Viele NRW-Kommunen befürchten Haushaltssicherung

Düsseldorf: Der Städte- und Gemeindebund NRW warnt davor, dass ohne substanzielle Hilfen knapp 40 Prozent seiner Mitgliedskommunen in finanzielle Schieflage geraten könnten. “Für die kommunalen Haushalte in NRW sieht es düster aus”, sagte Präsident Eckhardt Ruthemeyer der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe).

“Das Ergebnis einer aktuellen Umfrage unter den 361 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW zeigt auf, wie groß die Not in den Kommunen ist: Vier von zehn Kämmerern rechnen damit, 2024 in die Haushaltssicherung zu rutschen.” Ruthemeyer zufolge hat sich die Finanzlage der Städte und Gemeinden innerhalb weniger Monate gravierend verschlechtert. Die Daten der Umfrage unter den 361 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebunds NRW wurden Ende August 2023 erhoben. Teilgenommen haben 258 Kommunen; 102 gaben an, dass sie bei gleichbleibenden Bedingungen für das kommende Jahr ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssten – das entspricht 38,5 Prozent.

Ebenso viele erklärten, sie kämen ohne Haushaltssicherungskonzept aus, 61 Städte und Gemeinden sagten, es sei nicht abzusehen, ob eine solche Maßnahme nötig werde (23 Prozent). Ruthemeyer sagte, die Gründe für die Lage seien längst bekannt: “Das Land gibt den Kommunen seit Jahren nicht die Mittel, die sie brauchen, und der Bund weist uns immer neue Aufgaben zu, ohne dafür zu bezahlen.” Hinzu kämen die Erschütterungen durch die aktuellen Krisen. “Erheblich verschärft hat sich die Lage durch die Entscheidung der Regierungsfraktionen, zum Jahr 2024 das Gesetz auslaufen zu lassen, das den Kommunen die Möglichkeit gab, Folgekosten der Pandemie und des Ukraine-Krieges aus den Haushalten herauszurechnen. All das schnürt den Kommunen die Luft ab.”

Die Auswirkungen der Krisen schlügen nun ungebremst auf die Haushalte durch. Die Steuereinnahmen gingen zurück, während die Kosten für Energie, Bau, Sanierung und Infrastruktur explodierten. “Hinzu kommen die Belastungen durch die Unterbringung von Geflüchteten, der teure Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und das geplante Wachstumschancengesetz, das die kommunalen Haushalte allein in NRW mit 500 Millionen Euro belastet”, sagte Ruthemeyer und forderte die Politik zum Gegensteuern auf.