Linke will nächsten Habeck-Staatssekretär befragen

Berlin: Nach dem Rücktritt Patrick Graichens will die Linke Vorwürfe gegen einen weiteren Staatssekretär von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Bundestag prüfen. Linken-Wirtschaftspolitiker Pascal Meiser beantragte, dass Staatssekretär Udo Philipp am kommenden Mittwoch im Wirtschaftsausschuss befragt wird, wie aus einem Brief hervorgeht, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet.

Es gehe um mögliche Interessenkonflikte, “insbesondere bei der Start-up-Förderung”. “Angesichts der jüngsten Debatten gefährdet bereits jeder weitere Anschein von Befangenheit die Glaubwürdigkeit des gesamten Wirtschaftsministeriums”, so Meiser. Philipp ist als Staatssekretär unter anderem für die Förderung von Start-ups zuständig. Ein Bericht des “Business Insider” über seine privaten Investitionen hatte am Montag Fragen aufgeworfen.

Das Wirtschaftsministerium hat daraufhin am Donnerstag eine Liste veröffentlicht, auf der alle “direkten Unternehmensbeteiligungen” von Philipp stehen sollen. “Der Vorwurf, dass einem Staatssekretär oder einem Unternehmen, an dem dieser beteiligt ist, aus den Entscheidungen des eigenen Ministeriums finanzielle Vorteile erwachsen, ist schwerwiegend”, sagte Linken-Politiker Meiser. “Dieser Vorwurf kann nur mit vollständiger Transparenz aus der Welt geschaffen werden.” Auch nach der Veröffentlichung bleibe aus seiner Sicht offen, an welchen weiteren Unternehmen Philipp Anteile habe.

Damit meine er sowohl unmittelbar in Form von Aktien als auch mittelbar über seine Beteiligung an “Private Equity und Venture Capital Fonds”.