Krieg

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EU-Parlament: AfD plant Fraktionsbildung nächste Woche

Straßburg: Die AfD will in der kommenden Woche ihre neue Fraktion im EU-Parlament konstituieren. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf eine E-Mail an die Parlamentsverwaltung. Demnach fragte ein AfD-Getreuer nach einem Raum für 100 Personen und Catering für “das konstituierende Treffen einer neuen Fraktion”. Name der Fraktion soll dem Bericht zufolge “Die Souveränisten” sein und als Grundlage die “Sofia Erklärung” der bulgarischen rechtsextremen Partei Vazrazhdane vom April 2024 haben. Darin heißt es, die europäische […]

Ukraine erwartet bei Nato-Gipfel Einladung zur Mitgliedschaft

Berlin: Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew fordert Deutschland und andere Verbündete zu entschlossenerer Unterstützung seines Heimatlandes auf. “Wenn die Ukraine den Krieg gewinnen soll, liefert man nicht nur die Waffen, die übrig sind, sondern alles, was zur Verfügung steht”, sagte Makejew dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Mit einer rein defensiven Position, in der man sich selbst ständig rote Linien setzt, kommt man nicht weiter.” Die Befürchtung, als Nato-Land Kriegspartei zu werden, wies er zurück. “Dass die Ukraine […]

Bonns Oberbürgermeisterin Dörner warnt Grüne vor Populismus

Bonn: Die Oberbürgermeisterin von Bonn, Katja Dörner (Grüne), warnt ihre Partei vor Populismus und einem Verlust an grünem Profil. “Bei komplexen Themen ist es nötig, sich eine Differenziertheit zu bewahren”, sagte Dörner dem Nachrichtenportal T-Online. “Dafür stehen für mich die Grünen: Sich Dinge sehr genau anzuschauen und zu analysieren, was wirklich sinnvoll ist und wirkt.” In der Diskussion um die Lehren aus dem schlechten Europawahlergebnis hatten sich bei den Grünen zuletzt mehrere Realos für mehr […]

Russland und Nordkorea schließen Militärabkommen

Pjöngjang: Russland und Nordkorea haben ein Abkommen unterzeichnet, in dem sie sich verpflichten, im Falle einer “Aggression” von Außen gegenseitig zu helfen. Russlands Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un unterzeichneten am Mittwoch in Pjöngjang eine entsprechende Vereinbarung. Genaue Details wurden jedoch nicht bekannt. Es war der erste Besuch Putins in Pjöngjang seit dem Jahr 2000. Kim sagte, das Treffen habe die Beziehung der beiden Länder auf eine “neue, hohe Ebene der Allianz” gebracht. […]

Wadephul: Putins Nordkorea-Reise muss Westen “wachrütteln”

Berlin: Angesichts des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Nordkorea ruft Unionsfraktionsvize Johann Wadephul die demokratischen Staaten zu stärkerem Zusammenhalt auf. “Insgesamt ist das ein problematischer Besuch, der uns wach rütteln muss”, sagte der CDU-Politiker dem Sender Phoenix. Er zeige, dass hier keine “positive Achse” entstehe, sondern eine, “die Gefahren für die Freiheit und den Westen entfaltet”. Die Nato müsse stärker mit Südkorea, Japan, Australien, Neuseeland und den Philippinen kooperieren und sicherheitspolitisch neu denken. […]

Rettung aus Gaza: Drei Monate nach ihrer Evakuierung schwanken die Kinder aus dem SOS-Kinderdorf Rafah zwischen Freude …

Bethlehem/München: In einer spektakulären Rettungsaktion war das SOS-Kinderdorf Rafah in Gaza am 11.März 2024 evakuiert worden. Die 68 Kinder, ihre Betreuenden sowie deren Familien gehören zu den wenigen Anwohnern Gazas, die während des Krieges außer Landes gebracht werden konnten. Drei Monate später leben die Kinder zwischen Freude und Schuldgefühlen. Ola war als Betreuerin bei der Evakuierung dabei. Sie sagt: “Hier gibt es zum Glück keine Gefahren mehr.” Im SOS-Kinderdorf Bethlehem haben die Kinder ein vorübergehendes […]

Stübgen pocht auf Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan

Potsdam: Obwohl das Auswärtige Amt die Sicherheitslage in Syrien immer noch als “volatil” beschreibt und die Reisewarnung für das kriegsgebeutelte Land weiterhin gilt, hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), für die Abschiebung schwerkrimineller Flüchtlinge nach Syrien plädiert. “Im Kerngebiet Syriens herrscht kein Krieg mehr”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Es gibt grundlegende staatliche Ordnungsstrukturen. Natürlich ist das kein Rechtsstaat”, so Stübgen. “Aber andere europäische Länder haben längst begonnen, diplomatische Beziehungen […]

Kiesewetter beklagt mangelnde Eindämmung von Terrorismus

Berlin: Mit Blick auf die Veröffentlichung des neuen Verfassungsschutzberichts für 2023 beklagt der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter, dass eine effektivere Eindämmung von Terrorismus und hybrider Beeinflussung politisch verhindert werde. “Bundesministerin Faeser hat klargemacht, dass Deutschland sich zukünftig deutlich resilienter und wehrhafter aufstellen muss”, sagte Kiesewetter der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Dabei würden bislang nicht alle Instrumente der wehrhaften Demokratie ausreichend genutzt. “Die Möglichkeiten, die wir rechtlich bereits haben, werden von der Bundesregierung nicht vollumfassend ausgeschöpft. Und politische […]

Rettung vor Tod und Zerstörung: SOS-Kinderdörfer bringen Kinder und Familien aus Charkiw in die Westukraine

Kiew/München: Aufgrund der Eskalation der Gewalt und dem Dauerbeschuss in der Provinz Charkiw haben die SOS-Kinderdörfer über 200 Kinder und Erwachsene aus dem Kriegsgebiet evakuiert und in die Westukraine gebracht. Der ukrainische Staat hatte die Evakuierung angeordnet und unter anderem die SOS-Kinderdörfer um Unterstützung gebeten. Boris Breyer, Pressesprecher der Hilfsorganisation, sagt: “Wir sind froh, dass wir vielen Kindern helfen und Leben retten konnten, aber gleichzeitig sind wir in großer Sorge: Viele Dörfer und Städte in […]

Esken kündigt weitere Kandidatur für den Bundestag an

Berlin: Kurz nach der Schlappe ihrer Partei bei der Europawahl hat SPD-Chefin Saskia Esken eine weitere Kandidatur für den Bundestag angekündigt. “Ja, ich werde wieder kandidieren”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf die nächste Bundestagswahl. Esken gehört dem Bundestag seit 2013 an. Personelle Konsequenzen aus der Wahlniederlage lehnte sie grundsätzlich ab. “Wir haben in der Vergangenheit viel zu oft das Auswechseln des Spitzenpersonals für eine Initialzündung gehalten – und dann hat sich […]

Studie: “GenZ” mehrheitlich gegen Vier-Tage-Woche

Berlin: In ihren Erwartungen an das Berufsleben ähnelt die sogenannte “Generation Z” der um die Jahrtausendwende Geborenen den älteren Generationen offenbar stärker als häufig angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage zum Thema “Zukunft der Arbeit” der Personalvermittlungsplattform Zenjob, über die der Focus berichtet. Demnach sind Gehalt und Karrieremöglichkeiten für junge Menschen unter 25 die wichtigsten Faktoren bei der Berufswahl. Weiche Werte wie flache Hierarchien nehmen auf der Rangliste die hinteren Plätze ein. Auch bei […]

Röttgen offen für Entsenden von Militärausbildern in die Ukraine

Berlin: Anders als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält es CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen für “unproblematisch”, Ausbilder in die Ukraine zu schicken. “Dass Ausbildung stattfindet von ukrainischen Soldaten, durch etwa französische Soldaten oder auch andere Soldaten anderer Nato-Staaten, ist unproblematisch, hat nichts mit Kriegsführung zu tun”, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. “Wir kommen dann auch nicht in Krieg, sondern wir bilden aus, so wie wir auch Waffen und Munition an die Ukraine geben.” […]

G7-Gipfel in Italien startet – hohe Sicherheitsvorkehrungen

Bari: Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen hat am Donnerstagvormittag der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in Süditalien begonnen. Zur Sicherung des Treffens setzt das Gastgeberland mindestens 2.500 Polizisten ein. Mehrere Teilnehmer waren bereits am Mittwoch angereist, die Ankunft von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird gegen 10 Uhr erwartet. Bei dem Gipfel soll unter anderem ein Plan auf den Weg gebracht werden, die Ukraine mit einem Darlehen von bis zu 50 Milliarden US-Dollar zu unterstützen, welches […]

ZDF-Politbarometer Juni I 2024

Mainz: Auch nach dem schlechten Abschneiden der Ampel-Parteien bei der Europawahl glaubt eine Mehrheit der Befragten (66 Prozent), dass die Regierung bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2025 halten wird. Nur 30 Prozent rechnen mit einem vorzeitigen Bruch der Koalition (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils “weiß nicht”). Eine vorgezogene Neuwahl im Bund würden 51 Prozent unterstützen, darunter Mehrheiten in den Anhängerschaften von FDP (53 Prozent), CDU/CSU (63 Prozent), BSW (76 Prozent) […]

Kiesewetter legt im Streit um Ukraine-Hilfen nach

Berlin: Kurz vor dem Friedensgipfel in der Schweiz fordert der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ein “All in” bei den deutschen Ukraine-Hilfen auch in finanzieller Hinsicht – kurz nach einem parteiinternen Streit mit CDU-Chef Friedrich Merz. Nötig seien “Investitionen in unsere eigene Sicherheit”, sagte er “Ippen-Media”. Dazu gehöre es auch, den Menschen im Land “reinen Wein” einzuschenken. “In anderen Ländern wurden Sozialausgaben umpriorisiert, Schulden gemacht oder Steuern erhoben, um steigende Verteidigungsausgaben zu finanzieren”, so Kiesewetter. “Wie Deutschland […]

Geteiltes Echo für Pistorius` Wehrerfassungs-Pläne

Berlin: Die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen “Auswahlwehrdienst” sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), hat das Vorhaben gelobt. Nicht jeder junge Mensch habe vor Augen “welche Möglichkeiten es bei der Bundeswehr und in der Reserve” gebe, sagte Faber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Wenn die aktuellen Pläne nicht die Bundeswehr ausreichend stärken würden, müsse man künftig junge Menschen gesetzlich verpflichten. FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnt dagegen […]

Köpping drängt auf Friedengespräche im Ukrainekrieg

Dresden: Die Spitzenkandidatin der sächsischen SPD für die Landtagswahl im Herbst, Petra Köpping, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg einzusetzen. “Ein positiver Punkt bei Olaf Scholz war immer seine Zurückhaltung in diesem Krieg”, sagte Köpping dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). “Und jetzt erwarten die Menschen Friedensverhandlungen.” Man dürfe “die Sorge vieler Bürger nicht in den Wind schlagen, dass sich der Krieg möglicherweise ausweitet”, so Köpping. Ein Frieden in der Ukraine sei eine […]

Bartsch nennt Gabriel-Äußerungen zu Russland “Wahnsinn”

Berlin: Der Verteidigungsexperte der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisiert den früheren SPD-Vorsitzenden und Außenminister Sigmar Gabriel scharf für dessen Vorstoß einer härteren Gangart gegen Russland. Bartsch sagte der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe): “Gabriels Äußerungen sind Wahnsinn angesichts der deutschen Geschichte. Die Weltkriegsgefahr steigt mit solch unbedachten Äußerungen.” Bartsch ergänzte: “Die SPD sollte klarstellen, dass Sigmar Gabriel nicht für sie spricht und ihn nachhaltig zur Zurückhaltung auffordern.” Angesichts der angespannten außenpolitischen Situation müsse es ein Ex-Parteivorsitzender […]

Mohamed Ali kritisiert Wehrpflicht-Pläne

Berlin: Den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), ein neues Wehrpflichtmodell aufzubauen, steht BSW-Chefin Amira Mohamed Ali kritisch gegenüber. “Ich finde es falsch, die Wehrpflicht wieder einzuführen”, sagte die Bundestagsabgeordnete am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Über die Wehrpflicht oder Kriegstüchtigkeit zu reden, lehnt die BSW-Politikerin ab: “Das ist alles eine Kriegsrhetorik, die darauf abzielt, Deutschland auf einen großen Krieg vorzubereiten. Das muss unbedingt vermieden werden.” Doch Mohamed Ali sagte auch: “Klar ist: Die […]

Gabriel bringt deutsche Truppen für Ukraine ins Spiel

Berlin: Angesichts der schwierigen Lage in der Ukraine fordert Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine härtere Gangart gegenüber Russland – notfalls mit deutschen Soldaten. “Aber wir werden Russland noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben”, sagte Gabriel dem “Stern”. Putin müsse erkennen, wie ernst wir es meinen. “Es braucht das klare Signal an Putin: Stopp diesen Krieg – oder wir tragen ihn zu dir. Wenn das heißt, […]

Ernst verteidigt BSW-Boykott von Selenskyj-Rede

Berlin: Der BSW-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst hat den Boykott der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag durch seine Partei verteidigt. Er wolle damit sowohl gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung protestieren, als auch gegen die aus seiner Sicht einseitige Haltung von Selenskyj, der nicht die Meinung der Mehrheit seines Volkes vertrete, sagte Ernst dem Fernsehsender “Welt”. Der Beschluss der Bundesregierung, dass jetzt auch deutsche Waffen auf russischem Kerngebiet eingesetzt werden dürfen, mache die Welt unsicherer. […]

Selenskyj dankt im Bundestag für Hilfen – Aufregung um Boykott

Berlin: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland bei einer Rede im Bundestag für die andauernde Unterstützung seines Landes gedankt – und eine Parallele zum geteilten Deutschland gezogen. Man kämpfe gegen alle Versuche Russlands, die Ukraine zu teilen, sagte er am Dienstag bei einer Sondersitzung des Parlaments. “Wir werden die Entstehung einer Mauer zwischen den Teilen unseres Landes nicht zulassen”, so Selenskyj. Er danke Deutschland und jedem einzelnen Anwesenden für die Unterstützung. “Die Ukrainer verdienen […]

Deutschland sagt neue Hilfen für ukrainisches Gesundheitswesen zu

Berlin: Deutschland hat Kiew am Rande der Wiederaufbaukonferenz neue Hilfen für das ukrainische Gesundheitswesen zugesagt. Insgesamt gebe es seitens der Bundesregierung finanzielle Zusagen in Höhe von rund 100 Millionen Euro, vor allem für den Bereich der mentalen Gesundheit, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag mit. “Putins mörderischer Angriffskrieg fordert nicht nur viele Menschenleben und unzählige Verletzte. Das andauernde Leid, der Verlust von Angehörigen und die dramatischen Erfahrungen traumatisieren ganze Generationen”, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). “Das […]

Roth fordert bei Ukraine-Hilfe Schwerpunkt auf Militär und Energie

Berlin: Vor dem Hintergrund der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), vor Illusionen und fordert, sich auf militärische Hilfe und die Unterstützung der ukrainischen Energieversorgung zu konzentrieren. “Wir müssen realistisch sein und die richtigen Schwerpunkte setzen”, sagte Roth dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Es sei sinnvoll, den Schwerpunkt auf “den Schutz und Wiederaufbau der ukrainischen Energieinfrastruktur und die militärische Unterstützung der Ukraine, allen voran in der Luftverteidigung” zu legen, so Roth. Ohne Sicherheit […]

BSW will Selenskyj-Rede im Bundestag fernbleiben

Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht plant, am Dienstag im Bundestag zur Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj das Plenum zu verlassen. Die Partei kündigte diesen Schritt in einer Erklärung an, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. In der Erklärung schreibt das BSW, dass sie “den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine” zwar verurteilen, Selenskyj aktuell aber dazu beitrage, “eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern”. Er nehme damit das Risiko eines atomaren Konfliktes in Kauf. Der ukrainische […]

Ex-CDU-Generalsekretär Czaja will mehr Ostdeutsche in Parteiführung

Berlin: Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert angesichts des eher schwachen Abschneidens seiner Partei bei der Europawahl in Ostdeutschland die Einbeziehung mehr ostdeutscher Politiker in der CDU-Parteiführung. “Diese Wahl bezog sich sehr stark auf die Sichtbarkeit von Ursula von der Leyen und Friedrich Merz, aber keine Personen, die im Osten verankert sind”, sagte Czaja dem “Tagesspiegel”. Da gelinge es dann auch nicht, auf diesem Weg Vertrauen zu gewinnen. In Ostdeutschland herrsche seiner Ansicht nach der […]

Friedensforschungsinstitute fordern Stärkung des IGH

Berlin: Deutschlands führende Friedensforschungsinstitute sprechen sich mit Blick auf den anhaltenden Krieg im Gazastreifen für eine Stärkung unabhängiger Institutionen des Völkerrechts aus. Der Internationale Gerichtshof (IGH) nehme eine “wichtige normative Leitfunktion” im Israel-Gaza-Krieg ein, heißt es im Friedensgutachten 2024, welches am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Die Bundesregierung sollte sich demnach “mit Nachdruck” für die Befolgung der Entscheidungen und Anordnungen einsetzen. Die Institute fordern unter anderem auch, Lieferungen bestimmter Waffengattungen an Israel auszusetzen. Dabei gehe […]

Müntefering von Gerhard Schröder enttäuscht

Berlin: Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering ist wegen dessen Russland-Nähe enttäuscht von seinem einstigen Weggefährten Gerhard Schröder. Er habe dem Altkanzler auch nicht zum 80. Geburtstag im April gratuliert, sagte Müntefering der “Bild am Sonntag”. “Das wäre ja ein bisschen verlogen gewesen. Ich bin einfach sauer auf ihn, das kann man so nicht machen.” Sein Verhalten nach dem Beginn des Ukraine-Krieges von Putin habe ich nicht akzeptieren können, und sein Verhalten danach auch nicht. Schröder […]

Macron sichert Selenskyj bei D-Day-Gedenkfeier Unterstützung zu

Saint-Laurent-sur-Mer: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat auf der zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des D-Days in der Normandie Parallelen zwischen dem Beginn der Befreiung Frankreichs durch die Alliierten und der Unterstützung für die Ukraine gezogen. “In Anbetracht der Rückkehr des Krieges auf unserem Kontinent, in Anbetracht all dessen, wofür diese Männer gekämpft haben, in Anbetracht der Taten derer, die die Grenzen durch Gewalt neu ziehen wollen und die Geschichte neu schreiben wollen, erweisen wir […]

Schweizer Bundespräsidentin erwägt Folgekonferenz mit Russland

Bern: Die Schweizer Bundespräsidentin und Verteidigungsministerin Viola Amherd hat sich vor der kommenden Friedenskonferenz für die Ukraine in der Schweiz offen für eine Folgekonferenz mit Russland gezeigt. “Für uns ist klar, dass wir am Ende der Konferenz keine Friedensvereinbarung unterschreiben werden”, sagte Amherd der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagausgabe). Für einen Frieden brauche es beide Parteien am Tisch, sagte sie mit Blick darauf, dass Russland nicht an dem Gipfel teilnimmt. “In einer möglichen Folgekonferenz könnte dann […]

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