicht in vermeintlich hohen Energiepreisen, sondern “im Verschlafen der ökologischen, wirtschaftlichen und digitalen Transformation in den vergangenen 15 Jahren” begründet. “Dass deutsche Unternehmen im globalen Wettbewerb um neue Technologien und Marktanteile ins Hintertreffen geraten sind, liegt nicht im begründet, sondern in den zu geringen öffentlichen und privaten Investitionen in neue Technologien, Produkte und Prozesse.”

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