Berlin: Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat einem möglichen AfD-Verbotsverfahren eine Absage erteilt. “Unsere erste Aufgabe ist, die AfD politisch zu stellen und im Rahmen des demokratischen Wettbewerbs kleinzumachen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).
“Das Verbot von Parteien kann auch in einer wehrhaften Demokratie immer nur das äußerste Mittel sein. Die Anforderungen sind aus gutem Grund sehr streng”, so der Minister. Zudem schloss er jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus. “Mit einer Partei, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird, werden wir nicht kooperieren”, sagte der FDP-Politiker.
“Wenn es im Bundestag und in den Landtagen gelingt, zu seriösen Lösungen zu kommen ohne die AfD, dann wird das auch auf der kommunalen Ebene gelingen. Die notwendige Fantasie und das Verantwortungsbewusstsein traue ich gerade unseren Kommunalpolitikern zu.” Auf die Nachfrage, ob man mit der AfD in einer Gemeinde auch keine Kita bauen könne, entgegnete Buschmann, von der AfD gebe es keine seriösen Vorschläge. “Sie besitzt vielfach gar nicht die Fähigkeit, positive Dinge seriös zu planen. Sie ist eine Protestbewegung, die sich aus der Verneinung heraus definiert.”
Buschmann bekräftigte: “Meistens hat die AfD keinen Plan und wenn die seriöse Politik der Meinung ist, eine Gemeinde braucht eine Kita, dann muss sie ein besseres Konzept erstellen als die AfD. Diesen Wettbewerb sollte wahrlich keiner scheuen.”
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