Skepsis in Ampelkoalition gegenüber möglichem AfD-Verbotsverfahren

Berlin: Bundestagsabgeordnete der Ampelkoalition stehen einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch gegenüber. Die “objektiven Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren” dürften wohl zwar erfüllt sein, “dennoch bleibt die Frage der politischen Opportunität und der Risiken, wenn man in dieser politischen Lage juristisch vorgeht”, sagte der SPD-Politiker Ralf Stegner dem “Handelsblatt”.

Dieser Schuss könne auch nach hinten losgehen, was einer “politischen Katastrophe” gleichkäme. Hintergrund ist ein Vorstoß des CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz: Der ehemalige Ost-Beauftragte der Bundesregierung hat einen Verbotsantrag für den Bundestag formuliert. Mindestens 37 Abgeordnete müssen ihn unterstützen, damit er ins Parlament eingebracht werden kann. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic sieht das Vorhaben auch skeptisch: “Es geht um rechtlich sehr voraussetzungsvolle Fragen, die eingehend in tatsächlicher, juristischer und politischer Hinsicht geprüft werden müssen. Diese Aufgabe haben alle drei antragsberechtigten Verfassungsorgane verantwortlich zu erfüllen”, sagte sie dem “Handelsblatt”.

Der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer sieht Chancen für ein AfD-Verbot: Mehrere Jugend- und Landesverbände der AfD in Thüringen und Sachsen-Anhalt seien von den Behörden als “gesichert rechtsextrem” eingestuft worden. Dies sei auch für die gesamte Partei “möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich”, sagte er der Zeitung. Dies spreche für ein Verbot.

Auch der Rechtsextremismusexperte Matthias Quent sieht keinen Grund, ein Verbot der AfD als “Mittel der wehrhaften Demokratie” kategorisch auszuschließen: “Dies gilt insbesondere mit Blick auf Parteigliederungen, welche die programmatische Radikalisierung der Partei seit Jahren erfolgreich vorantreiben”, sagte er dem “Handelsblatt”.