Panne behindert Etatplanungen der NRW-Kommunen

Düsseldorf: Bei der Lieferung der Daten für die Aufstellung der Kommunalhaushalte in NRW hat sich eine Panne ereignet. Das berichtet die “Rheinische Post” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Landesregierung.

“Wie sich zwischenzeitlich herausgestellt hat, hat die Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der Vorbereitung der Arbeitskreisrechnung fälschlicherweise Daten der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zum Stichtag 31. Dezember 2020 und nicht zum 31. Dezember 2022 geliefert. Diese Fehlmeldung der BA wird sich in Abweichungen in den Bereichen Schlüsselzuweisungen und Umlagegrundlagen auswirken”, heißt es in einem Schreiben des Kommunalministeriums von Ina Scharrenbach (CDU) an die Bürgermeister. Nach Darstellung der kommunalen Spitzenverbände sind die genannten Abweichungen alles andere als trivial, in mehreren Fällen sollen die Änderungen bei den Zuweisungen im zweistelligen Millionenbereich liegen, in einem Fall sogar im dreistelligen Bereich. Verantwortlich für die Erstellung der Arbeitskreisrechnung ist das Statistische Landesamt in NRW. Im Zuge von Plausibilitätsprüfungen beim Landesbetrieb sei der fehlerhafte Datensatz nicht aufgefallen, weil es im Vergleich der Daten keine Signifikanz gab, sagte ein Sprecher des Digital- und Kommunalministeriums der “Rheinischen Post”. Erst eine Kommune hatte den Fehler erkannt und darauf hingewiesen. Man werde künftig nicht nur Jahresvergleiche im Hinblick auf Plausibilitätschecks vornehmen, sondern den Zeitraum ausdehnen, so das Landesamt. Ein Sprecher der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit bestätigte auf Anfrage die Darstellung des Kommunalministeriums. Die Landtagsopposition kritisierte das Vorgehen des Landes.

“Ministerin Ina Scharrenbach hinterlässt derzeit einen äußerst fragwürdigen Eindruck im Umgang mit Daten”, sagte Dirk Wedel, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Es sei bereits die zweite Datenpanne im Bereich Kommunalfinanzen innerhalb weniger Wochen. “Schon bei den Altschulden der Kommunen musste die Landesregierung falsche Zahlen einräumen. Scharrenbach muss umgehend die Probleme im Datenmanagement ihres Ressorts lösen.”