Wirtschaftsministerium begrüßt EU-Vorschläge zum Bürokratieabbau

Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium hat Vorschläge der EU-Kommission zur Entlastung von kleinen und mittelständigen (KMU) begrüßt. “Das ist starker Rückenwind für den Bürokratieabbau in Deutschland”, sagte Sven Giegold (Grüne), Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, am Mittwoch.

“Die EU greift Vorschläge auf, wie die Ernennung eines KMU-Beauftragten, die wir seit Längerem fordern.” Weitere Vorschläge sehen beispielsweise vor, dass kleine und mittelständige Unternehmen bei grenzüberschreitenden Aktivitäten hauptsächlich das besser bekannte Steuerrecht der Muttergesellschaft anwenden können sollen. Auch die Berichtspflichten sollen so vereinfacht werden, dass die daraus entstehende Belastung um 25 reduziert wird. “Kleine und mittlere Unternehmen in sind die Träger und in vielen Fällen auch die Treiber der grünen und digitalen Transformation”, sagte Giegold.

“Mit diesem Paket bekommen Unternehmen mehr Finanzierungsspielraum durch die Reduzierung der systematisch massiven Zahlungsrückstände in einigen EU-Ländern. Durch Vereinfachung von Verfahren und Abbau unnötiger Belastungen zielt das Paket für KMU darauf ab, mehr Kapazitäten für Innovationsprozesse frei zu setzen”, so der Grünen-Politiker. 2022 gab es 24,3 kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union, die 84,9 Millionen beschäftigten.

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