FDP beharrt auf Klimageld-Einführung zum Januar

Berlin: Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler hat bekräftigt, dass die Liberalen an einer Einführung des Klimageldes zum 1. Januar 2025 festhalten. “Das Klimageld steht im Koalitionsvertrag”, sagte Köhler der FAZ (Dienstagausgabe).

“Ich gehe nicht davon aus, dass die Koalitionspartner mit der Einführung ein Problem haben.” Fraglich sei allerdings, wie hoch die Auszahlungen sein werden. Köhler gab zu, dass die Mittel des Klima- und Transformationsfonds, über den das Klimageld abgewickelt werden soll, bereits vollständig verplant seien. “Planungen können sich ändern”, so Köhler.

Außerdem würden vielleicht nicht alle Posten wie vorgesehen ausgegeben. Grundsätzlich sei es jedenfalls richtig, dass ein konsumreicher Lebensstil, der höhere Emissionen verursacht, künftig mehr koste. “Damit habe ich kein Problem. Jeder kann seinen CO2-Fußabdruck anpassen. Wenn man mehr CO2 verursacht, bezahlt man mehr dafür.”

Köhler plädierte außerdem dafür, klimaschädliche Subventionen auf den Prüfstand zu stellen. “Für die FDP kann keine Subvention sakrosankt sein”, sagte er. “Aber man muss sich immer die Umstände anschauen, etwa bei der Pendlerpauschale. Wir unterstützen damit Leute, die einen weiten Weg zur Arbeit haben, unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel. Das ist auch richtig so, weil die Menschen ja zur Arbeit müssen und das beispielsweise auf dem Land recht teuer sein kann.”

Aufgrund der fortschreitenden Klimakrise brauche es Fortschritte in der Klimapolitik, sagte Köhler. Er strebt dabei aber einen anderen Ton an: “In den letzten 15 Jahren war dieser Bereich von Krisenrhetorik und Untergangsstimmung geprägt. Wenn das die Art der Debatte in den nächsten 20 Jahren ist, haben wir ein massives Problem. Klimaschutz darf gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklung nicht im Wege stehen, sondern muss damit Hand in Hand gehen. Wir können weder die Wirtschaft noch den Klimaschutz ignorieren.”

Die Bundesregierung habe außerdem in der Klimapolitik bereits Fortschritte erzielt: “Die Ampel hat schon eine Menge angestoßen und umgesetzt, zum Beispiel das LNG-Beschleunigungsgesetz oder Planungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien vereinfacht. Das war vielleicht nicht das, was `Fridays for Future` sich vorstellt. Wir haben eben nicht viel über Verbote gelöst. Aber ich glaube, das würde eh nicht funktionieren.”